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fach Fragen, die zu klären sind. Wir werden
das auch formell festlegen müssen.
Das eine oder andere Mal werden neue
Situationen beziehungsweise Fragen zur
BürgerInnenbeteiligung auftreten, wenn es
noch kein sogenanntes "Kochrezept", wie
es GRin Dr.in Moser bezeichnet hat, gibt. Es
muss den BürgerInnen vermittelt werden, in
welcher Zeit welches Recht beziehungsweise welche Möglichkeit besteht. Die Fragen,
die wir uns zur BürgerInnenbeteiligung stellen müssen sind sehr einfach und wir müssen diese klären.
Ich denke, dass es in Österreich einige
Gemeinden gibt, wo wir uns Vorgehensweisen mit der BürgerInnenbeteiligung ansehen können. Die Fragen was, wer, wie, mit
wem, wozu, womit und wann, sind zu klären. Wenn diese Fragen geklärt sind, dann
sind wir mit der BürgerInnenbeteiligung auf
einen gutem Weg.
GR Mag. Jahn: An dieser Stelle möchte ich
gerne anknüpfen. Zudem stellt sich zur BürgerInnenbeteiligung noch die Frage, wer
eingeladen wird.
(GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Das habe ich
schon erwähnt.)
Das "wer" ist mir nämlich sehr wichtig.
Ich bin selbst Mitglied des Ausschusses für
BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft und fühle mich in dem Ausschuss sehr wohl. Wir als Opposition haben
das Gefühl, dass wir unsere Wortmeldungen einbringen dürfen und dass wir ernst
genommen werden. Daher bedanke ich
mich recht herzlich. In dem Zusammenhang
kann ich anmerken, dass ich die Entwicklung der BürgerInnenbeteiligung nicht
schlecht finde. Ich hoffe sehr auf die Nachnutzung des Postareales in Hötting-West
und daher bin ich sehr gespannt, wie sich
dieses Projekt entwickeln wird. Es wird sicherlich viel zu diskutieren und es wird immer mehr Inhalte geben. Besonders gefällt
mir, dass wir ein praktisches Beispiel haben
und sehen können, in welche Richtung unser "Boot" eigentlich fahren will.
Daher bin ich nicht undankbar, dass wir
dieses "Boot" anhand des Modells selber
entwerfen. Dass es bei der BürgerInnenbeteiligung schneller gehen könnte, dem
stimme ich zu. Diesbezüglich sind wir uns
auch einig. Ich denke, dass man das WohlGR-Sitzung 13.6.2013

wollen für die BürgerInnenbeteiligung auch
aus dem Gemeinderat hört. Dafür bin ich
dankbar. Ich bin der Meinung, dass sich die
ganze Debatte um den Ablauf anschließend
ergeben wird, wenn man weiß, dass es sich
um eine Stadtteilprojekt handelt, das nur
den Stadtteil zu interessieren hat oder um
ein Thema der Stadt Innsbruck, welches die
gesamte Stadt betrifft.
Ich möchte die alten Angelegenheiten nicht
nochmals aufwirbeln. Aber wenn ich an das
Projekt der Graßmayr-Kreuzung denke,
dann ist das ein Thema, welches die gesamte Stadt Innsbruck betrifft und bei dem
auch alle BürgerInnen miteinbezogen werden müssen. Die Nachnutzung eines Postareals in einem Stadtteil bezieht sich nur auf
einen bestimmten Stadtteil. Das betrifft nur
die BürgerInnen des Stadtteils. Es stellt sich
dann die Frage, wer sich dort wohlfühlt, weil
er bzw. sie dort arbeitet. Wer wohnt dort
wirklich? Wie lange muss man dort schon
gewohnt haben? Die schon genannten Fragen, welche bei einer BürgerInnenbeteiligung geklärten werden müssen, müssen
dann ganz genau definiert sein. Dazu benötigt man eine Expertise. Ich freue mich
schon darauf, die BürgerInnenbeteiligung
mit Euch zu entwickeln.
GR Onay: Wir haben jetzt zwei Mitarbeiterinnen im Büro für BürgerInnenbeteiligung.
Ich darf die Damen ganz kurz vorstellen.
Eine der Damen kommt aus dem Bereich
Nachhaltigkeit und Stadtentwicklung und die
andere aus dem Bereich Nachhaltigkeit und
Kultur. Das sind zwei Schlagworte, mit denen wir uns bei der BürgerInnenbeteiligung
beschäftigen müssen. Zudem gibt es noch
den Punkt BürgerInnenprotest. Ich gehe
später noch darauf ein, wie wir mit dem
BürgerInnenprotest umgehen werden.
Zum Thema Kultur kann ich anmerken,
dass mich die ganze Debatte an die Ebene
des Landes Tirol erinnert, wo von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ)
und von der Österreichischen Volkspartei
(ÖVP) in 16 Tage etwas erwartet wird, was
diese seit dem Jahr 1999, als die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) in der
Regierung war, nicht gemacht wurde.
(GR Grünbacher: Seit einem Jahr habe ich
darauf gewartet.)
Die Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) war über 50 Jahre in der Re-