Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2015
/ Ausgabe: 07-Protokoll_16.07.2015.pdf
- S.66
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setzten. Das kann man immer falsch oder
richtig machen.
Faktum ist, wir haben eine Priorität gesetzt.
Da komme ich jetzt auf Dich zurück,
GR Federspiel, denn ich bin Gemeinderat
der Landeshauptstadt Innsbruck und nicht
Landtagsabgeordneter. Ich kümmere mich
deshalb etwas mehr um jene Menschen, die
in der Stadt Innsbruck leben.
(StR Gruber: Vielleicht wirst Du auch noch
Landtagsabgeordneter.)
Nein, das will ich nicht. Ich habe etwas Gescheites gelernt. (Unruhe im Saal)
Wir, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), haben ein unglaubliches Potential, glaub mir das!
Ganz ehrlich, ich habe einen egoistischen,
egozentrischen Ansatz. Ich bin hier für die
Innsbrucker Bevölkerung und da muss ich
Prioritäten setzen. Das haben wir getan,
weil mir in diesem Zusammenhang die
Wohnbevölkerung wichtiger ist.
Und jetzt sprechen wir über objektive Evaluierung! Ja bitte, was ist denn objektive Evaluierung? Entschuldigt, sie wäre die Quadratur des Kreises: "Stirbt der Bauer im Oktober, braucht er zu Weihnachten keinen
Pullover." Das ist doch irgendwie eine
schräge Nummer.
Wer evaluiert das? Die Wirtschaftstreibenden, die völlig andere Interessen haben als
die AnwohnerInnen? Wer ist denn der/die
objektive EvaluiererIn? Das ist eine Frage,
die ja lächerlich ist. Es ist eine politische
Entscheidung, das muss man politisch entscheiden!
Aber objektiv zu evaluieren, das halte ich
wirklich für die Quadratur des Kreises. Man
kann dabei natürlich auch Fehler machen.
Ihr könnt uns jedes Mal erklären, dass wir
falsch liegen. Ja! Das ist legitim. Aber bitte
hört auf, von einer objektiven Evaluierung
zu sprechen, denn es wäre wiederum nur
ein partieller Interessensausgleich einer anderen Gruppe. Alle sind berechtigt, die Wirtschaftskammer Tirol (WKO) oder wer auch
immer. Die Anliegen sind alle berechtigt,
aber entscheiden muss hier der Gemeinderat mit Mehrheit und dabei können wir nicht
alle Interessen abdecken.
Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt: Liebe FreundInnen, ich muss Euch schon saGR-Sitzung 16.07.2015
gen, als ich vor drei Monaten in die Reichenau fuhr - ich habe dort gute FreundInnen -, da bin ich gekreist …
(GRin Mag.a Schwarzl: Was ist mit dem
Olympischen Dorf?)
Dort habe ich eine Parkgarage und habe also dieses Problem nicht! Aber immer, wenn
man in der Reichenau, Lodenareal, jemanden besuchen wollte, dann hat man die
Stadt Innsbruck kennengelernt, denn dann
ist man mit seinem Fahrzeug gekreist.
Seit einigen Wochen, hallo, da gibt es Parkplätze! Das finde ich okay. Ich bin auch bereit, dafür zu bezahlen. Man muss doch
zumindest anerkennen, dass es objektiv
mehr freie Parkplätze gibt. Das muss man
anerkennen, das ist so.
StR Gruber, wenn Du jetzt sagst, dass Du
die Autos suchst, dann kann ich Dir versichern, sie werden irgendwo stehen. Davon
gehe ich aus. Ich kann jetzt als Anwohner
eines Stadtteils, der keine Parkraumbewirtschaftung hat, nicht sagen, dass mir bis
jetzt die BewohnerInnen des Olympischen
Dorfs die "Hütte eingelaufen" wären, mit der
Bitte um eine Parkraumbewirtschaftung. Bis
jetzt ist das nicht passiert.
Bei uns hat es auch nicht wirklich eine Verschlechterung der Situation gegeben. Das
wird vielleicht woanders sein. Aber bitte,
nehmt doch auch zur Kenntnis, dass das
Ziel des Ganzen - nämlich für die InnsbruckerInnen mehr Parkraum zu schaffen - erreicht wurde. Es ist wirklich passiert und,
nochmals zum Mitschreiben, für € 0,30 pro
Tag. Nicht für € 12,--, € 17,-- oder € 25,--,
wovon auch immer gesprochen wird.
Es sind € 0,30 pro Tag!
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: StR Gruber, es ist immer ein Genuss, Dir zuzuhören. Zum Thema Höttinger Au kann ich mich
noch ganz genau an die Versammlung im
Seminarsaal des Flughafens erinnern. Ich
saß ganz hinten und habe mich nicht eingemischt. Damals entstand deshalb die
große Aufregung, weil man in den kleineren
Gesprächskreisen immer nur über gebührenfreie Kurzparkzonen gesprochen hatte.
Es waren Gespräche, die Du, StR Gruber,
GRin Mag.a Schwarzl und der ehemalige
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer geführt hattet. Als
die Gespräche dann in ein größeres Plenum