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21.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
vom 22.05.2014

21.1

I-OEF 56/2014
Enquete und Sondersitzung des
Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck hinsichtlich einer
medizinisch indizierten Abgabe
von staatlich geprüften Drogen
(GR Ofer)

GR Ofer: Dieser Antrag ist jetzt in der Hinsicht einmal wichtig, weil einfach weltweit
ein riesiger Umbruch passiert.
Die Gesellschaft entdeckt, dass eine "Illegalisierung" von Drogen auf Dauer nicht wirklich sinnvoll und auch nicht wirklich zielführend ist.
Bei dieser Enquete geht es darum, dass der
Gemeinderat darüber informiert wird, was
überhaupt die Sachlage und der Stand der
Dinge in Bezug auf Drogen in der Stadt
Innsbruck ist.
Ich möchte dazu vielleicht einiges erzählen.
Es ist ja so wie im Antrag auch beschrieben,
dass viele KonsumentInnen gar nicht wissen, was sie konsumieren. Sie wissen
nichts über die Zusammensetzung des
Stoffs, den sie auf dem Markt, in der Illegalität, bekommen.
Ich finde es nicht sinnvoll: Wir fördern zwar wenn jemand schon abhängig ist -, dass
Drogen bei Abhängigen von Ärzten, Versicherungen usw. substituiert werden. Wer
den Stempel der Polytoxikomanie hat, bekommt vom Arzt seine Medikamente. Es
sind Medikamente, die wie der ursprüngliche Stoff wirken, die aber die Spitzen oder
das High-Gefühl, den Kick beim Konsum
nehmen.
Diese Personen werden mit Stoffen subventioniert, die sie für die Gesellschaft ertragbarer machen. Sagen wir das einmal so: Es
gelten für die Gesellschaft ja nur jene als
ertragbar, die etwas vor sich hin "labern",
weil sie ja eh nicht richtig da sind.
Es wundert mich nicht. Ich habe zwar Methadon noch nicht selbst probiert, aber es
ist, glaube ich, das gleiche "Teufelszeug"
wie Haloperidol, das ärztlich in Krankenhäusern, z. B. in Deutschland, als Zwangsmedikation eingesetzt wird.
GR-Sitzung 12.06.2014

Es geht uns jetzt darum, dass der Gemeinderat dringend darüber aufgeklärt wird, wie
Drogen überhaupt bewertet werden sollen.
So fängt es schon einmal an.
Gehen wir jetzt nach der Legalität der Drogen? Ist es illegal, ist es verboten, weil man
das vor Jahrzehnten einmal gesagt hat,
oder gehen wir in Richtung einer zivilisierten
Gesellschaft in ein neues Jahrtausend hinein? Schauen wir, wie wir das Problem richtig anpacken können?
Wir sind eine kleine Stadt, als Stadt Innsbruck. Da ist das noch recht überschaubar.
Wir haben eine kleinere Szene, wir haben
einen kleineren Markt. Da ist das noch nicht
so brutal wie in Rio de Janeiro, wie wir das
beim aktuellen Fall, der Fußball Weltmeisterschaft (WM) in Brasilien sehen.
Die Befriedung in den Favelas dort hat nur
stattgefunden, weil die Regierenden gesagt
haben, dass sie das während der Fußball
WM dulden. Solange die Fußball WM stattfindet, wird das nicht geahndet und dafür
wird währenddessen untereinander ein Waffenstillstand gehalten.
Aber dort ist es so, dass in einer Stadt wie
Rio de Janeiro Millionen und Milliarden in
einem Monat nur an Drogen umgesetzt
werden. Da sagen sich Kriminelle: "Es ist
mir egal, denn da geht es um viel "Pulver".
Wenn ich da illegal mit einem Maschinengewehr ausgerüstet bin, dann schieße ich
auch auf PolizistInnen."
Da war es ja teilweise so, dass sich die Polizei nicht ohne Sonderkommandos in die
Favelas getraut hat, weil sie Angst hatte,
von einem Zwölf- oder Fünfzehnjährigen mit
einer automatischen Waffe niedergestreckt
zu werden. Das, weil die Polizei in ihr Gebiet eindringt und ihnen den Umsatz wegnimmt.
Ich möchte verständlich machen, dass damit der Kriminalität jedes Monat Milliarden in
die Hand gegeben werden, um kriminelle
Dinge weiter durchzuführen.
Das kann nicht Sinn und Zweck sein, irgendwann einfach zu sagen, wir schauen
da weg, wir tun da nichts. Irgendjemand
wird da schon etwas machen. Das geht
nicht!
Wir müssen da wirklich etwas tun. Es sind
Menschenleben, die da auf dem Spiel ste-