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Bgm.-Stellv. Kaufmann: StR Gruber sprechen Sie bitte zum Plenum. Bitte keine
Zwiegespräche.
StR Gruber: Es ist eine Tatsache, dass wir
damals den Menschen eine andere Variante
zugesagt haben. Das war im Westen so.
Das kann jede/r bestätigen.
(Unruhe im Saal.)
Wir haben damals auch das Thema "Parkstraße" präsentiert, GRin Mag.a Schwarzl.
Ich gebe zu, ich kann mich erinnern, dass
das damals vielleicht etwas ganz Neues für
einen großen Teil der Bevölkerung war.
Aber Tatsache war auch, dass es dann von
unserer Seite eine Zusage gegeben hat,
dass man dieses Parkraumkonzept dort
nicht kostenpflichtig einführt.
Das ist die Abzocke, die dort auch weiter
passiert, wobei ich die Notwendigkeit eines
Konzepts im Westen der Stadt schon sehe.
Das ist keine Frage.
Bei der Parkraumbewirtschaftung der inneren Stadt halte ich mich jetzt kurz, denn da
kommt ja immer der Ansatz, dass wir das
früher auch selbst haben wollten. Der Unterschied liegt bei den Maßnahmen, die das
begleiten sollten. Diese fehlen natürlich
vollkommen.
Nun komme ich zum Osten der Stadt. Frau
Bürgermeisterin sagt so salopp: Naja, die
nächsten werden die Straßen in Mühlau
sein. Das ist notwendig, weil genau das
passiert, was wir befürchtet haben. In den
Stadtteilen mit großen Flächen, wo Parkraum zur Verfügung steht - in der Reichenau, zum Teil auch in Pradl … (Unruhe
im Saal)
Dann geht doch einmal runter und seht
selbst. Fahrt vom Olympischen Dorf in die
Reichenau. Da sind jetzt die Straßen leer.
Wir haben es fotografiert. Die Leute fahren
dann hinauf nach Mühlau. Es ist richtig, was
Frau Bürgermeisterin sagt. Sie parken dort
das Dorf zu. Die Struktur dort ist nämlich eine dörfliche.
GRin Mag.a Schwarzl, es ist einfach so! Ihr
könnt diese Verdrängung, die natürlich geschieht, jetzt nicht schönreden. Das ist der
erste Punkt. Man drängt die Parkenden in
Flächen und Stadtteile, wo wir weniger Platz
für die vorhandenen Fahrzeuge zur Verfü-

GR-Sitzung 16.07.2015

gung haben als in jenen Stadtteilen, wo sie
jetzt sind.
Der zweite Punkt ist, da bleibe ich dabei,
dass die Ausweitung auch dort eine Belastung für die Menschen darstellt. Das ist einfach eine finanzielle Belastung für die Menschen! Wenn man sich dann ansieht, wie
die Gesamteinnahmen sein werden, nämlich zig Millionen Euro, die mehr hereinkommen, dann ist es natürlich eine Belastung für jene, die den Individualverkehr nutzen und die auch Fahrzeuge haben.
Das ist unsere Kritik und die werden wir
auch immer wieder äußern.
(Unruhe im Saal.)
Ja, so ist es. Im Westen der Stadt gibt es
sicherlich andere Bereiche. Das haben wir
auch immer wieder gesagt. Dort wäre aber
die Finanzierung, die durch die BürgerInnen
erfolgt, nicht notwendig gewesen. Im Osten
sind nun leere Flächen. Ich frage mich, wo
die Autos jetzt sind. Wir werden auch das
noch miterleben, dass die anderen Stadtteile zu rebellieren beginnen.
Ein anderer Punkt betrifft Wilten. Die Parkplatzbilanz ist hier ohnehin schwierig, trotzdem kommen wieder Parkplätze weg!
Was ich noch zum Thema Einbindung der
Bevölkerung oder der Stakeholder in Erinnerung habe, ist Rektor Univ.-Prof. Dr.
Dr. h.c. mult. Märk. Er ist ja unverdächtig. Er
hat kritisiert, dass auch die Universität nicht
in die Erstellung des Parkraumkonzeptes
miteingebunden war. Da hat man einfach
beim Aufsetzen Fehler gemacht. Das ist
unausgereift und für die BürgerInnen teuer.
Bei dieser Meinung bleiben wir.
Ich weiß, Ihr zieht das jetzt durch. Vielleicht
kommt dann irgendwann in manchen Bereichen die Einsicht, wie man das bei anderen
Themen schon gesehen hat. Ich finde es allerdings bedenklich, dass in jenen Stadtteilen, in denen sich einzelne Personen sehr
engagiert haben - ich nenne z. B. Erik
Knöpfler in Hötting -, auf Grund des Drucks
aus der Bevölkerung, man klüger geworden
ist. Man kann aber auch sagen, man ist eingeknickt.
Ich finde es ja positiv. Das hat man aber
gemacht, um nicht alle zu verärgern. (Unruhe im Saal.)