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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
office@gerechtes-innsbruck.at

Bürgermeister Georg Willi
im Hause

lnnsbruck-14072022

ANTRAG
Der Gemeinderat m- ·: · ·
chließen,
gemäß lnnsbrucker Stadtrecht, § 35a, wird die Übertragung der RessortfOhrung im
eigenen Wirkungsbereich an Frau Mag.• Ursula Schwarz! betreffend Ressortführung
Umwelt, Energie und Mobilität (Verkehrsplanung und Umwelt), Tiefbau, Grünanlagen,
Straßenbetrieb widerrufen.

Begründung:
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck hat in der Sitzung am 20.04.2022 beschlossen:

Bürgenneister Georg Willi und Stadträtin Mag. a Ursula Schwarz/ werden beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen im Stadtmagistrat unter Einbindung des Ausschusses
für Umwelt, Energie und Mobilität verkehrsplanerische Maßnahmen umzusetzen, um das
aufgrund verkehrsplanerischer Maßnahmen erzeugte Verkehrschaos bei der Mühlauer Brücke bestmöglich zu minimieren."

Der Antrag wird dem Inhalt nach angenommen:
Für den Antrag haben gestimmt: FPÖ, FÜR INNSBRUCK, ÖVP, SPÖ, NEOS, LISTE FRITZ,
GERECHTES INNSBRUCK, TIROLER SENIORENBUND. (29 Stimmen)
Gegen den Antrag haben gestimmt: DIE INNSBRUCKER GRÜNEN, ALi. (11 Stimmen)
· Somit hat mehr als eine 2/3 Mehrheit im lnnsbrucker Gemeinderat für den Antrag gestimmt.
Am 21 . Juni 2022 übermittelte die ressortzuständige Stadträtin Mag. 8 Uschi Schwarz! folgende Stellungnahme an die Gemeinderatskanzlei:

.,Seitens der Polizei und des verkehrstechnischen Amtssachverständigen wurden in den letzten Wochen immer wieder Lokalaugenscheine bzw. Beobachtungen an der Mühlauer Brücke
vorgenommen. In den Spitzenzeiten (Morgen- und Abendspitze) kommt es zu Stauungen
stadteinwärts auf der Haller Straße ca. ab F. -Weyrer-Straße und stadtauswärts am Rennweg
ab ca. K.-SchönherrStraße.
Ursache ist die neue Fuß- und Radquerong direkt über die südliche Brücke (wird sehr gut
angenommen - Lückenschluss lnntalradweg - etc.) und der "Dauereinstieg" für den Fuß- und
Radverkehr über die Haller Straße (welcher früher nur bedalfsweise freigegeben wurde) s wie einfach viel Individualverkehr zur Morgen- und Abendspitze. Positiver Effekt ist, dass