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und die Müllkübel rechtzeitig abgeholt werden. Es gibt, Gott sei Dank, viele Dinge, die
sehr gut funktionieren. (Beifall)
Bgm. Willi: Wir beenden zunächst die Ausführungen und wechseln zur Präsentation.
DI Müller und Mag. Nagele referieren beiliegende Präsentation und gehen im Wesentlichen auf vier Punkte ein: Ausgangslage und rechtliche Rahmenbedingungen,
IKB - Kundenorientierter Infrastrukturdienstleister, IKB - Finanzielle Aspekte und Strompreisentwicklung/-anpassung.
Bgm. Willi: Vielen herzlichen Dank. Ich
habe zunächst zwei Wortmeldungen zur
Geschäftsordnung.
GR Depaoli: Mich würde interessieren, wie
der Sitzungsverlauf nun gestaltet wird. Wie
viele Wortmeldungen sind vorgesehen?
Wird eine Frage als Wortmeldung gewertet?
Davon hängt natürlich ab, wie weit man bei
der ersten Wortmeldung ausholt. Ich
glaube, das ist auch für die ZuhörerInnen interessant. (Beifall aus den Reihen der ZuhörerInnen)
Bgm. Willi: Ich bitte die ZuhörerInnen nicht
zu applaudieren, denn das ist laut
Geschäftsordnung nicht zulässig.
StR Federspiel: Zur Geschäftsordnung,
jetzt!
Bgm. Willi: StR Federspiel, Sie stehen auf
meiner Liste, aber erst muss ich die Fragen
von GR Depaoli beantworten.
GR Depaoli, Sie legen ja größten Wert darauf, dass das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und die Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) eingehalten werden. Die MandatarInnen können jeweils zwei Wortmeldungen zu jedem
Punkt der Tagesordnung abgeben. Das gilt
auch heute. Nicht mitgezählt werden Meldungen zur Geschäftsordnung oder zur tatsächlichen Berichtigung.
Allerdings müssen das auch entsprechende
Wortmeldungen sein, sonst werde ich einschreiten und den/die RednerIn unterbrechen.
StR Federspiel: Ich wollte nur anmerken,
dass Du normalerweise, z. B. bei der Flaschenaktion mit Baby, nicht so penibel bist.
(Unruhe im Saal)

(Sonder-)GR-Sitzung 24.07.2023

Gerade wenn es um eine Geschichte geht,
die alle aufregt, von den Zuhörern geklatscht wird, würde ich Dich ersuchen,
nicht so pingelig zu sein. Etwas mehr Toleranz wäre schon angebracht.
Du bist nicht der Oberlehrer der Nation,
sondern der Bürgermeister der Stadt Innsbruck und Du hast Rücksicht zu nehmen auf
Leute, die nicht wissen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: StR Federspiel, ich muss leider
feststellen, dass das keine Wortmeldung zur
Geschäftsordnung war.
Im Übrigen haben wir seit der letzten
Sitzung das Prozedere dahin gehend
verändert, dass für die Übertragung per
Livestream alle ans RednerInnenpult treten.
GR Buchacher: DI Müller und Mag. Nagele, ich bedanke mich für die Präsentation,
die für den einen oder die andere trotz der
Umstände interessant war.
Meine erste Frage bezieht sich auf die Sendung "Vorarlberg heute" vor etwa zwei oder
drei Wochen, in der angekündigt wurde,
dass der Strompreis um 30 % gesenkt wird.
Was bedeutet das für Tirol?
Die zweite Frage: Wir haben wahrscheinlich
unter den GemeinderätInnen und auch ZuhörerInnen sogenannte AltkundInnen und
NeukundInnen. Ich mache daraus kein Geheimnis, ich zähle zu den NeukundInnen.
Was bedeutet das nun? Seit heute gelten
neue Tarife. Was heißt das für die jeweiligen KundInnen hinsichtlich des Preises pro
Kilowattstunde?
GR Depaoli: Zuerst möchte ich mich bei all
jenen bedanken, die mit ihrer Unterschrift
diesen Sondergemeinderat miteinberufen
haben. Das waren immerhin mehr als ein
Drittel der MandatarInnen.
So gut wie alle Fraktionen wollten heute
darüber sprechen, aber ich kann sagen,
welche Fraktionen nicht, weil ihnen das
Thema offensichtlich nicht so am Herzen
liegt. Es war die Fraktionen der Grünen und
der NEOS. Diesen zwei Fraktionen liegt offensichtlich die Sorge der BürgerInnen, wie
sie den Strom bezahlen sollen, nicht am