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Wohnraum, sondern auch für soziale Infrastruktur, bei der wir zunehmend sehen,
dass uns auch da die Grundstücksflächen
fehlen.
Um den Vergleich zu bemühen und vielleicht die ÖVP noch einmal ein wenig mitzunehmen, ist es nichts anderes wie der landwirtschaftliche Grundverkehr, bei dem es
ein Interessentenmodell gibt. Nur nicht für
die Bauern/Bäuerinnen, sondern für uns als
Stadt Innsbruck im Interesse dessen, dass
die Menschen etwas zum Wohnen haben.
Das sind Maßnahmen, die man meiner Meinung nach mit gutem Wissen und Gewissen
ergreifen kann, um hier einen Hebel in Bewegung zu setzen. Das möchte ich betonen. Es wird nicht das Allheilmittel sein,
aber es geht darum, einen konkreten Schritt
in diese Richtung zu setzen. Es ist natürlich
klar, dass wir nicht zu den besten Konditionen erwerben werden können, aber wir werden in diesem Bereich aktiv werden müssen. Die Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG) zeigt schon vor, wie wir im frei
finanzierten Bereich den privaten Wohnungsmarkt konkurrenzieren und wie wir es
auch mit anderen Instrumenten machen
können.
Ehrlich ausgesprochen enthält dieses Gesetz auch weitere Maßnahmen bis hin zu
Enteignungsmöglichkeiten gegen Entschädigung. Ich sage es ganz offen, dass das
nicht unser Ansatz ist. Es geht um einen
ersten Schritt, indem wir sicherstellen, dass
wir bei einem qualifizierten Bedarf der Stadt
im Falle eines Verkaufes sicherstellen können, dass es im Interesse der Allgemeinheit
entwickelt wird. Wir reden über nicht weniger als 80 Grundstücksflächen mit ca.
100 Fußballfeldern an Größe. Wir reden
auch darüber, dass wir natürlich die Vorbehaltsflächen als weitere Maßnahme brauchen werden, um einen weiteren Anreiz in
Richtung Baulandmobilisierung zu setzen.
Es ist aber ein erster, essentieller Schritt. Es
ist kein Allheilmittel, aber es ist ein wichtiger
Baustein und ich hoffe daher heute auf eine
mehrheitliche Beschlussfassung.
GR Mag. Mair: Ich freue mich sehr, dass
ich heute hier im Gemeinderat der Stadt Innsbruck sein darf. Es ist für mich ein wenig
ad fontes. Im Jahr 2006 habe ich im Gemeinderat der Stadt Innsbruck meine politische Tätigkeit begonnen. Ich weiß, dass
GR-Sitzung 14.07.2022

sich StRin Mag.a Oppitz-Plörer mit dem
Thema Restposten gut auskennt. Für mich
ist das heute ein wenig wie ein "Best of",
wenn auch aus der Landespolitik Menschen
anwesend sein dürfen.
Für die Landeshauptstadt Innsbruck ist es
wichtig, dass Stadt und Land gemeinsam
arbeiten. Die Landeshauptstadt ist wahnsinnig wichtig für unser Land Tirol. Alle Themen, die in der Stadt Innsbruck groß und
schwierig sind, sind auch für uns im Land
Tirol so.
Das Thema Wohnen gehört sicher zu den
Themen, bei dem alle Menschen zu Recht
und nachvollziehbar unter den Preisen stöhnen. Ganz besonders stöhnen sie in der
Stadt Innsbruck, was wir im Land auch merken.
Ich möchte etwas aus meiner persönlichen
Erfahrung erzählen: Ich bin im Jahr 2008 in
meine derzeitige Mietwohnung in Innsbruck
eingezogen. Damals hat sie € 750,-- gekostet, was sensationell billig war. Im Jahr 2022
kostet sie mittlerweile € 900,-- Miete im Monat. Mit meinem Gehalt geht sich das aus.
Ich weiß auch, dass ich bei den Mietwohnungen in Innsbruck bei den billigeren Wohnungen am freien Markt dabei bin. Wer soll
sich denn von einem normalen Gehalt in
Innsbruck € 900,-- Miete leisten können?
Das ist doch verrückt. Das wissen wir alle.
Ich freue mich deshalb sehr über das Anliegen, das hinter dem Antrag steckt, nämlich,
dass die Stadt Innsbruck gemeinsam feststellt, dass es tatsächlich einen Wohnungsnotstand gibt und darüber politische Gemeinsamkeit herstellt. Ja, es gibt den Wohnungsnotstand, und ja, wir wollen etwas dagegen tun!
Der Wohnungsnotstand in der Stadt Innsbruck ist natürlich aus Versäumnissen aus
den vergangenen Jahrzehnten entstanden
und nicht über Nacht. Dieser Gemeinderat
ist nicht alleine dafür verantwortlich, sondern das hat sich über viele Jahre und Jahrzehnte entwickelt. Trotzdem ist es etwas,
bei dem dieser Gemeinderat und auch wir
im Land Tirol aus meiner Sicht jetzt Handlungsbedarf haben, dagegen vorzugehen.
Für die Menschen ist es nicht mehr bezahlbar.
Das Wohnen in der Stadt hat sehr viele Vorteile und so soll es auch sein. Wir bauen am