Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 07-Protokoll_12_06_2014.pdf
- S.80
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hen. Jede/r, die/der darüber informiert ist, ist
verantwortlich.
Ich möchte dazu etwas erzählen: Mir wird
immer vorgeworfen, ich nehme Drogen.
Okay, ich gebe es hier ehrlich zu: Ich nehme Drogen. Das sind aber legale, vom Arzt
verschriebene Drogen. Ich muss diese Drogen nehmen. Ich muss drei bis vier Tabletten täglich einnehmen und ich habe Nebenwirkungen, die nicht so schön sind.
Was ich damit sagen will, ist, dass wir einfach eine neue Kategorisierung in der Drogenpolitik finden müssen. D. h. wir müssen
nicht danach gehen, wie abhängig eine
Droge macht oder wie berauschend sie ist.
Wir müssen danach gehen, wieviel Nebenwirkung bzw. Schaden sie der Person oder
ihrem sozialen Umfeld zufügt, weil es illegal
ist.
Wieviel Schaden richten sie an? Wie viele
unbeteiligte Familienmitglieder, von Müttern
bis Kindern, sind belastet, nur weil der
Mann bzw. der Vater in die Abhängigkeit
gerutscht ist? Wenn man in die Abhängigkeit rutscht, zieht man die gesamte Familie
in die Kriminalisierung mit hinein.
Wenn da z. B. die Cobra anrückt, um jemanden festzunehmen - weil er etwas Illegales getan hat - da trifft es nicht nur die
straffällig gewordene Person. Da sind auch
andere, unbeteiligte Leute davon betroffen.
Ist es überhaupt sinnvoll, dass in den Gefängnissen drei Viertel oder noch mehr der
Insassen wegen Drogendelikten einsitzen?
Jemand, der sein Leben lang, vielleicht 10,
15 Jahre, vielleicht noch aus den 1968er
Jahren übriggeblieben, gern ein Tütchen
geraucht hat, macht das vielleicht heute
noch gern, mit seinen 60 oder 70 Jahren.
Davon kenne ich genügend.
Plötzlich kommt so jemand in den "Häfen".
Er kann sich nicht einmal in deutscher
Sprache unterhalten, weil er nur mit irgendwelchen SchwerverbrecherInnen, mit rabiaten Leuten, mit straffällig gewordenen AusländerInnen, die wirklich kriminell handeln,
um ihr System durchzubringen - ich will jetzt
nicht Marokkaner sagen - zusammen trifft.
Es kann einfach nicht sein, dass wir die
Leute alle über einen Kamm scheren.
in
(GR Eberl: Was willst Du nun mit diesem
Antrag?)
GR-Sitzung 12.06.2014
Es soll eine Enquete stattfinden, in der der
Gemeinderat informiert wird: Von Ärzten,
von Unternehmungen, die schon legalisiert
haben. (Unruhe im Saal.)
(GRin Eberl: Dann musst Du das dem Stadtsenat zuweisen lassen.)
Wieso? Kann das nicht der Gemeinderat
beschließen?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bitte keine
Zwiegespräche. GR Ofer ist am Wort oder
sind Sie bereits fertig?
Ich möchte gerne noch etwas sagen. Wenn
ich darf?
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nur keine
Zwiegespräche und Einzelerklärungen.)
Ich weiß jetzt nicht, warum alle sagen: "Zum
Stadtsenat?" Ich weiß nicht, haben sie es
jetzt eilig? Wollen sie alle Fußball schauen?
Ich weiß nicht, was jetzt los ist? (Unruhe im
Saal)
Entscheidet Ihr jetzt für mich?
(GRin Mag.a Schwarzl: Nein!)
Dann bitte! Es geht darum, dass der Gemeinderat beschließt, eine Enquete auszurichten, bei der die medizinisch-wissenschaftliche Abgabe von Drogen überprüft
wird. Dass geprüft wird, ob es sinnvoll wäre,
dass die Stadt Innsbruck als Vorreiterin diesen Schritt in der Gesellschaft geht. Dass
nicht einfach gesagt wird: "Nein, das geht
uns alles nichts an, denn das betrifft uns ja
nicht."
Aber ich sehe schon, das Interesse an dieser Sache ist eher gering. Ich weiß zwar
nicht, wieso? Für mich seid Ihr alle potentielle NichthandlungstäterInnen, das heißt, Ihr
wisst, dass die Leute auf der Straße sterben. Ich habe Euch informiert, sie sterben
auf der Straße! (Unruhe im Saal)
(GRin Eberl: Was soll mit dem Antrag passieren?)
Sie sterben, Frau E wie Gender-Lisi!
(GRin Eberl: GR Ofer, reiß Du Dich etwas
zusammen!)
Sie redet mir immer von der Seite aus drein.
(Unruhe im Saal)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: GR Ofer, ich
bitte Sie, dass Sie sich jetzt bei GRin Eberl
entschuldigen.