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Es wurde auch im Aufsichtsrat behandelt
und einstimmig genehmigt. So gibt es diesen letzten Vertrag, der seit 01.01.2021 gilt.
Die erste Kündigungsmöglichkeit ist am
01.01.2046 und die ordentliche Kündigungsfrist beträgt dann zwei Jahre. Wir sind stolz
darauf, dass wir das geschafft haben. Das
war nicht einfach, aber sicher im Sinne des
Unternehmens, der KundInnen und zumindest einer Aktionärin, nämlich der Stadt
Innsbruck. Der zweite Aktionär, das Land
Tirol, war nicht so glücklich damit. (Beifall)
GR Onay: Sehr geehrte Vertreter von IKB
und TIWAG, schön, dass Sie heute hier
sind.
Ich gehöre auch zu den AntragsunterzeichnerInnen. Es ist mir wichtig, denn Energieund Wohnkosten betreffen uns alle. Es sind
die Themen, wenn es um die Teuerung
geht. Mittlerweile sind diese Kosten schon
so hoch, dass es für viele Familien existenzgefährdend ist.
Zum Format habe ich trotzdem etwas zu sagen. Ich denke an Alt-Bgm.in Zach. Sie hat
zu brennenden Themen der Stadt Innsbruck
Foren organisiert, in denen BürgerInnen
Fragen stellen konnten. Gerade das Energiethema ist eines der Hauptthemen unserer Zeit. Daher finde ich es sehr schade,
dass so viele interessierte Menschen hier
sind, die weder klatschen noch fragen dürfen.
Ich habe den Antrag zwar unterschrieben,
damit die Menschen doch irgendwie informiert sind, aber gleichzeitig finde ich es
sehr bedauerlich, dass es diese Kultur der
Information in der Stadt Innsbruck nicht
mehr gibt.
DI Müller, bezüglich des Briefes: Sie müssen mir nichts schicken. Sie müssen niemandem einen Dankesbrief schreiben, denn
ich finde, etwas Demut würde der Politik
nicht schaden.
Herr Bürgermeister, ich würde es sehr gut
finden, die Sitzung zu unterbrechen, denn
laut Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) dürfen die ZuhörerInnen nichts
sagen. Aber es ist ein brennendes Thema.
Es betrifft direkt die Menschen. Deshalb
möchte ich den Antrag stellen, dass wir später formell die Sitzung unterbrechen, damit
die Menschen, die hier sind, auch Fragen
(Sonder-)GR-Sitzung 24.07.2023

stellen können. Der Livestream sollte dabei
weiterlaufen.
Daher stelle ich
den Antrag auf Sitzungsunterbrechung.
(Beifall)
Bgm. Willi: GR Onay, Sie sind weiter am
Wort.
GR Onay: Bgm.-Stellv. Lassenberger hat
davon gesprochen, dass wir seit Anfang 2023 wissen, dass es eine Teuerung
geben wird. Da muss ich ihn korrigieren. Wir
wissen seit 2022 davon und haben als ALI
folgenden Antrag gestellt:
"Der Gemeinderat spricht sich gegen die geplante Strom- und Gaspreiserhöhung aus
und beauftragt Herrn Bürgermeister als Vertreter des Mehrheitseigentümers an der IKB
eine Aussetzung oder zumindest eine Linderung der Preiserhöhung zu erwirken.
Zudem wird Herr Bürgermeister damit beauftragt, Maßnahmen zur Entlastung der
VerbraucherInnen zu ergreifen."
Ich habe den Antrag gestellt und er wurde
abgelehnt. Fast alle, die jetzt lautstark fordern, dass Herr Bürgermeister mit der IKB
reden soll, waren damals dagegen und haben diesen Auftrag des Gemeinderates an
den Bürgermeister abgelehnt. Das war zu
Beginn des Jahres 2022.
GR Depaoli sagt, damals stand keine Erhöhung im Raum. GR Depaoli, wären Sie
beim runden Tisch gegen die Teuerung dabei gewesen, würden Sie Bescheid wissen,
denn dort wurde angesprochen, dass mit
Juli 2023 die Erhöhung ansteht. Tun Sie
jetzt nicht so, als hätten Sie das nicht gewusst. Alle waren darüber informiert. Auf
Grund dessen habe ich damals den Antrag
gestellt, gegen den Sie gestimmt haben.
Ich freue mich, dass zumindest jetzt mehrere, die die Problematik gesehen haben,
die Diskussion fordern. Da bin ich ganz bei
Euch. Deshalb habe ich den Antrag mitunterzeichnet. Ich stehe dazu, es ist wichtig,
dass die Menschen informiert werden, sie
sollen aber auch Fragen stellen können.
Der Antrag wurde damals abgelehnt. Trotzdem finde ich es wichtig, Folgendes zu wissen: DI Müller, hat es diesbezüglich bei Gesprächen mit Herrn Bürgermeister konkrete
Angebote gegeben? Wir bekommen ja von