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könnte das Hotel zusperren. Mit dem Erlös
aus der Parkgarage könnte ich blendend leben und immer wieder sanieren."
Eine solche Parkgarage wirft wirklich viel
Geld ab. Daher glaube ich, dass man sich
schon etwas einfallen lassen müsste, damit
dieser Gewinn etwas eingedämmt wird. Er
soll nicht auf Kosten der Allgemeinheit erwirtschaftet werden.
(GR Mag. Krackl: Planwirtschaft!)
Nein, nicht Planwirtschaft! Aber ich glaube,
man hätte da vielleicht schon ein paar Möglichkeiten.
Das Wichtigste ist aber, dass man nicht
selbst den Preis hoch treibt. Das ist, glaube
ich, der Grund. Man hat selbst die Preise für
das Parken erhöht. Da müsste man eher mit
den Preisen zurückgehen. Das wäre ein
Mittel, das zeigt: Wir wollen keine Preistreiberin sein!
Wir ärgern uns, dass der Euro immer weniger wert wird. Da kann die öffentliche Hand
nicht die Erste sein, die die Preise erhöht.
Es wäre das Primat, das eine Stadt anstreben muss, den BürgerInnen preiswerte
Parkplätze anzubieten. Gegenwärtig ist die
Parkraumbewirtschaftung ein ganz teurer
Spaß!
GR Grünbacher: Wenn ich mich zu diesem
Punkt der Tagesordnung melde, dann
komme ich ja grundsätzlich nicht in den
Verdacht, ein großer Freund der Verfolgung
von Privatfahrzeugen zu sein. Ich stehe jederzeit zu ihnen, deshalb komme ich gar
nicht unter diesen Verdacht.
Es ist aber so, dass wir jetzt schon in einen
Bereich kommen, wo man die Dinge hinterfragen muss. Grob € 150,-- für die Parkkarte
für AnwohnerInnen sind es in zwei Jahren umgerechnet auf die Arbeitstage, pro Tag
€ 0,30 -, von denen wir hier sprechen.
(GR Federspiel: Was machst Du mit den
Leuten, die in die Stadt fahren?)
Das ist eine andere Geschichte, GR Federspiel. Reden wir erst über unsere BürgerInnen. Wenn hier nochmals jemand sagt,
dass € 0,30 am Tag finanziell unzumutbar
sind und finanziell belasten, dann kann ich
nur antworten, dass ich mich auch von der
Steuer belastet fühle! Aber grundsätzlich
müssen € 0,30 machbar sein.
GR-Sitzung 16.07.2015

Wo ich GR Kritzinger Recht gebe, das betrifft die Preise der Garagen, die jenseits
von Gut und Böse sind. Aber das liegt ja
nicht bei uns, denn sie gehören uns ja nicht.
(Unruhe im Saal)
Ja, ein Teil gehört uns schon, aber der ist
nicht groß!
Das war der erste Punkt. Nun kommen wir
zur Evaluierung. Wir haben damals den Beschluss gefasst, zu evaluieren.
(StR Gruber: Weil?)
Weil wir, StR Gruber, auch schon vor drei
Jahren gesagt haben - da war jemand in
diesem Raum Vorsitzender des Verkehrsausschusses -, man muss es sich ansehen
und ausprobieren. Jetzt haben wir es ausprobiert und sind draufgekommen, dass es
bei gewissen Dingen berechtigte Forderungen zur Nachbesserung gibt.
Nun haben wir eine Evaluierung durchgeführt und es passt Euch auch nicht, nur weil
wir es nicht so gemacht haben, wie Ihr Euch
das vielleicht vorgestellt habt. (Unruhe im
Saal)
Aber, lassen Sie mich eine interessante
Geschichte erzählen. Wenn ich hier von den
FreundInnen der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) höre, dass Sie dem heute nicht
zustimmen, dann ist das okay. Ihr stimmt
also nicht zu, dass ab der Karl-KapfererStraße wieder drei Stunden geparkt werden
kann.
(StR Gruber: Du hast den Antrag nicht gelesen.)
Wollt Ihr dort weiterhin eine Parkdauer von
90 Minuten? Okay, ich nehme das zur
Kenntnis. Das ist ja Aktionismus, StR Gruber. Ich versteh, dass es in der Innenstadt
Nutzungskonflikte gibt. Das ist unstrittig.
90 Minuten Parkdauer in der Innenstadt ist
ein Nutzungskonflikt, den wir aber auch
nicht mit Mehrheitsbeschluss in diesem
Gremium lösen können.
Es gibt die berechtigten Interessen jener
Menschen, die in der Innenstadt wohnen.
Sie wohnen dort und bekommen keinen
Parkplatz. Das ist die eine Klientel und die
andere fordert das Ihre mit derselben Berechtigung, GRin MMag.a TrawegerRavanelli. Damit meine ich die KundInnen,
die in die Innenstadt kommen. Alles geht
aber nicht. Deshalb muss man Prioritäten