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Bei solchen Debatten sollte man sich nur
darüber unterhalten, wie hoch die Kosten
sind, die durch Vandalismus entstehen.
Man muss auch die Kosten, die für die Videoüberwachung und die Datenschutzverarbeitung entstehen, dem gegenüberstellen.
Man kann dann erst eine Entscheidung treffen, ob sich das wirklich rentiert. Daher hoffe ich, dass die Mitglieder des Gemeinderates diesen Antrag für sinnvoll erachten und
diesem auch zustimmen werden.
GR Buchacher: Ich glaube nicht, dass man
per Gemeinderatsantrag die Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) dazu bringen soll, sich an
gewisse Richtlinien zu halten. GRin Duftner,
Du kannst davon ausgehen, dass die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) nicht einfach irgendwie Videokameras installieren kann, um mit diesen zu tun und zu lassen, was sie will.
Es gibt in der Bundeshauptstadt Wien eine
Datenschutzkommission, wo man alle möglichen Dinge vorlegen und ziemlich lange
darauf warten muss, bis man in den Fahrzeugen endlich Videokameras installieren
kann. Wir können dann endlich die Schäden, die in den Fahrzeugen entstehen abwenden. Diese Schäden belaufen sich auf
€ 100.000,-- und mehr.
Wir hatten gerade vor kurzem einen Fall, wo
ein Erwachsener - das ist nur durch die Videokamera bewiesen worden - im Fahrzeug
ein Kind niedergeschlagen hat. Die Polizei
hat uns diesbezüglich aufgesucht. Das sind
keine Einzelfälle, sondern das kommt fast
täglich vor. Es werden Frauen angegriffen
und unsittlich berührt. Kinder werden geschlagen. Sachschäden werden durch
Sprayen verursacht. Die Scheiben werden
mit speziellen Dingen zerkratzt. Ich habe für
so etwas überhaupt kein Verständnis.
Ich mag nicht, wenn hier im Gemeinderat
der Eindruck erweckt wird, dass die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) Videokameras installieren
kann und sich an nichts halten muss. Das
stimmt einfach nicht. Es gibt eine Datenschutzkommission. Ich kann versichern,
dass diese Datenschutzkommission in der
Bundeshauptstadt Wien sehr strenge Richtlinien hat. Wir befinden uns nicht in Amerika, sondern wir haben strenge Richtlinien,
wie lange ein Film aufzubewahren ist. Wann
GR-Sitzung 13.6.2013

ist ein Film zu löschen? Wo darf gefilmt
werden und wo nicht? Das ist keine Willkür.
Bei allen Verkehrsunternehmungen in ganz
Österreich sind diese Kameras installiert.
Das ist deshalb der Fall, weil die Sachschäden dermaßen hoch sind und ein Bedrohungspotential gegeben ist.
GR Mag. Abwerzger: Wenn sich die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) zu so einer Maßnahme
durchringt, dann gehe ich schon davon aus,
dass sie sich einiges dabei gedacht hat.
Das wurde sicher im Vorfeld hinsichtlich der
Zweckmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit geprüft.
Wenn man sich das Ganze vor Augen führt,
komme ich zu einem Artikel, der vor kurzem
in einer Tiroler Tageszeitung (TT) gestanden ist. Das führt nicht weit weg von dem
sehr wichtigen Thema der Sicherheit. In der
Stadt Innsbruck würde man sich angeblich
sicher fühlen und es wurde eine entsprechende Studie zitiert. Ich habe dort gelesen,
was die veröffentlichte Meinung und nicht
was die öffentliche Ansicht ist. Wenn man
sich diese Studie genau ansieht - das habe
ich mit Hilfe der Statistik gemacht - kommt
man, wenn man das interpretiert, zu einem
gänzlich anderem Ergebnis.
Man kommt zu diesem Ergebnis, dass sich
jeder Fünfte in der Stadt Innsbruck unsicher
fühlt. Acht von zehn Personen betrifft das,
also jeden Fünften. Wenn ich acht von zehn
Personen nenne, dann meint man, dass
sich wenige unsicher fühlen. Das ist genau
das, wo mit den Gefühlen gespielt wird und
die Statistiken falsch interpretiert werden.
Jeder Fünfte fühlt sich in der Stadt Innsbruck unsicher. Ein Drittel der Bevölkerung
fühlt sich in der Nacht in der Stadt Innsbruck
unsicher. Es ist bemerkenswert und erschreckend, dass sich 14 % der Bevölkerung tagsüber unsicher fühlen. Man kann es
nicht dermaßen verkaufen, dass Innsbruck
eine sichere Stadt ist bzw., dass sich die
Bevölkerung in der Stadt Innsbruck sicher
fühlt. Über 60 % der Bevölkerung wollen
mehr Polizeipräsenz auf der Straße. Die
Hälfte der Bevölkerung befürwortet mehr
Videokameras bzw. sagt, dass Videokameras an öffentlichen Plätzen sinnvoll sind.
Ich komme jetzt zu diesem Antrag: Das ist
meines Erachtens nur wieder eine Art, die