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statt, sondern hinter verschlossenen Türen!
Ich könnte Euch hier stundenlang von den
MitarbeiterInnen aus der Mag.-Abt. II, Soziales bzw. Kinder- und Jugendhilfe, oder
von den Gewaltschutz- und Opferschutzeinrichtungen über die Realität berichten lassen. Da muss man hinschauen und nicht
wegschauen! Dem gilt meine Sorge! Wir
wollen offensichtlich aber nur das eine sehen.
Es gibt grundsätzlich keine aufgeräumten
Städte. Ich will auch in keiner solchen wohnen. Ob Sie nun auf der Piazza Navona in
Rom, um die Frauenkirche in Berlin oder
über den Leidseplein in Amsterdam spazieren, ob Sie in Zürich, Hamburg oder auch
München sind - Sie werden BettlerInnen
und auch alkoholkranke Menschen sehen!
Man sieht sie auch in Innsbruck und sie sind
Teil unserer Gesellschaft. Die bestehende
Rechtslage erlaubt jetzt bereits schon, dass
gegen Menschen, die in unserer Stadt aggressiv sind, die anpöbeln, belästigen, randalieren oder andere Dinge tun, die die öffentliche Sicherheit gefährden, entsprechend vorgegangen werden kann. Das ist
einer der wesentlichen Punkte für mich,
GR Federspiel! Dazu brauchen wir kein
Alkoholverbot!
Wie sieht das Verbot denn unter dem pragmatischen Blickwinkel aus? StR Mag. Fritz
und andere VorrednerInnen haben schon
darauf hingewiesen - die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) kann weder anhalten
noch verhaften. Sie muss die Bundespolizei
rufen, wenn es ein Vergehen gibt. Diese
muss dann einschreiten. Das geht heute
aber schon genauso!
GRin Mag.a Schwarzl hat den Christkindlmarkt erwähnt. Gleiches gilt für den Ostermarkt oder das Würstlstandl in der MariaTheresien-Straße. Eigentlich darf man dort
jetzt kein Bier mehr verkaufen oder konsumieren.
Lassen Sie mich als Sozialstadtrat nun auch
Stellung dazu beziehen, was in der laufenden Diskussion immer wieder gefordert
wurde - eine Begleitung des Verbotes durch
sozialarbeiterische Maßnahmen. StR Gruber hat das verlangt.
(StR Gruber: Nein, nicht jetzt. Im Vorfeld
hätte man das gebraucht, jetzt ist es zu
spät!)
GR-Sitzung 12.06.2014

StR Gruber, das kannst Du gerne nachlesen. Du wirst in den gestrigen Pressemeldungen so zitiert. Dieser Forderung hast Du
gestern auch im Stadtsenat grundsätzlich
angesprochen.
StR Gruber: Zur tatsächlichen Berichtigung!
StR Pechlaner: Eigentlich darfst Du das
erst nach meiner Meldung berichtigen. Aber
bitte.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Das war mein
Fehler. Als Vorsitzführender lasse ich es
aber jetzt zu.
StR Gruber: Zur tatsächlichen Berichtigung! Die Debatte wird schon sehr emotional geführt, aber jetzt werde ich sensibel,
weil ich das so nicht gesagt habe. Meine
Aussage war nicht, dass das Verbot begleitet werden soll, sondern dass in den letzten
Monaten und Jahren schon die Möglichkeit
bestanden hätte, sozialarbeiterische Maßnahmen zu setzen. Darauf komme ich in
meiner Rede dann noch zu sprechen. Ich
möchte jetzt aber nur richtig zitiert werden.
StR Pechlaner: Dann sind wir gerade beim
richtigen Punkt. Aufgabe der Sozialpolitik ist
nämlich nicht, Menschen zu vertreiben,
sondern Menschen zu helfen, gegen Armut
und Ausgrenzung anzukämpfen sowie für
Arbeit, Einkommen und Solidarität einzutreten. Damit sorgt man letztlich für soziale
Sicherheit.
Trotzdem denke ich, dass es Lösungsansätze - nicht Lösungen! - geben kann, von
denen ich jetzt einige nennen möchte.
Erstens: Prävention. Es ist ganz besonders
wichtig, dass entsprechende Aufklärungsmaßnahmen gegen Suchterkrankungen
durchgeführt werden. Ich denke, hier sind
wir relativ gut aufgestellt. Es gibt recht viele
Programme an den Schulen und in den Jugendzentren. Das MDA basecamp (Mobile
Drogenarbeit und Prävention Z6) ist auch
vor Ort bei Veranstaltungen dabei. In diesem Bereich der Prävention passiert schon
sehr viel.
Zweitens: Vorbildfunktion - auch in den Elternhäusern. In diesem Zusammenhang
muss man auch einmal die Eigenverantwortung jede/s Einzelnen erwähnen. Es ist heute schon darauf hingewiesen worden, dass
man manche "feuchte Rituale" der Tiroler