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der IKB gar nicht so wenig Geld. Die Gebrauchsabgabe ist, glaube ich, um die
€ 7 Mio. Wäre es eine Möglichkeit, dass die
Stadt Innsbruck auf die Gebrauchsabgabe
verzichtet und dafür die Tarife gesenkt werden? Oder wenn wir auf einen Teil der Dividende verzichten? Gibt es da eine Möglichkeit?
Wenn nicht, dann bin ich schon wieder mit
der Verantwortung beim Gemeinderat. Es
gehört gesagt, für die Sozialpolitik in der
Stadt Innsbruck ist nicht die IKB, sondern
sind wir als Gemeinderat zuständig. Die
Stadt Innsbruck bekommt Jahr für Jahr ungefähr € 15 Mio. von der IKB, um das
Budget des Bürgermeisters und der Stadt
zu behübschen. Wir sind in der Verantwortung, den Menschen einen Teil dieses Geldes zurückzugeben. Da sind wir als Gemeinderat gefragt und in der Verantwortung.
Vielen herzlichen Dank, der Antrag steht.
Bgm. Willi: Diesen Antrag gibt es nicht,
denn ich halte mich an das Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR).
GR Onay: Es geht um den Antrag auf Sitzungsunterbrechung. Wie Herr Bürgermeister damit umgeht, ob er die Menschen reden lässt oder nicht, liegt in seiner Verantwortung, natürlich. Aber der Antrag auf Sitzungsunterbrechung steht. (Unruhe im
Saal)
GR Mag. Plach: Das Thema ist zu ernst,
als dass man die eine oder andere - wohlwollend ausgedrückt - Verkürzung vornimmt. Wenn man es ehrlich benennen will,
ist es populistischer Unfug, der da zum Teil
von GR Depaoli kommt. (Beifall)
Sehr viele Leute in dieser Stadt stöhnen unter Vorschreibungen sowohl für Miete als
auch für Strom und Gas. Es herrscht eine
massive Verunsicherung. Da möchte ich für
heute an dieser Stelle danke sagen, dass
es zumindest eine Entschuldigung dafür gegeben hat.
In der letzten Sitzung des Gemeinderates
habe ich erwähnt, dass ich studierter Jurist
bin und trotzdem nicht in der Lage war, das
Schreiben der IKB sinnerfassend zu lesen
und zu verstehen, was sie von mir hinsichtlich der Änderung der Tarife will. So etwas
darf es nicht geben.

(Sonder-)GR-Sitzung 24.07.2023

Es ist natürlich auch in der Verantwortung
der Stadt Innsbruck und des Landes Tirol,
aber wir haben es nicht geschafft, gemeinsam mit der IKB zu kommunizieren, was in
Sachen Strompreis los und was passiert ist.
Aber - das ist das Nächste, warum das populistische Schauspiel von GR Depaoli aufgedeckt gehört -, es ist nicht so, dass wir
nicht gewusst hätten, was Sache ist.
DI Müller war im Sommer bzw. Herbst 2022
bei uns und hat uns darüber informiert, dass
mit Juli 2023 Preisanpassungen anstehen.
Es war dann StRin Mag.a Mayr, die gesagt
hat, dass wir diesbezüglich eine Informationskampagne starten sollten. Sie stellte die
Frage, die schon mein Vorredner angesprochen hat, ob wir die Mittel, die wir aus den
Dividenden der IKB bekommen, nicht dafür
verwenden sollten, Linderungsmaßnahmen
zu treffen.
Es hat konkrete Überlegungen gegeben:
Einmalzahlungen, Unterstützungen für jene
Leute, die es am meisten trifft. Was ist passiert? Nichts! Jetzt stehen plötzlich, weil die
Preiserhöhungen da sind, alle auf der Matte
und jammern. Herr Bürgermeister hat es
verabsäumt, im Vorfeld ein ordentliches Modell aufzustellen, um denen, die es wirklich
brauchen, helfen zu können. Es sind zum
Beispiel die AusgleichszulagenbezieherInnen, die jetzt plötzlich € 150,-- mehr Miete
und wahrscheinlich € 50,-- mehr Strom zu
zahlen haben. Da müssen wir schauen, was
wir tun können!
Was ist in der Zwischenzeit passiert?
Nichts! Jetzt haben wir ein großes populistisches Schaulaufen, bei dem uns DI Müller
und Mag. Nagele Sachen erklären dürfen,
die dem Vorsitzenden des Kontrollausschusses, GR Depaoli, schon mindestens
drei Mal erklärt wurden. Wir haben damals
genau diese Fragen gestellt, die er heute
zum Besten gibt und die schon lange am
Tisch liegen.
Wir sollten heute eigentlich darüber sprechen, wie wir die Menschen mit den städtischen Mitteln konkret unterstützen können.
Stattdessen haben wir dieses Schaulaufen.
Ich nehme es zur Kenntnis.
Ebenso nehme ich zur Kenntnis, dass alle
bisherigen Appelle, die es gegeben hat, verhallt sind, sowohl der Antrag von Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc als auch
jener von StRin Mag.a Mayr, um in ernsthafte