Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2013

/ Ausgabe: 08-Juni-geschwaerzt.pdf

- S.26

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der Bürgermeisterin auf die Anzahl der
durch ihre Partei zu entsendenden Mitglieder anzurechnen ist.

2.

In den Stadtteilausschuss Vill werden für die
Gemeinderatsperiode 2012 bis 2018 folgende Mitglieder, in alphabetischer Reihenfolge, entsandt:
GR Appler,
GR Carli,
GR Federspiel,
StR Mag. Fritz,
StR Gruber,
GR Grünbacher,
GRin Keuschnigg,
GR Kunst,
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer
(Vorsitzende),
StR Wanker.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
15.

I-RA 821/2012
Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf
von Grundstücken in KG Vill im
Gesamtausmaß von 480 m2 zum
Zwecke der Straßenverbreiterung
im Bereich der Viller Dorfstraße
auf Höhe der Kirche bzw. der
Neugestaltung des Kirchenvorplatzes

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 15.5.2013:
1.

Die Stadt Innsbruck kauft von """"""""""""""
"""""""""""""" die Grundstücke in KG Vill, im
Gesamtausmaß von 480 m² zu einem
Gesamtpreis, der in der nicht öffentlichen Sitzung referiert wird. Die gesamte Vertragsabwicklung erfolgt über RA
Dr. Karl Ulrich Janovsky, Stafflerstraße 2, 6020 Innsbruck, zu einem pauschalen Nettobetrag, welcher in der
nicht öffentlichen Sitzung referiert wird,
zuzüglich Umsatzsteuer und Barauslagen und sind diese Kosten sowie die
Kosten der Grunderwerbsteuer und der
Eintragungsgebühr von der Stadt Innsbruck zu übernehmen. Die Immobilienertragsteuer ist von der Verkäuferin zu
übernehmen.

GR-Sitzung 13.6.2013

Für die Finanzierung des Grundstückgeschäftes wird ein Nachtragskredit,
der in der nicht öffentlichen Sitzung referiert wird, inklusive Nebengebühren
(Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr) aus Vp. 5/846000-001200
durch die Aufnahme eines Kommunaldarlehens genehmigt.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bezüglich der
Konditionen, wurde dieser Punkt in die nicht
öffentliche Sitzung vertagt. Es geht dabei
um den Kauf eines Grundstückes von """"""""""""
"""""""""""""", im Ausmaß von 480 m2. Es soll sowohl der Straßenverbreiterung im Bereich
der Viller Dorfstraße auf Höhe der Kirche,
als auch einer Neugestaltung des Kirchenvorplatzes dienen. Wir haben dieses Projekt
im Stadtsenat zurückgestellt.
Ich hatte mit der Rechtsvertretung der Verkäuferin noch einmal ein Gespräch über die
Geschichte und den Preis des Grundstückes. Ich kann dem Gemeinderat den Kauf
mit bestem Wissen und Gewissen empfehlen. Es ist das einzige Grundstück, das in
diesem Bereich des Friedhofes verfügbar
ist. Auf der Straßenseite gegenüber entsteht
derzeit ein größerer Wohnbau. Für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes oder für den
Bereich des Friedhofs wäre es durchaus
geeignet.
16.

I-RA 16/2012
Stadtgemeinde Innsbruck, Baurechtsvertrag mit der Austria Ski
Team Handels- und BeteiligungsgesmbH und der SCA Immo GmbH zum Zwecke der Errichtung eines Sportmedizin- und
Therapiezentrums Olympia-West

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 29.5.2013:
Die Stadt Innsbruck schließt mit der Austria
Ski Team Handels- und BeteiligungsGesmbH, FN 54747 k, der SCA Immo GmbH, FN 396637 s, als Baurechtsnehmer, der Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI),
als Fruchtgenussberechtigte und dem Österreichischen Schiverband (ÖSV) den beiliegenden Baurechtsvertrag, das Grundstück 1790/1, Grundbuch Pradl, betreffend.