Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 08-2022-07-14-GR-Protokoll.pdf

- S.23

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len und nationalen Überbau von Wahlauseinandersetzungen bedienen muss, ist das
ein Vorteil. Da nehme ich jetzt beide Seiten
in die Pflicht, also einmal die linke und einmal die rechte Seite.
Natürlich spielen die anstehenden Wahlen,
was man auch an der heutigen Besetzung
sieht, die fast zu einer Restplatzbörse geworden ist, eine Rolle. Man sieht das auch
an der Zusammensetzung des heutigen Gemeinderates. Im Oktober wird sich das alles
wieder ein wenig beruhigt haben und man
wird wieder auf die kommunalpolitische
Ebene zurückkommen.
Ich möchte mit einem wichtigen Punkt beginnen, und zwar mit der Emigration. GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan hat die Thematik
Arbeit, Wirtschaft und Arbeitsplätze angesprochen. Wir brauchen da gar nicht beim
Tourismus anzufangen, denn bei der MitarbeiterInnenschaft der Stadt Innsbruck gibt
es einen dramatischen Abgang bzw. Abfluss von Personen. Das ist ein wahrer Exodus bzw. eine Emigration "weg von der
Stadt".
Wenn man sich die letzte Zeitung der
Zentralpersonalvertretung ansieht und zusammenrechnet, sind die Zahlen schockierend, auch für mich. Ich habe nachgefragt,
über welchen Zeitraum sich diese Zahlen
darstellen. Es handelt sich um das letzte
halbe Jahr inklusive Dezember. Da gibt es
60 neue, 54 ausgeschiedene und 35 pensionierte MitarbeiterInnen. Das heißt, dass
uns nur in diesem ersten halben Jahr bereits 29 MitarbeiterInnen, neben allen anderen, fehlen. Es sind also 29 Dienstposten
freigeworden.
Das ist etwas, bei dem man das Sprichwort
anwenden kann, dass man die Verantwortung, gerade in der Ressortführung Personal durch den Bürgermeister, massiv wahrnimmt, und nicht nur das Thema Migration
als gesellschaftliches Thema sieht, sondern
als ArbeitgeberIn in der Stadt Innsbruck. Die
Emigration von durchaus auch langjährigen
MitarbeiterInnen müssen wir uns tagtäglich
ganz oben auf die Agenda und auf die
Todo-Liste setzen.
Weiters möchte ich noch ein wichtiges
Thema ansprechen. Ich darf anmerken,
dass wir den Antrag für die Überarbeitung
der Vergaberichtlinien als dringend dringenden Antrag einbringen möchten, damit man
GR-Sitzung 14.07.2022

über den Sommer, weil es dringlich ist, bereits mit den Workshops starten kann. Das
soll nicht erst, wie angekündigt, nach den
Wahlen passieren. Das Thema ist jetzt
wichtig und hat nichts mit BundespräsidentInnenwahlen oder Landtagswahlen zu tun.
Es ist ein kommunales Thema und deshalb
möchten wir den Antrag nicht nur heute einbringen, um dann ab Oktober die Workshops abzuhalten. Wir sollen uns über den
Sommer bzw. im September, da ist auf
kommunaler Ebene Zeit, sehr intensiv an
zwei bis drei Tagen mit diesem Thema befassen. Daraus soll eine beschlussfähige
Unterlage spätestens für die Sitzung des
Gemeinderates der Stadt Innsbruck im November entstehen.
Das Thema Wohnungsvergabe bzw. wo die
Menschen in der Stadt wohnen können, soll
zu einer Beschlussfassung kommen. Das
betrifft alle Menschen, die hier wohnen. Dieses Thema ist viel zu schade, um es nur allmonatlich in medialen Darstellungen quer
durch die Medienlandschaft zu ziehen, um
dann irgendwann zu einer Beschlussfassung zu kommen.
Natürlich ist auch das Thema Migration und
Bevölkerungszuzug wichtig. In den statistischen Quartalsblättern, Heft 1 2022, das allen GemeinderätInnen zugänglich ist, sieht
man eine Entwicklung, die wir gerade auf
den Wohnungsmarkt bezogen, beachten
müssen. Da gehört logischerweise auch das
studentische Wohnen massiv dazu. Aus einem Zeitrahmen von 20 Jahren ziehe ich
das Jahr 2002 heraus. Da gab es in der Innenstadt rund 5.100 BewohnerInnen. Davon
waren 3.870 "InländerInnen" und
1.260 "AusländerInnen".
Im Jahr 2006 war das Verhältnis 4.052 "InländerInnen zu 1.350 "AusländerInnen". Im
Jahr 2013 gab es ein Verhältnis von
4.170 "InländerInnen zu 1.907 "AusländerInnen. Im Jahr 2021 sank das Verhältnis
bei den "InländerInnen" auf 3.589 und es
gab 3.101 "AusländerInnen". Das möge ein
großer Anteil an ItalienerInnen, Deutschen
und Menschen aus dem europäischen Umfeld sein. Für uns ist aber wichtig, auch
GR Mag. Plach hat es schon angesprochen,
dass wir entsprechende Angebote, gerade
wenn es um den Wohnungsmarkt geht,
brauchen, weil die inländischen, auch jungen Menschen abgewandert sind. Es ist da
nicht fünf vor zwölf, sondern da haben wir