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Frage 18:

Sind Sie als Innsbrucker Bürgermeister zu 100 Prozent davon überzeugt, dass
dieses Formular rechtskonform ist?

Antwort:

ja

Frage 19:

Wenn ja, mit welcher Begründung?

Antwort:

Siehe Einleitung.

Frage 20:

Sollte sich herausstellen, dass dieses Formular geltenden Rechtsvorschriften
massiv widerspricht, tragen Sie die persönlichen Konsequenzen und treten von
Ihrem Amt als Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt zurück?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 18.

Frage 21:

Wenn nein, warum nicht? (Frage 20)

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 18.

Frage 22:

Wie viele Verdachtsfälle wurden bereits dem Bürgermeister der Stadt Innsbruck
bzw. dem Stadtmagistrat der Stadt Innsbruck aufgrund des Formulars zur Meldung von unsachgemäßer Wohnungsvermietung und Leerstand gemeldet, und
wie viele Prüfverfahren etc. gibt es bereits?

Antwort:

Mit Stand vom 23.06.2022 gab es 44 Anträge.

Frage 23:

Welche Mitglieder des Innsbrucker Stadtsenates waren in die Planung bzw. Erstellung dieses gegenständlichen Formulars involviert bzw. in welcher Art und
Weise bzw. wann? (Datum)

Antwort:

Siehe Einleitung.

Frage 24:

Wurde der neu eingerichtete Ausschuss für Digitalisierung in die Planung bzw. Erstellung des gegenständlichen Formulars eingebunden, und wenn ja, zu welchem
Zeitpunkt? (Datum)

Antwort:

Siehe Einleitung.

Frage 25:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 24.

Frage 26:

Wurden einzelne GemeinderätInnen in die Planung bzw. Erstellung des gegenständlichen Formulars eingebunden, und sei es nur informativ?
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