Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 08-2022-07-14-GR-Protokoll.pdf

- S.99

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Betrieben und die Stützung der Unternehmen in Innsbruck forcieren. Dieser Antrag
hat sich meiner Meinung nach selbst überholt, denn er ist nicht notwendig. Wir haben
bereits eine derartige Struktur, die vorhanden ist. Sie wird aber nicht aus dem Topf
der Stadt bezahlt, sondern der UnternehmerInnen selbst. Aus diesem Grund stimmen
wir definitiv gegen diesen Antrag.
GR Mag. Falch: Ich danke GR Buchacher,
dass er diesen Antrag eingebracht hat. Eine
Servicestelle für Betriebsansiedelungen ist
sehr wichtig. Künftig benötigen wir neue Unternehmen wie einen Bissen Brot. Wir wissen alle, wie wichtig eine Servicebegleitung
bei einem Ansiedelungsprozess ist. Hilfestellung bei Behördenkontakten und Genehmigungsverfahren ist essentiell. Förderungs- und finanzielle Fragen können dort
auch beantwortet werden.
Daher glaube ich, dass eine derartige Servicestelle dringend installiert werden soll,
aber ich bin auch der Meinung, dass die
WKO dabei eine ganz wichtige Rolle spielt.
Auch die Standortagentur ist einzubeziehen.
Die enge Zusammenarbeit mit der WKO
und Standortagentur ist notwendig.
Wie gesagt, kann ich dem Begehren des
Antrages nur zustimmen, denn eine solche
Stelle ist wirklich wichtig.
GR Mag. Krackl: Ich möchte eine Feststellung treffen. Zuerst darf ich GR Buchacher
danken, dass er diesen Antrag eingebracht
hat. Ich weiß, dass er dieses Ansinnen
schon lange verfolgt. Das war auch ein
Thema des Arbeitsübereinkommens, was
dazu geführt hat, dass ein Konzept vom
Bürgermeister erarbeitet wurde. Am
11.12.2018 wurde das Papier versandt und
ich darf daraus zitieren:
"Liebe KollegInnen!
In der Beilage übermittle ich Euch das Konzept für das Haus Innsbruck."
Das ist jenes Haus, in dem früher die Stadtbücherei in der Colingasse untergebracht
war. Dort hätte eine neue Anlaufstelle entstehen sollen. Im Text heißt es weiter:
"Ich möchte damit Kräfte bündeln und eine
wichtige Anlaufstelle für jene schaffen, die
in unserer Stadt Aktivitäten, vor allem im öf-

GR-Sitzung 14.07.2022

fentlichen Raum setzen; Märkte, Musik- oder Sportveranstaltungen, Umzüge, Präsentationen oder Feierlichkeiten.
Hier soll es nach dem One-Stop-Shop-Prinzip für alle Aktivitäten im Bereich Wirtschaft,
Tourismus und Veranstaltungen eine Stelle
geben, die kompetent berät und für die notwendigen Genehmigungen und Rahmenbedingungen sorgt."
Das war im Dezember 2018. Jetzt haben
wir Juli 2022. Es liegt ein Antrag diesbezüglich vor und viele Wortmeldungen aus dem
Gemeinderat bezeugen, wie wichtig eine
solche Stelle wäre. Im Jahr 2018 war das
Anliegen scheinbar auch schon ein Thema,
aber irgendwie ist daraus nichts geworden.
Ich weiß nicht warum und ersuche daher
um Beantwortung oder Aufklärung der
Frage.
Natürlich werden wir der Zuweisung an den
Stadtsenat zustimmen. Wenn man den Antrag wörtlich nehmen würde, wird seitens
der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) eine Forderung ausgesprochen. Ich denke, dass wir uns mit dem
Thema auseinandersetzen und es nochmals behandeln sollten. Vielleicht kann man
den Mitgliedern des Stadtsenates dann
auch zur Kenntnis bringen, was aus dem
Haus Innsbruck eigentlich geworden ist.
Bgm. Willi: Das Haus Innsbruck ist mit
Ausnahme eines Teiles, den ich anders
wollte, planmäßig entstanden. Bestimmte
MitarbeiterInnen wollten dort nicht hinsiedeln. Das war der einfache Grund.
GRin Bex, BSc: Als Mitglied im zuständigen
Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus möchte ich für unsere Fraktion die Unterstützung des Antrages zusagen, egal, ob
der Antrag sofort angenommen oder dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen wird.
Ich möchte noch anführen, dass ich mir den
Diskurs, der im Stadtsenat mit der Behandlung des Antrages einhergehen wird, im zuständigen Ausschuss von der dafür ressortführenden Stadträtin wünschen würde. Genau solche Themen sollten wir auch angehen. Wir gewähren zum Beispiel eine Arbeitsplatzprämie, deren Richtlinien seit dem
Jahr 1995 nicht überarbeitet wurden. Diese
besteht in der gleichen Form seit beinahe
30 Jahren. Vielleicht feiern wir bald das 30-