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für diesen Abänderungsantrag. Inhaltlich
kann ich dem Antrag jetzt zustimmen.
Die Worte sind auch an den Herrn Bürgermeister gerichtet, dass er in der Verantwortung bleiben muss. Man kann als Bürgermeister einer Stadt nicht alles wissen, was
ich verstehe. Wenn man aber auf eine Sache angesprochen wird, als Ausrede bzw.
Legitimation zu sagen, dass man davon
keine Kenntnis hatte, weil das von den MitarbeiterInnen ausgeht, das geht nicht. Denn
das ist eine Kindesweglegung bzw. ein Abwälzen der Verantwortung auf die MitarbeiterInnen.
In der "Aktuellen Stunde" wurde bereits angesprochen, dass in letzter Zeit sehr viele
MitarbeiterInnen kündigen. Wir sind eigentlich ein guter Arbeitgeber und wollen das
weiterhin sein. Den KollegInnen in der Verwaltung soll soziale Sicherheit geboten werden. Ich würde mir wünschen, dass wir
mehr in die Belegschaft hineinhören, warum
ein solcher MitarbeiterInnenschwund gegeben ist. Sie stehen immer an der Front und
müssen die Dinge umsetzen. Es verdient für
mich nicht nur in Worten, sondern auch in
Taten großen Respekt. Das gilt sicher für
alle Mitglieder des Gemeinderates.
Vielen herzlichen Dank für den Abänderungsantrag. Wir werden als Alternative
Liste diesem Antrag sicherlich zustimmen.
GRin Mag.a Duftner: Es ist genau das
Spannende an der politischen Arbeit, was
ich auch sehr faszinierend finde. Wir alle
versuchen, den Hochseilakt zu meistern.
GR Gleinser, die Innsbrucker Grünen
(GRÜNE) sind natürlich die Partei des Datenschutzes, das ist mir sehr wichtig. Ich gehöre auch zu den Paranoiden, weil ich habe
die Kameras auf allen Geräten zugeklebt.
Gleichzeitig sind wir aber auch die Partei
der Digitalisierung, die auf die Zukunft ausgerichtet ist. Das wird keine/r von uns bestreiten, dass es ohne Digitalisierung nicht
mehr gehen wird.
Die BürgerInnen erwarten sich Dienstleistungen von uns und auch eine gewisse Vereinfachung. Dass man nicht mehr zum Amt
gehen muss, sondern manche Dinge online
erledigen kann, was viel schneller und einfacher geht. Ich bin stolz darauf, dass wir
eine progressive Stadt sind. Wir sind die
Ersten, die den Weg ausprobieren, sowohl
mit der angesprochenen Firma als auch mit
GR-Sitzung 14.07.2022

dem Formular. Das haben PionierInnen so
an sich, dass gewisse Sachen einfach getestet werden müssen.
Gleichzeitig halte ich es nicht für so risikoreich, denn es gibt Städte wie Freiburg im
Breisgau, die eine solche Praxis bereits seit
neun Jahren praktizieren. Dort ist die Vorgangsweise politisch völlig unumstritten.
Der Bürgermeister hat bereits ausgeführt,
dass das Land Tirol so ein Formular für alle
Gemeinden im nächsten Jahr vorbereitet.
Ich bin davon überzeugt, dass es darauf
hinauslaufen wird. Datenschutzrechtlich
muss alles abgeklärt werden. In der Arbeitsgruppe wurde uns jedoch berichtet, dass die
Prüfung mit der Datenschutzbeauftragten
vorliegt. Genau um dieses Spannungsfeld
geht es.
Meiner Meinung nach wird zu wenig beleuchtet, wie der Zustand vorher war. Das
ist eine Dienstleistung für die BürgerInnen.
Ich weiß auch nicht, woher es kommt, dass
man so schlecht über die Menschen denkt.
Das sind nicht die DenunziantInnen, die mit
den NachbarInnen streiten und daher beim
Stadtmagistrat Innsbruck gemeldet werden.
Nein, wir sprechen hier von Personen, deren Rechte verletzt worden sind.
Bis zu der Novelle, die im Jahr 2020 vom
Land Tirol beschlossen worden ist, hatten
die NachbarInnen genauso Rechte. Es war
auch nicht legal, die Wohnung auf AirBnb
online zu stellen, was aber viele gemacht
haben, weil sie dachten, dass sie mit ihrem
Eigentum machen können, was sie wollen.
Damals hat es auch bereits Urteile von
Höchstgerichten gegeben, dass man die
Unterschrift aller MiteigentümerInnen im
Haus für eine solche Kurzzeitvermietung
benötige. Sie müssen einverstanden sein.
Recht zu haben und zu seinem Recht zu
kommen, sind zwei Paar Schuhe. Die NachbarInnen mussten daher einen Zivilprozess
auf sich nehmen. Das heißt, dass man erstmals die Kosten tragen und die Zeit haben
muss, um die NachbarInnen zivilrechtlich
anzuzeigen und den Prozess durchzustehen. Dabei ist auch zu bedenken, dass
man speziell im Eigentumswohnbau dann
immer in der Nachbarschaft wohnen muss,
was man auch aushalten muss.
Deshalb bin ich froh, dass diese Novelle
seitens des Landes Tirol vorliegt. In den