Gesamter Text dieser Seite:
- 733 -

meisten Wohnanlagen - bis auf die Vermietung von Fremdenzimmern, die es immer
schon gab - ist eine solche Nutzung nicht
mehr legal möglich. Die Umstellung passiert
jetzt gerade. Es gibt immer noch zahlreiche
Personen, die denken, dass sich der Staat
nicht in das Eigentum einmischen soll und
man vermietet trotzdem weiter. Es gibt immer noch illegale Vermietungen, wie wir anhand der Meldungen auch feststellen konnten.

es erst anschließend erfahren. Ich frage aus
dem Grund Herr Bürgermeister, wer eigentlich der Chef der Stadt Innsbruck ist? Wer
ist der Eigentümervertreter? Das ist der Bürgermeister. Daher darf von Seiten eines
Amtes ein solches Formular nicht online geschalten werden, bevor es der Bürgermeister nicht gelesen hat. Dass vielleicht andere
VerantwortungsträgerInnen das Formular
nicht zu Gesicht bekommen haben, ist
schon bekannt.

Ich hoffe, dass wir irgendwann in einen Zustand kommen, dass die Menschen von vorneherein keine derartigen Kurzzeitvermietungen mehr vornehmen, das heißt, dass
sich das Recht etabliert. Auch sollte an das
Verständnis in der Bevölkerung appelliert
werden, dass Wohnungen für Langzeitnutzung zu verwenden sind und nicht möglichst
gewinnbringend touristisch genutzt werden
dürfen.

Herr Bürgermeister, wir werden dazu auch
eine Anfrage stellen. Ich mache die Angestellten des Stadtmagistrat Innsbruck nicht
schlecht, denn diese leisten hervorragende
Arbeit. Wenn eine Person ein derartiges
Formular auf die offizielle Plattform der
Stadt Innsbruck stellt, ohne, dass das mit
dem Bürgermeister abgesprochen wird, ist
das ein Amtsmissbrauch. Ganz einfach.

Das ist eine Dienstleistung für die BürgerInnen. In ihrer Verzweiflung haben sich diese
Personen bis jetzt an uns gewandt. Ich
habe definitiv solche Meldungen bekommen, in denen ersucht wurde, die Rechte
der anderen MitbewohnerInnen zu berücksichtigen. Ich selbst war auch direkt betroffen. Es war schwierig mit meinen NachbarInnen zu sprechen. Über ein Jahr hat es
gedauert, bis eine Einsicht erzielt werden
konnte. Daher ist das Ganze nicht so einfach.
Die Menschen in unserer Stadt sollten eine
Unterstützung bekommen, genau darum
geht es mir, GR Mag. Krackl. Dass das
Spannungsfeld zwischen Datenschutz sowie der Digitalisierung und Dienstleistung
für die BürgerInnen nicht einfach wird, ist
mir auch bewusst. Genau das ist das Spannende, denn wir sollten versuchen, den
Spagat zu meistern.
GR Depaoli: Ich muss wieder meinen
Großvater zitieren, der gesagt hat, dass
man alles schönreden kann. Wenn man
Dinge oft genug wiederholt, dann glaubt die
Bevölkerung vielleicht daran, um an die
Aussagen von GRin Mag.a Duftner anzuspielen.
Welche Dinge halten wir fest? Der Bürgermeister wusste offensichtlich nichts von diesem Formular. Daher muss ein/e Mitarbeiter/in des Amtes dieses Blatt in Umlauf gebracht haben. Der Herr Bürgermeister hat
GR-Sitzung 14.07.2022

Ich bin gespannt, ob ein/e Schuldige/r aus
dem Amt namhaft gemacht wird oder ob
man doch darauf kommt, dass der Bürgermeister die entsprechende Information erhalten hat, aber sich nicht mehr daran erinnern kann. Herr Bürgermeister, wenn Du
ausführst, dass es wichtig ist, den Leerstand zu bekämpfen, hast Du recht. Nur, mit
diesem Formular kann das erst vor sich gehen, wenn die Rechtskonformität gewahrt
ist.
GR Appler hat bereits ausgeführt, dass derart viele offene Fragen hinsichtlich der Datenschutzgrundverordnung bestehen, wer
Einsicht nehmen kann usw. Man darf daher
als Hauptverantwortlicher ein solches Blatt
nicht in den Umlauf bringen, bevor alle
rechtlichen Dinge abgeklärt sind.
Dieser Vergleich mit der NS-Vergangenheit
war überzogen. Ich entschuldige mich in
meinem Namen und unserer Fraktion auf
alle Fälle. Das gehört sich nicht und war
auch der Emotion geschuldet, die ich gerade empfunden habe, als der Antrag verfasst wurde. Daher waren diese Worte unpassend. Ich nehme mir auch die mahnende Aussage von GR Appler zu Herzen
und werde versuchen, solche Dinge zukünftig etwas sanfter zu transportieren.
Bgm. Willi: Ich halte fest, dass alle unsere
Bediensteten im Stadtmagistrat Innsbruck
darauf angelobt sind, die Gesetze korrekt
einzuhalten. Sie arbeiten in Vollziehung der