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Mag.-Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht, einzuholen.

Ich danke der Fa. Piegger für die Verpflegung in Form eines Buffets.

Die Stellungnahme wurde dem Stadtsenat in seiner Sitzung vom 15.09.2021
vorgelegt. Dieser hat allerdings beschlossen, den Akt zur Überarbeitung
und Überprüfung eines Halte- und
Parkverbotes im Kreuzungsbereich sowie Installierung von Radbügeln als
Durchfahrtssperre für den Sommer zurückzustellen.

Die Mittagspause ist für 13:00 Uhr bis
14:00 Uhr eingeplant.

Ein neuerlicher Bericht wurde noch
nicht vorgelegt.
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Zahl GfGR/179/2021 "Veranstaltungszentrum/Kulturquartier St. Bartlmä, Prüfung" (GR Zass):
Eingebracht im Gemeinderat am
24.06.2021. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 15.07.2021. Der Antrag
wurde dem Inhalt nach angenommen.
Die Mag.-Abt. III, Raumplanung und
Stadtentwicklung, wurde mit der Prüfung beauftragt. Hierfür wurden von der
zuständigen Abteilung Stellungnahmen
verschiedener Ämter eingeholt und am
17.09.2021 ein Zwischenbericht vorgelegt.
Der Akt wurde noch nicht auf die Tagesordnung der politischen Gremien
gesetzt.

10.

Redezeitbeschränkung

Bgm. Willi: Mir liegt ein Vorschlag der Klubobleute zur Redezeitbeschränkung vor. Dieser wurde Ihnen bereits im Vorfeld übermittelt. Ich werde diesen Vorschlag umsetzen,
wenn eine Mehrheit des Gemeinderates
dies gutheißt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
1 Stimme):
Der beiliegende Antrag auf Redezeitbeschränkung wird angenommen.
11.

Gemeinderat, Ablauf der Sitzungen

Bgm. Willi: Wir werden, wie gewohnt, öfters eine Pause zum Durchlüften einplanen.
GR-Sitzung 14.07.2022

Nachdem es eine Redezeitbeschränkung
gibt, denke ich, dass wir die Sitzung am
Abend zeitgerecht beenden können und daher keine Besprechung des Klubobleuterates benötigen werden.
11.

Aktuelle Stunde zum Thema "Migration, ungebremste Zuwanderung, Probleme für die Stadt Innsbruck" (Themenauswahl durch
FPÖ)

StR Federspiel: Die Aktuelle Stunde behandelt Themen, die in der Öffentlichkeit
diskutiert werden. Wir haben ja schon die
Teuerung von Benzin, Diesel oder Gas im
Gemeinderat andiskutiert. Es gab viele Versprechungen, aber es ist wenig passiert. So
ähnlich könnte man das Thema, das wir
heute gewählt haben - Migration, ungebremste Zuwanderung, Probleme für die
Stadt Innsbruck -, betrachten.
Es ist interessant, was man in aktuellen Zeitungsberichten liest. Die Kronenzeitung titelt
"Allianz gegen die Schlepper-Mafia". Das
Beste ist überhaupt: "Vier EU-Staaten bitten
Österreich um Hilfe". Das ist der "Oberhammer", da kann man nur sagen: Täglich grüßt
das Murmeltier!
In weiterer Folge - was mich fast amüsiert
hat - wird unter dem Titel "Asylalarm seitens
der ÖVP" die Generalsekretärin Sachslehner zitiert. Ich darf aus dem Artikel zitieren:
""Das europäische Asylsystem ist am Ende.
Es braucht neue Asylgesetze", fordert die
ÖVP-Generalsekretärin. Sie warnt wie
schon ihr Parteifreund Bundesminister für
Inneres Dr. Karner vor dramatisch steigenden Asylzahlen. Ende Juni (2022) wurden
rund 31.000 Asylanträge verzeichnet. Das
ist ein Plus von 185 % zum Vergleichszeitraum im Vorjahr."
Sie fordert, dass die EU moderne und zeitgemäße Asylregelungen schaffen muss und
forciert die ÖVP-Forderung für Asylzentren
in Drittstaaten nach dem Modell Großbritanniens. Ähnliches fordert auch der burgenländische Landeshauptmann der SPÖ.