Gesamter Text dieser Seite:
- 525 -

gierung und hat die BürgerInnenbeteiligung
nicht praktiziert. Das ist für mich eine Angelegenheit, die die Kultur betrifft.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt Bgm.Stellv. Kaufmann den Vorsitz.
Ich kann sagen, dass wir BürgerInnenbeteiligung gemeinsam mit der Regierungsbeteiligung der Innsbrucker Grünen (GRÜNE)
umsetzen werden.
(GR Grünbacher: Das geht auch ohne Regierungsbeteiligung der Innsbrucker Grünen
{GRÜNE}.)
Ihr, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), hattet die Chance die BürgerInnenbeteiligung ohne Innsbrucker Grünen
(GRÜNE) umzusetzen, was aber nicht erfolgt ist. Wir werden bei der BürgerInnenbeteiligung mit der Beteiligung der Innsbrucker
Grünen (GRÜNE) vorgehen. Wir benötigen
Zeit, damit uns nicht dasselbe, das damals
der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) geschehen ist, passiert. Ich kann mich genau an
die Debatte erinnern, in der StR Gruber die
Mitsprache der Innsbrucker Grünen (GRÜNE) angesprochen hat. Außerdem sagte er,
dass Vorzugsstimmenmodell der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) super wird.
(StR Gruber: Das ist super.)
Es ist nicht einmal ein Jahr vergangen und
das Vorzugsstimmenmodell der Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) ist eine halbe Ruine.
(StR Gruber: Mit Deiner Bilanz der BürgerInnenbeteiligung würde ich ganz ruhig
sein.)
Wir werden für Euch beten, damit die restliche Ruine nicht ganz zusammenbricht. Wir
benötigen für die Entwicklung der BürgerInnenbeteiligung Zeit. Die BürgerInnenbeteiligung ist kein Thema, das von heute auf
morgen mit einer kleinen Strukturänderung
passiert. Die BürgerInnenbeteiligung hat mit
Menschen, Kultur und Struktur zu tun.
Zudem haben wir zwei neue Mitarbeiterinnen, die mit uns gemeinsam die BürgerInnenbeteiligung entwickeln werden. Ich bin
genauso wie GR Mag. Jahn und viele andere GemeinderätInnen zuversichtlich, dass
wir die BürgerInnenbeteiligung positiv entwickeln werden.
GR-Sitzung 13.6.2013

Zum Thema BürgerInnenprotest kann ich
nur lachen. Am Wochenende bin ich als
Menschenrechtsbeobachter der Österreichischen Delegation eingeladen, am Taksim-Platz an den Demonstrationen teilzunehmen. Wir werden mit 15 weiteren Menschen nach Istanbul reisen, da dort eine
Angelegenheit mit einem Park, vergleichbar
mit dem Pilotprojekt für Nutzgärten in der
Stadt (Urban Gardening) auf der Pacherwiese begonnen hat.
In Istanbul hörte man nicht auf die Leute,
dort wurde nur Arroganz und ein "Darüberfahren" demonstriert. So wie es GR Federspiel schon genannt hat. Dasselbe passiert
in England, in Frankreich und Spanien, wo
es auch nur Arroganz und ein "Darüberfahren" seitens der Regierung gegeben hat.
Diese Länder hätten StR Mag. Fritz vor Ort
haben sollen, der einen Rahmen schafft, die
Argumente auf den Tisch legt und dann
anhand dieser Argumente entscheidet. So
wird es heute rund um den Taksim-Platz in
Istanbul verlangt.
(GRin Mag.a Schwarzl: StR Mag. Fritz als
türkischer Berater.)
(StR Mag. Fritz: Nicht mit mir.)
Erdogan sollte StR Mag. Fritz als seinen
Berater nehmen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir können
nicht die ganze Welt, sondern nur die halbe
retten.)
Ich weiß, dass wir nicht die ganze Welt retten können. In der Stadt Innsbruck ist genau
das geschehen, was passieren hätte müssen. Man hat die BürgerInnen an einen
Tisch gesetzt, den Raum für Argumente
geöffnet und anschließend wurde entschieden. Dort wurde nie über die BürgerInnen
hinweg entschieden. Heute gibt es das
Pilotprojekt für Nutzgärten in der Stadt
(Urban Gardening) auf der Pacherwiese
nicht und die BürgerInnen konnten ihre Argumente auf den Tisch legen.
StR Mag. Fritz hat mitentschieden.
Ich komme nun auf die BürgerInnenbeteiligung zurück. Wir haben ein Konzept, das