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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
office@gerechtes-innsbruck.at

Stadlrnagist„at innsbrucl<
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Bürgermeister Georg Willi
im Hause

_ 4. Juli 2022

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lnnsbruck-10072022

ANFRAGE
Anbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck eine Anfrage an den Bürgermeister bzgl. Flyer- Für mehr Sicherheit und weniger Lärm - Tempo 30 in Innsbruck
- und Termine Stadtteiltreffs zu stellen.

Begründung:
Im Juli 2022 „flatterte" wenigen oder vielen Haushalten in Innsbruck der Flyer „Für mehr Sicherheit und weniger Lärm - Ternpo 30 in Innsbruck" ins Haus.
Lt. Flyer handelt es sich um: Infopost zugestellt durch österreichische Post AG, Amtliche Mitteilung. Ein Impressum findet sich auf dem Flyer nicht, obwohl selbiges gemäß Mediengesetz verpflichtend ist.
Somit ist es nicht ersichtlich wer der tatsächliche Absender des Flyer ist. Lediglich ist zu
vermuten, dass Herr Georg Willi, wohnhaft in Innsbruck, als Privatperson diesen Flyer in Auftrag gegeben hat, und somit als Medienverantwortlicher in Erscheinung tritt. Mangels Impressum wären auch die Kosten für den Flyer inklusive Versandkosten von Herrn Georg
WIiii zu übernehmen. Ebenso mögliche Strafzahlungen mangels Impressum.
Sollte wider erwarten die Stadt Innsbruck als Auftraggeberin des Flyers in Erscheinung treten, stellt sich die Frage der Kosten bzw. warum ein Flyer der Stadt Innsbruck nicht mit einem Impressum versehen ist. Das Logo der Stadt Innsbruck ist für ein Impressum nicht aus-

reichend.
Letztendlich wird festgestellt, dass der gegenständliche Antrag von der Gemeinderatsfraktion
SPÖ eingebracht wurde- gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP, TSB und GERECHTES INNSBRUCK, und es schon daher eigenartig ist, dass der Flyer offensichtlich den Zweck hat, diesen Beschluss als· persönlichen Erfolg des Herrn Georg Willi, sei es als Privatperson oder als
Bürgermeister, der lnnsbrucker Bevölkerung bzw. Teilen davon zu vermitteln.
Im ursprünglichen Antrag der Gemeinderatsfraktion SPÖ findet sich auch kein Bedeckungsvorschlag, sodass es für die Kosten für den Flyer incl. Versand keinen ·gemeinderätlichen
Beschluss gibt Ebenso gibt es keinen Beschluss bzgl. der anfallenden Termine in den Stadtteiltreffs bzw. möglichen Überstunden von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.