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Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 9.

Frage 11:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 9.

Frage 12:

Haben Sie die zuständigen MitarbeiterInnen des Stadtmagistrates mit mündlicher
Weisung angewiesen, die gegenständlichen Verdachtsfälle zu prüfen, und wenn
ja wann? (Datum)

Antwort:

nein

Frage 13:

Haben Sie die zuständigen MitarbeiterInnen des Stadtmagistrates schriftlich per
Weisung angewiesen, die gegenständlichen Verdachtsfälle zu prüfen, und wenn
ja wann? (Datum)

Antwort:

nein

Frage 14:

Wo und von wem werden die übermittelten Fotos, Daten etc. von übermittelten
Verdachtsfällen aufgrund des gegenständlichen Formulars von unsachgemäßer
Wohnungsvermietung und Leerstand archiviert?

Antwort:

Die Archivierung erfolgt zum einen im Antragspostfach. Die Bearbeitung erfolgt in der Mag.-Abt. III, Gebäude- und Wohnungsregister. Bei Bestätigung
des Verdachtsfalles erfolgt aufgrund des Aktenlaufs bzw. des Verfahrens im
Programm Acta Nova die Archivierung, wie dies bei jedem Akt in der Regel
üblich ist.

Frage 15:

Es fehlt dem gegenständlichen Formular der Hinweis, dass sämtliche "bespitzelte"
EigentümerInnen und MieterInnen von privaten als auch städtischen Wohnungen
über die übermittelten Verdachtsfälle informiert werden. Welche Rechtssicherheit
haben somit die von der "Bespitzelung" betroffenen Personen, zumal das Fotografieren von fremden Personen bzw. natürlich auch Wohnungen etc. per Strafe verboten ist?

Antwort:

Siehe Einleitung.

Frage 16:

Wann wurde das gegenständliche Formular online gestellt? (Datum und Uhrzeit)

Antwort:

Siehe Einleitung.

Frage 17:

Wie hoch sind die anfallenden Kosten für die Erstellung des gegenständlichen
Formulars bzw. aus welchem Budgettopf (Buchungszeile) wurden selbige bezahlt?

Antwort:

Siehe Einleitung.
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