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GRin Hörmann, Sie können sich gerne nochmals zu Wort melden, denn das gehört auch
zum guten Anstand.
Ich danke GR Buchacher für den Antrag,
der wirklich dringend notwendig ist. Es geht
um Wirtschaftstreibende, die sich vielleicht
in der Stadt Innsbruck ansiedeln oder erweitern wollen. Dadurch erhält die Stadt Innsbruck Kommunalsteuern. Die Kommunalsteuer sprudelt Gott sei Dank, wie wir erst
festgestellt haben. Wir haben Betriebe in
der Stadt Innsbruck, die uns die Treue halten. Immer wieder kommen neue Unternehmen in die Stadt Innsbruck, weil wir doch
ein sehr attraktiver Standort sind.
In der Vergangenheit wurden in diesem
Haus sehr viele Anträge gestellt. Wir haben
im Jahr 2016 einen Antrag zur Optimierung
wirtschaftlicher Genehmigungsverfahren
eingebracht, der leider abgelehnt wurde.
GR Buchacher, ich hoffe, dass Dein Antrag
eine Mehrheit findet, um zumindest im
Stadtsenat behandelt zu werden.
Es ist dringend notwendig, dass wir in eine
Richtung gehen, die für den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck hilfreich ist. Ich habe ein wenig Bedenken, weil
das Personal angesprochen worden ist.
Wenn man in der Zeitung der Personalvertretung liest, wer neu angestellt, in Pension
oder ausgeschieden ist, ist einem seit der
letzten Ausgabe klar, dass wir 29 freie
Dienstposten haben, welche zusätzlich
noch zu den freien Dienstposten laut Beschluss des Dienstpostenplanes (DIPOPL)
hinzukommen. Personallücken oder freie
Dienstposten sind daher vorhanden. Ich
habe daher keine Bedenken, dass wir nicht
die richtigen Personen finden, die die
Dienststellen befüllen können. Aus diesem
Grund bin ich davon überzeugt, dass das in
Zukunft für den Standort Innsbruck sehr
wichtig ist und die notwendigen Gelder für
den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck hereinbringen wird.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Gleinser: Es ist schade, dass
GR Buchacher seine Wortmeldung so kurz
halten musste, denn mich hätte wirklich der
Unterschied zwischen der von ihm begehrten Stelle zur WKO interessiert. Es ist per
se die Kernaufgabe der WKO, sich exakt
GR-Sitzung 14.07.2022

um solche Dinge zu kümmern. Jede/r Unternehmer/in zahlt seinen/ihren Beitrag dazu
und dieser fließt an die WKO, die sich genau darum kümmert.
Ich habe andere Erfahrungen gemacht als
die Kollegin der Innsbrucker Grünen
(GRÜNE), denn ich bin auch Mitglied in
dem angesprochenen Ausschuss. Dort geht
sehr wohl etwas weiter. Ich kann die Arbeit
von Franz Jirka für die Stadt Innsbruck nur
loben. Ich glaube, es liegt eher am anderen
Ende der Partnerschaft. Vielleicht muss die
Stadt Innsbruck auf die WKO zugehen und
um die Vernetzung bzw. Verzahnung ersuchen.
Die WKO erhält sich aus den Beiträgen der
Mitglieder. Daher könnte sich die Stadt
Innsbruck eine Doppelgleisigkeit sparen. Es
ist schön, wenn es in der Mag.-Abt. IV, Wirtschaft und Tourismus, drei MitarbeiterInnen
gibt. Warum gibt es diese? Ist es nicht möglich eine engere Verzahnung mit der WKO
zu finden? Dort gibt es ein eigenes Team,
das für die Stadt Innsbruck zuständig ist. Ich
bin mir sicher, wenn man sich mit diesen
Leuten in Verbindung setzt, dass eine gute
Arbeit für die Unternehmen geleistet wird.
Die Ansiedelung all der anderen Bereiche,
die GR Buchacher mit der erwähnten Hilfestellung angesprochen hat, ist die Kernaufgabe der WKO. Ich kann daher den Zusatznutzen nicht erkennen, außer dass eine
zweigleisige Struktur aufgebaut wird. Man
kann natürlich auch mit der Dienstleistung
der WKO unzufrieden sein, dann muss man
das aber dort anbringen, damit eine Veränderung herbeigerufen wird. Die Lösung ist
doch sicher nicht eine zweite Struktur mit einem weiteren Standbein, welche über Steuerkosten der Stadt Innsbruck finanziert wird.
Der Ansatz ist meiner Meinung nach falsch.
Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass
die WKO eine gute Partnerin ist, wobei man
ihr auch entgegenkommen muss. Wenn auf
einer Seite keine Kommunikation stattfindet,
wird es schwierig. Wenn die WKO und die
Stadt Innsbruck den Weg gemeinsam gehen, dann profitieren wir alle davon.
Schlussendlich sind nämlich die Kommunalsteuern eine wichtige Einnahmequelle für
die Stadt Innsbruck. Insofern ist es sehr gut,
wenn wir alle den Konsens haben, dass wir
die Ansiedelung sowie die Förderung von