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Gesetze, worauf die gesamte Stadtverwaltung basiert. Daher wird in vielen Abteilungen und Ämtern entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vorgegangen. Hier das Wort
Amtsmissbrauch in den Mund zu nehmen
ist völlig daneben. Die Bediensteten arbeiten in Vollziehung von Gesetzen.
Ich unterbreche für fraktionelle Beratungen
hinsichtlich des Abänderungsantrages die
Sitzung.
Bgm. Willi unterbricht um 16:35 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen um
16:50 Uhr nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wieder fort.
Bgm. Willi: Ich habe mich mit dem Antragsteller über folgende winzige Änderung geeinigt:
Der Gemeinderat möge beschließen,
das Formular zur Meldung von unsachgemäßer Wohnungsvermietung und Leerstand
wird von der Homepage der Stadt Innsbruck
genommen. Eine rechtliche Prüfung über
den hausinternen Ablauf, notwendige Einbringungsdaten (anonym möglich?) und
Verwendung der eingebrachten Daten wird
beauftragt und der Arbeitsgruppe AirBnB
vorgelegt, um ein weiteres Vorgehen zu ermöglichen.
Appler, eigenhändig
Die schon sehr gelobte Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit diesem Thema und daher
macht es Sinn, dass sich die Gruppe mit
den Ergebnissen befasst, um die weitere
Vorgangsweise zu ermöglichen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Appler eingebrachte Abänderungsantrag (Seiten 727 und 734) wird dem
Inhalt nach angenommen.
54.

Sprach- und GebärdendolmetscherInnen, Beenden der Tätigkeit
in der Gemeinderatssitzung

Bgm. Willi: Da es bereits 17:00 Uhr ist, darf
ich mich bei den DolmetscherInnen für die
hervorragende Arbeit bedanken und diese
verabschieden. Vielen Dank!

GR-Sitzung 14.07.2022

Zu Punkt 53.
Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 22.06.2022
53.2

MagIbk/41563/GfGR-AT/110/2022
Hallenbäder, Förderung von
Schwimmkursen für Erwachsene
(GR Lukovic, BA MA MA)

GRin Mag.a Klingler-Newesely: Es handelt
sich um einen gemeinsamen Antrag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs
(SPÖ), der Innsbrucker Grünen (GRÜNE)
und der NEOS. Wir haben schon öfter darüber gesprochen, dass Kinder aus unterschiedlichen Gründen, in letzter Zeit auf
Grund der COVID-19-Pandemie die
Schwimmtechniken nicht erlernen können.
Aber auch Erwachsene sind davon betroffen und dieser Anteil wird aus welchen
Gründen immer größer.
Erwachsene sollen Schwimmen lernen bzw.
Schwimmfähigkeiten in dem Ausmaß haben, damit sie sich, ähnlich wie die Kinder,
über Wasser halten können. Das ist eine
kritische Angelegenheit, daher sollten
Schwimmkurse unbedingt gefördert werden,
indem entsprechende Bedingungen in Hallenbädern oder wo auch immer geschaffen
werden, damit die Abhaltung geschlechtersensibel möglich ist und es zu keiner sozialen Stigmatisierung kommt.
Wir bitten
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Lukovic, BA MA MA und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.