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Kinder sprechen zuhause eventuell nur in
ihrer Muttersprache und haben dann in der
Schule die Probleme. Dazu gibt es heute ja
auch einen Antrag der NEOS, dies genauer
zu beleuchten. Es gibt aber auch am Arbeits- oder Wohnungsmarkt Probleme, die
man ganz offen ansprechen können muss,
ohne gleich mit der "rechten Keule" bestraft
zu werden.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Wir sind
wieder beim Copy- und Paste-Thema der
FPÖ angekommen. Dass die FPÖ mit Migration und schutzsuchenden Menschen Politik machen will, ist, glaube ich, allseits bekannt. (Unruhe im Saal)
Darauf komme ich auch noch, dass die
ÖVP da mitgeht. Danke für den Hinweis.
Darauf werde ich natürlich auch noch eingehen.
In ihrer Rede hat die FPÖ jetzt wieder die
Frauen komplett ausgeschlossen. Es wurde
konsequent nicht gegendert. Ich erinnere
mich daran, dass in einer der ersten Sitzungen dieser Regierungsperiode die FPÖ gefordert hat, dass ihre Redebeiträge auch in
den Protokollen nicht gegendert werden sollen.
Auch das ist ein alter Hut der FPÖ, den sie
sich immer wieder aufsetzt. Diese Art der
Politik ist für unsere Gesellschaft toxisch.
Ausgrenzung ist nicht unser demokratisches
Verständnis, denn Asylrecht ist ein Menschenrecht. Die Forderung nach besserer
Sicherung der Außengrenzen ist nichts anderes, als die Fluchtrouten von schutzsuchenden Menschen zu erschweren.
Die richtige Forderung wäre, die Fluchtursachen anzugehen, damit Menschen nicht fliehen müssen.
Ich würde das Thema aber trotzdem gerne
auch von der anderen Seite her aufzeigen
und darstellen. Wem die FPÖ mit ihrer Politik noch schadet, ist der Wirtschaftsstandort
Österreich und damit allen Menschen in diesem Land. (Beifall)
Nach einer aktuellen Expats-Studie ist
Österreich an die zweite Stelle unter den
unfreundlichsten Ländern der Welt gewählt
worden. In dieser Studie wurden international Beschäftigte befragt. Während die Themen Mobilität und Natur überdurchschnittlich gut bewertet wurden, fühlten sich Beschäftigte aus dem Ausland in Österreich
GR-Sitzung 14.07.2022

nicht wohl. Das schadet gerade in der jetzigen Zeit!
Während andere Länder verstanden haben,
wie wichtig Migration ist, kommt die FPÖ
davon nicht weg. Man könnte ja aus der
Vergangenheit gelernt haben! Die FPÖ hat
eben vom Besuch in einer Botschaft aus
dem Jahr 2017 berichtet. Ich erinnere mich
auch noch an andere Dinge aus diesem
Jahr, Stichwort Partnerschaftsvertrag mit
Russland, Geheimdienste, die nicht mehr
mit Österreich zusammenarbeiten wollten,
Indexierung der Familienbeihilfe, um gerade
den Menschen zu schaden, die wir so dringend brauchen! Nein, die FPÖ bleibt, was
sie ist! (Beifall)
Aber auch jetzt im Gesundheitswesen, in
der Wirtschaft, im Tourismus, im Handel suchen wir händeringend nach Personal. Im
öffentlichen Verkehr suchen wir dringend
BusfahrerInnen. Anstatt alle diese Bereiche
zu unterstützen und zu zeigen, dass man
verstanden hat, was es jetzt braucht, bleibt
die FPÖ bei ihren alten Leisten.
Darum geht mein Appell auch gar nicht an
die FPÖ, sondern an die anderen Parteien,
hier klare Kante zu zeigen. In diesem Gemeinderat wurde ein diskriminierender Antrag der FPÖ, nämlich der, dass man bei
der Vergabe von Stadtwohnungen die
Deutschkenntnisse heranziehen sollte - gemeinsam mit ÖVP, FI und natürlich GERECHT - angenommen. (Beifall)
In der gleichen Sitzung des Gemeinderates
haben wir dann auch darüber diskutiert,
dass wir händeringend Menschen in der
Pflege brauchen. Wir haben thematisiert, ob
wir diesen Menschen nicht doch eine Stadtwohnung anbieten sollten. (Beifall)
Das geht einfach nicht!
Ich verstehe auch nicht, was Sie mit dem
Antrag erreichen wollten? Es ist keine einzige Wohnung mehr gebaut worden. Das
Einzige, was Sie jetzt kommunizieren können, wir haben keine einzige Wohnung
mehr, aber wir haben es den anderen noch
schwerer gemacht.
Es gibt genügend Möglichkeiten, um hier
Sachpolitik zu machen. Nicht Migration ist
der Grund für die Wohnungsnot in Österreich, in Tirol oder in der Stadt Innsbruck,
sondern es hat mehrere Ursachen. Davon,
dass nur 15 % der Fläche in Tirol bebaut