Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2009

/ Ausgabe: 08-Juli.pdf

- S.114

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- 559 -

In diesem Zusammenhang sind sowohl
Vertreter der ansässigen Kaufmannschaft
als auch BewohnerInnen der Altstadt
mehrfach an die Stadt Innsbruck mit dem
Ersuchen herangetreten, möglichst wenig
zusätzliche Veranstaltungen zu genehmigen.
Zu Frage 3.: Auch hier wurde der Veranstalter im Auftrag des Büros der Bürgermeisterin, Dr. Pühringer, von der Mag.Abt. IV, Wirtschaft und Tourismus, in
Kenntnis gesetzt, dass die gewünschte
Grundfläche im Bereich der Spitalskirche
im Hinblick auf die unten angeführte
Begründung nicht zur Verfügung gestellt
werden kann. Jedoch konnte auch hier
kurzfristig ein Alternativstandort in der
südlichen Maria-Theresien-Straße
gefunden und auch tatsächlich realisiert
werden.
Zu Frage 4.: Im Wesentlichen gilt bei
Entscheidungen hinsichtlich von Grundüberlassungen im Hinblick auf Sensibilität
und Bedeutung des öffentlichen Raumes
in der Maria-Theresien-Straße Ähnliches
wie in der Altstadt (siehe Antwort 2.).
Erschwerend kommt in der Maria-Theresien-Straße zurzeit die Umbauphase
hinzu, während dieser ohnedies nur
eingeschränkt Flächen für alle Nutzungsfunktionen (Zulieferverkehr, FußgängerInnen, Gastgärten etc.) zur Verfügung
stehen.
Zu Frage 5.: Nein.
Zu Frage 6.: So verführerisch auch eine
kurze und prägnante Antwort auf diese
geschickt gestellte Frage sein mag, so
undifferenziert und unvollständig wäre sie
auch.
Im Gegenteil, die Antwort muss und hat
geradezu dialektisch beantwortet zu
werden.
Dabei ist vorab festzustellen, dass beide
Veranstaltungen trotz schwieriger Rahmenbedingungen an Alternativstandorten
genehmigt und durchgeführt werden
konnten.
Bei erster mit großer Unterstützung des
Dompfarrers Propst Dr. Florian Huber, der
sich gegenüber der Mag.-Abt. V, Kultur,
hoch erfreut über die Durchführung vor der
städtischen Patronatskirche geäußert hat.
GR-Sitzung 9.7.2009

Auch führende Mitglieder der Unterstützergemeinde zeitgenössischer Kunst
haben den Domplatz als den "richtigeren
Platz" bezeichnet. Dies ergibt sich ja auch
aus dem programmatischen Kontext der
Aktion.
Auch im Zusammenhang mit der zweiten
Aktion muss den AnfragestellerInnen in
Erinnerung gerufen werden, dass mit der
Zustimmung im Sinne der Gleichbehandlung künftig auch zum Beispiel Präsentationen von KFZ-Herstellern Tor und Tür
geöffnet wäre. Ob dies im Sinne des vom
Gemeinderat einstimmig gefassten
Beschlusses über die Neugestaltung der
Maria-Theresien-Straße intendierten
Richtung wäre, darf an dieser Stelle
bezweifelt werden.
Abschließend und zusammenfassend ist
daher zu konstatieren, dass es sich
weniger um eine Frage des subjektiven
oder hausinternen Kunstverständnisses
als vielmehr um eine Frage eines pragmatischen Ansatzes des Ermöglichens und
Platzgreifens von Projekten der zeitgenössischen, visuellen Kunst auf hohem
Niveau handelt, wie wohl gleichzeitig
legitime, anders gelagerte Interessen der
breiten Öffentlichkeit gemäß der Leitmaxime: "Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre
Freiheit" Berücksichtigung finden müssen!
StRin Mag.a Schwarzl: Auch wenn es
Dr. Pühringer gelungen ist, die Anfragebeantwortung selbst zu einer Performance
zu machen, bitte ich doch um
die Eröffnung der Debatte.
Wir könnten auf hohem philosophischem
Niveau weiterdiskutieren, aber im Endeffekt ist die Aktion der Untersagung
natürlich auf einem hohen provenziellen
Niveau gewesen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Diese
Anmerkung war entbehrlich und gegen die
Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
GR Weiskopf; 9 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Schwarzl gestellte
Antrag auf die Eröffnung der Debatte wird
abgelehnt.