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53.17 MagIbk/41563/GfGR-AT/125/2022
"Schwerpunktimpfaktion im Spätsommer/Herbst 2022", Absage der
Stadt Innsbruck an das Land Tirol
(GR Schmidt)
GR Schmidt: Das Amt der Tiroler Landesregierung hat gerade im öffentlichen Gesundheitsdienst einen Schwerpunkt für eine
Impfaktion ab dem 27.08.2022 angekündigt.
Dabei wird um Mitwirkung und Unterstützung der einzelnen Gemeinden ersucht.
Der langfristige Nutzen dieser Impfung ist in
keiner Weise greifbar, der enorme Schaden
und das große Leid, das bisher angerichtet
wurde, sehr wohl. Ich ersuche Euch alle, an
dieser Aktion nicht mitzumachen und sie abzulehnen. Um noch einen Schritt weiterzugehen, ersuche ich den Herrn Bürgermeister an die Tiroler Landesregierung heranzutreten, um die Aktion abzusagen. Ich ersuche
um Annahme beiliegenden Antrages.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: Ich ersuche dringend, diesem
Antrag nicht zuzustimmen. Hintergrund ist,
dass wir mit der Universitätsklinik Innsbruck
einen Ort haben, an der sehr gute ForscherInnen das Thema rund um die Impfung aufbereitet haben. Jüngste Berichte über Studien, die auch bei der WHO vorgestellt wurden, haben folgendes Bild gezeigt: Ungefähr 95 % der Tiroler Bevölkerung …
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Herr Bürgermeister, sich muss Sie leider unterbrechen.
Es besteht ein Problem. Sie sind nicht der
Ressortführende, denn wir haben bei der
Vorbesprechung ausgemacht, dass dieser
Antrag in den Bereich von Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc fällt. Da die Innsbrucker Grünen (GRÜNE) keine Redezeit
mehr haben, ist eine Wortmeldung nicht
mehr zulässig.
Ich entscheide jetzt, dass Herr Bürgermeister seine Wortmeldung noch zu Ende sprechen kann. Es muss aber in Zukunft jedem
klar sein, wenn wir eine Redezeitbeschränkung mit Ausnahme von GR Depaoli beschließen, ist das bindend. Wenn ein Fehler
GR-Sitzung 14.07.2022

auftritt, der nicht korrigiert wurde, kann der
Ressortzuständige, egal ob falsch oder richtig, keine Wortmeldung mehr machen. Wir
müssen uns an die Regeln halten, die wir
selber beschließen. Daher sind die Unterlagen auch auf die Plattform geladen.
Bgm. Willi: Ich spreche in dem Fall als
Ressortführender für die Impfaktion. An der
Universität Innsbruck wurde erhoben, dass
95 % der Tiroler Bevölkerung Antikörper haben. Es gibt aber eine wichtige zweite Information, denn auch der Antikörperspiegel ist
zu berücksichtigen. Je höher der Spiegel ist,
desto besser geschützt ist die einzelne Person. Die ForscherInnen haben herausgefunden, dass jene Leute, die sich impfen lassen, einen wesentlich höheren Antikörperspiegel haben. Daher macht es Sinn, sich
impfen zu lassen, da der Schutz mit der
Impfung steigt und größer ist als im Falle einer Genesung.
Das heißt, dass alle wissenschaftlichen Erkenntnisse dafür sprechen. Ich lade daher
dazu ein, sich impfen zu lassen, wissend,
dass das kein absoluter Impfschutz ist. Relativ gesehen haben jene Leute, die sich
impfen lassen, einen wesentlich höheren
Impfschutz und weisen im Falle einer Erkrankung leichtere Verläufe auf. Das sind
die Erkenntnisse, die auch der WHO präsentiert wurden.
Daher ersuche ich, den Antrag abzulehnen,
da er für die Gesundheit unserer Bevölkerung kontraproduktiv ist.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GERECHT, FRITZ und GRin Walzcak,
3 Stimmen; gegen GR Schmidt und FPÖ,
8 Stimmen):
Der von GR Schmidt in der Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.