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Afghanistan, Irak, sorry, das sind völkerrechtswidrige Kriege. Im Prinzip entsteht
durch Krieg oder Klimawandel Flucht! Wir
sind in der Stadt Innsbruck mit den globalen
Geschehnissen konfrontiert und müssen
und als Wirtschaft-, Kultur-, Sport-, Bildungsstadt etablieren. Auf der anderen
Seite müssen wir das auch als Friedensund Solidaritätsstadt tun.
Wir wollen, dass sich Betriebe ansiedeln,
die Arbeitsplätze schaffen, PflegerInnen
kommen. Wir sind auch mit unfreiwilliger
Flucht konfrontiert, die Herausforderungen
darstellen, an denen wir uns als Kommunalpolitik messen lassen können, indem wir
Maßnahmen setzen.
Es bringt uns als KommunalpolitikerInnen
nichts, hinauszugehen und zu sagen, Europa hat Schuld, der Bund hat Schuld oder
wer auch immer. Wir haben unsere Herausforderungen zu meistern und die meistern
wir gut. Wir brauchen gerade für die Menschen, die zu uns kommen, Integrationsmaßnahmen, ausreichend Deutschkurse,
psychosoziale Hilfe. Wir brauchen hier genauso viel, wie wir im internationalen Zusammenspiel, um uns als Wirtschaftsstandort etc. zu etablieren, brauchen.
Das sind unsere Herausforderungen und ich
kann die InnsbruckerInnen beruhigen: Innsbruck ist eine starke, solidarische Stadt. Es
ist eine Stadt reich an Kultur, reich an Vermögen und reich an wunderbaren Menschen, die in Vielfalt und solidarisch ihren
Beitrag im globalen Zusammenleben leisten! (Beifall)
GR Mayer: Ich habe mir schon gedacht,
dass das Thema in diese Richtung führt.
Auf der einen Seite geht die Welt unter, wir
werden überrannt, auf der anderen Seite
gibt es überhaupt kein Problem, wir sind
bunt, das muss so bleiben etc.
Wenn man die Situation etwas neutraler betrachtet, dann sollte man sich erst über den
Begriff Migration Gedanken machen. Was
bedeutet das überhaupt? Migration als Begriff heißt, auf Dauer angelegte räumliche
Veränderung des Lebensmittelpunktes von
einer oder mehreren Personen.
Wir sprechen hier immer nur von Asylwerbenden, ob straffällig oder nicht, von Flüchtenden etc. Migration gibt es aber auch aus
EU-Ländern. So sind beispielsweise viele
GR-Sitzung 14.07.2022

Studierende bei uns in Innsbruck. Der mit
Abstand größte Anteil an AusländerInnen in
Österreich ist laut Statistik Austria aus
Deutschland. Weit abgeschlagen kommen
dann Personen aus Rumänien, Serbien, der
Türkei etc.
Die Gründe für Migration sind ja nicht nur
Flucht - kriegsbedingt, aus wirtschaftlichen
oder klimatischen Gründen-, sondern sind
viel vielfältiger. Sie können ökonomisch, politisch sein, wegen des Numerus clausus
oder nur deshalb, weil es jemandem hier
gut gefällt.
GR Gleinser, ich sehe es etwas anders. Natürlich bringt es Probleme mit sich. Die
Leute müssen ja irgendwo wohnen, mit dem
Auto fahren, sie nutzen unsere Öffis, unser
Sozialsystem. Sie brauchen Platz, den wir
aber in der Stadt Innsbruck nicht unbegrenzt haben. Da kommen die Probleme.
Man braucht nur auf den Wohnungsmarkt
zu schauen.
Wir bräuchten viel mehr Wohnungen, als wir
eigentlich anbieten können. Wir können
nicht alle aufnehmen, denn wir haben nur
begrenzt Platz. Sprechen wir doch nicht immer nur von Asylwerbenden oder Flüchtenden. Es kommen auch andere Leute zu uns,
weil wir eben eine internationale Stadt sind.
GR Onay hat es gerade gesagt, 26 Nationen spielen im Orchester.
Wir können aber nicht alle hereinlassen,
denn wir haben dafür nicht den nötigen
Platz. (Beifall)
Migration, gerade im Bereich der Studierenden, hat auch Vorteile. Der Tourismus bzw.
die Gastronomie profitieren, aber es gibt
eben auch Nachteile und die muss man einfach in aller Deutlichkeit ansprechen dürfen.
Es gibt Geflüchtete, die nicht Deutsch können, mit denen es nicht nur bei uns große
Probleme gibt. Sie haben am Arbeitsmarkt
wenig Chancen. Das ist aber auch eine gewisse Holschuld. Man muss erwarten können, dass Integration nicht nur von uns angeboten, sondern auch angenommen wird.
Da gibt es, leider Gottes, einige Gruppen,
die das eben nicht annehmen. Sie müssen
das auch nicht, denn sie leben in ihren
Communities, sprechen in ihrer eigenen
Sprache miteinander und es gibt dann entsprechend Probleme, vor allem für die Kinder.