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Schauen wir, was die SPÖ hier heute dazu
sagt. Das würde mich interessieren.
Wenn man sich genau ansieht, was hier
passiert, dann droht bei diesem herrlichen
Welcome-Service, das wir hier bieten, ein
großer Ansturm, vergleichbar mit jenem in
den Jahren 2015 und 2016. Ich kann im
Endeffekt nur an alle, die ihre Vertreter im
Landtag und im Nationalrat haben, appellieren und sie entsprechend motivieren, hier
wirklich etwas zu tun. Getan wurde nämlich
bis dato nichts!
Wenn ich mir die Reihe der Bundesminister
für Inneres - ich bin ja lange dabei - durch
den Kopf gehen lasse, was haben die in Bezug auf Asyl alles versprochen. Ich erinnere
mich noch an Zeiten, als versprochen
wurde, was alles getan wird. Man bekämpft
die Marokkanerszene und so weiter! Nichts
ist passiert. Wisst Ihr, wer sich im Jahr 2017
damit auseinandergesetzt hat? Es waren
meine Person und der ehemalige Gemeinderat Mag. Abwerzger. Wir sind zum marokkanischen Botschafter nach Wien gefahren
und haben damit erreicht, dass entsprechend kriminelle Asylwerber abgeschoben
wurden.
Heute passiert gar nichts! Wir haben verurteilte Verbrecher, die in der Stadt herumlungern und nicht abgeschoben werden. Wir
haben junge, verurteilte Männer aus Syrien,
Afghanistan, Pakistan, die nicht abgeschoben werden. Erstaunlich ist, wenn dann der
Landespolizeikommandant sagt, dass es
diesbezüglich überhaupt kein Problem in Tirol gibt.
Alle diese illegal nach Tirol Eingereisten
müssen sofort zurückgeschickt werden, weil
sie aus einem Drittstaat kommen, der sicher
ist. Das heißt, wir brauchen überhaupt keine
Asylwerber. Das ist der Punkt! Wir müssen
einfach konsequent abschieben. Aber es
passiert ja nichts, es wird nur geredet.
Jetzt plötzlich springt die ÖVP wieder auf
diesen Zug, genauso wie damals, als der
ehemalige Kanzler Kurz die Themen der
FPÖ aufgenommen hat, um dann entsprechend in der Bevölkerung zu reüssieren.
Ich erinnere Sie hier im Gemeinderat alle an
die Gelöbnisformel. Sie haben nämlich gelobt, in Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, das Amt uneigennützig auszuüben und das Wohl der
GR-Sitzung 14.07.2022

Stadt und ihrer Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern. Also denken
Sie darüber nach, wenn Sie über dieses
Problem jetzt diskutieren.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Gleinser: "Migration, ungebremste Zuwanderung, Probleme für die Stadt Innsbruck", was für ein Thema! Klar kann jede
Fraktion die Aktuelle Stunde so gestalten,
wie sie es für richtig hält, und ich werde das
auch nicht kritisieren.
Ich verstehe aber nicht, warum dieser Titel
gewählt wird. Ich denke, es geht der FPÖ
um die Probleme, die ein kleiner Teil von
Zuwandernden tatsächlich macht, und das
darf nicht beschönigt werden!
Es ist ein kleiner Teil von Menschen, die
hier leben - legal oder auch nicht -, die sich
bewusst oder unbewusst nicht an die moralischen und gesetzlichen Regeln, die wir
hier in Österreich haben, halten.
Wir sind hier aber der Gemeinderat der
Stadt Innsbruck. Ich verstehe schon, nun,
da der Bundesminister für Inneres nicht der
FPÖ angehört, dass man die Panik, die besonders auf die nächste Wahl bezogen ist,
hier in die Gemeinden tragen will.
Zuwanderung ist aber nicht das Problem.
Zuwanderung ist kontrolliert die einzige Lösung, damit wir unseren gewohnten Wohlstand erhalten können. (Beifall)
Wir haben am Arbeitsmarkt so viele offene
Stellen. Der Mangel an Personal ist jetzt
schon kaum zu schaffen und überall bemerkbar. Von Seiten der Wirtschaft wird
nicht mehr von einem Fachkräftemangel gesprochen, sondern von einem Arbeitskräftemangel. (Beifall)
Wir in Tirol sind davon ganz besonders betroffen und massiv auf Menschen aus Drittländern angewiesen, die hier arbeiten wollen. Der Tourismus ist, was die Einnahmen
betrifft, das finanzielle Rückgrat dieses Landes. Jede und jeder, die/der etwas Einblick
in das Wirtschaftstreiben hat, wird nicht nur
eine Erhöhung der Arbeitskontingente aus
Drittstaaten fordern, sondern eine Streichung dieser viel zu geringen Quote andenken.