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Von der Schulsozialarbeit wird immer berichtet, dass die Politik sich partnerschaftlich
zur Seite gestellt hat, sowohl auf Stadt- als
auch auf Landesebene. Vielen Dank an
GRin DIin Fischer für die Bemühungen in
diese Richtung.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
13.07.2022 (Seite 694) wird angenommen.
27.

V 09538/2022
Neue Einkommensgrenzen für Ermäßigungen in den städtischen
Schülerhorten sowie für die schulische Tagesbetreuung

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 13.07.2022:
Den Einkommensgrenzen für den Erhalt
von Ermäßigungen in städtischen Schülerhorten sowie für die schulische Tagesbetreuung an städtischen Pflichtschulen wird
zugestimmt.
Die budgetäre Bedeckung für die zu erwartenden Mindereinnahmen (Grobschätzung
Fachämter) erfolgt durch Aufstockung des
einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses
vom 22.06.2022 von € 460.000,-- auf
€ 500.000,-- für das Schuljahr 2022/23.
Die Mag.-Abt. I, Informationstechnologie
und Kommunikationstechnik, wird beauftragt, die notwendigen Adaptierungen im Elternverrechnungsprogramm vorzunehmen.
Die Vereinheitlichung der Tarife mit sozialer
Staffelung für das Mittagessen in der schulischen Tagesbetreuung sowie im Hort ist ab
dem Schuljahr 2023/24 vorgesehen. Die zuständigen Fachämter werden beauftragt,
eine entsprechende Beschlussvorlage für
den Herbst 2022 vorzubereiten.
Die Mag.-Abt. III, Strategie und Integration,
wird beauftragt, basierend auf diesen neuen
Einkommensgrenzen, ein Gutschein-Modell
für Schwimmschulkurse zu erarbeiten und
dem Stadtsenat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die dafür notwendigen Mittel wurden mit Beschluss des Gemeinderates vom
22.06.2022 bereits beschlossen.
Das Gutschein-Modell wird nächste Woche
im Stadtsenat zur Beschlussfassung vorgelegt.
GR-Sitzung 14.07.2022

StRin Mag.a Mayr: Der eigentliche Antrag
wurde jetzt nicht referiert, also wie die
neuen Einkommensgrenzen festgelegt wurden. In der letzten Sitzung des Gemeinderates der Stadt Innsbruck wurde ein Platzhalter für eine Summe ohne Modell beschlossen, da es dazu keine Einigung gab.
Nun bin ich froh und erleichtert. Heute findet
die letzte Sitzung des Gemeinderates vor
der Sommerpause statt. Das heißt, dass wir
jetzt einen Beschluss fassen, der rechtzeitig
mit Schulstart in Kraft treten kann. Eigentlich ist das der größte Wurf im Anti-Teuerungspaket der Stadt Innsbruck. Es geht um
€ 500.000,-- als Entlastungspaket für Familien in der Stadt, die ihre Kinder im Hort oder in der schulischen Tagesbetreuung untergebracht haben.
Gestartet wurde von € 0,-- auf € 300.000,--,
dann wurde auf € 460.000,-- aufgestockt
und nun sind wir bei € 500.000,-- Entlastung
angelangt. Das Geld ist bestens angelegt.
Besonders wichtig ist, dass die geringeren
Einkommen mehr entlastet werden. Allen in
der schnell eingesetzten Arbeitsgruppe war
wichtig, dass auch die Menschen mit mittleren Einkommen spürbare Verbesserungen
bekommen.
In den letzten zwei Wochen wurde schnell
gearbeitet, besonders von den Ämtern. Auf
diesen Einkommensgrenzen basieren die
Schwimmschulgutscheine zu je € 100,-bzw. € 50,--.
Das ist ein weiterer wichtiger Beschluss, der
auch umfasst, dass wir mit dem nächsten
Schuljahr zum ersten Mal eine Ermäßigung
bei den Mittagessen im Hort erhalten werden. Im Moment liegt der geringste Tarif für
das Mittagessen in der Schule bei € 1,70
pro Mahlzeit. In den Horten sind es im kommenden Schuljahr noch € 4,20. Aufgrund
der Zeitläufe mit Anmeldung, Tarifsystem
etc. braucht man für die Umsetzung, Beschlussfassung und Anmeldung ein Schuljahr.
Noch heuer im Herbst werden wir das zur
Beschlussfassung vorgelegt bekommen,
genauso wie nächste Woche im Stadtsenat
die Schwimmgutscheine final als Konzept
beschlossen werden können.
Mein Dank gilt allen, die das ermöglicht haben. Es ist eine gute Sache für die Innsbrucker Familien.