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e) wann wurde die Entscheidung den
Subventionswerberinnen bzw. werber mitgeteilt?
4.

Werden Ansuchen nicht auf die Tagesordnung zuständiger Gremien gesetzt
bzw. bei direkter Vergabe bis zu
€ 3.000,-- dem zuständigen ressortführenden Stadtsenatsmitglied nicht vorgelegt?
-

5.

Wenn ja, mit welcher Begründung?

Kommt jeder Subventionswerberin
bzw. -werber eine Antwort zu?
-

Wenn nein, warum geschieht dies
nicht?

6.

Gibt es eine vorgegebene Frist, in welcher den Subventionswerberinnen bzw.
-werber geantwortet wird?

7.

Nach welchen Kriterien werden Ansuchen auf die Tagesordnungen der betroffenen Ausschüsse gesetzt bzw. bereits im Vorfeld als unzulässig abgewiesen?

Ich weiß nicht, wie die Situation derzeit im
Erholungsheim Westendorf ist.
Dieser Antrag stellt einen Schutz für die
Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter sowie für
die Bevölkerung von Innsbruck dar.
Ich ersuche
um Annahme des Antrages.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 ÖVP, 1 RUDI,
FPÖ, PIRAT und Tiroler Seniorenbund,
14 Stimmen):
Der von GR Hitzl und Mitunterzeichnerinnen
bzw. Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 18.06.2015 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
48.2

I-OEF 52/2015
Sillmündung, Promenade im Bereich Tiflisbrücke, Errichtung zusätzlicher Liegebänke (GR Buchacher)

GR Buchacher: Ich ersuche,

Mag. Jahn, Gruber, Hitzl und Appler, alle
eigenhändig

um Annahme des Antrages.

47.

Beschluss (einstimmig):

Einbringung und Behandlung von
dringenden Anträgen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt mit, dass
innerhalb der vorgesehenen Frist keine
dringenden Anträge eingelangt sind.
48.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
vom 18.06.2015

48.1

I-OEF 51/2015
Stadt Innsbruck, Fürsorgemaßnahmen im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung (GR Hitzl)

GR Hitzl: Ich habe diesen Antrag bei der
letzten Sitzung des Gemeinderates eingehend erläutert. Wie wichtig diese Maßnahmen sind, hat sich beim Ferienlager in
Wildmoos gezeigt. Die Matratzen wurden
dort ausgetauscht. Auf der Hungerburg
wurde die Kinderferienaktion von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol
(AK Tirol) abgesagt.

GR-Sitzung 16.07.2015

Der von GR Buchacher und Mitunterzeichnerinnen bzw. Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 18.06.2015
eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach
angenommen.
48.3

I-OEF 53/2015
Städtische Gebäude, Gemeindeförderung für die Umsetzung
von Barrierefreiheit laut Impulspaket des Landes Tirol (StR Gruber)

StR Gruber: Ich habe den Inhalt des Antrages bereits bei der letzten Sitzung des Gemeinderates referiert. Eigentlich könnte man
den Antrag inhaltlich annehmen, dann wird
die Frau Bürgermeisterin beauftragt, diese
Verhandlungen bzw. dieses Ansuchen zu
stellen.
Ich ersuche, den
Antrag dem Inhalte nach anzunehmen.