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ganze Sache zu verschleppen. Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) wünscht sich Kameras und
wird diese auch installieren. Jene Personen,
die glauben, dass sie durch eine Videoüberwachung im Bus verletzt werden, können die Gerichtswege in Anspruch nehmen.
Diese können sich dann darum kümmern,
ob das angemessen ist oder nicht.
Ich bitte nicht im Vorfeld Maßnahmen zu
torpedieren, die an und für sich nur der Sicherheit der Bevölkerung dienen bzw. jenen
Personen, die Gewalttätigkeiten erleben
mussten. In diesem Sinne werden wir dem
Antrag nicht zustimmen.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich verstehe die Aufregung nicht ganz. Der Antrag begehrt
nicht, dass die Videoüberwachung abgeschafft oder nicht eingeführt wird. Es soll
Auskunft darüber gegeben werden.
GR Buchacher, ich gehe davon aus, dass
die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) alles geprüft
hat. Wenn das der Fall ist, wird es der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) ein leichtes sein, am Computer das entsprechende Material auszudrucken und uns zu übergeben. Das ist alles. Daher verstehe ich die Diskussion und
die Aufregung nicht.
StR Gruber: GRin Mag.a Schwarzl hat meine Stellungnahme gut vorbereitet. Ich will
mich inhaltlich nicht verbreitern. In der Maria-Theresien-Straße spreche ich mich gegen eine Videoüberwachung aus. Bei der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) GR Buchacher hat dies bereits dargestellt gibt es sicher nachhaltige Gründe dafür. Die
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) wird das nicht
aus Jux und Tollerei machen. Da Bgm.Stellv.in Mag.a Pitscheider für den Verkehr
zuständig ist und die Frau Bürgermeisterin
anwesend ist, frage ich mich, warum man
nicht einfach Geschäftsführer Dipl.Ing. Baltes anruft, sodass er die entsprechenden Antworten geben soll.
Es besteht der Verdacht, dass eine initiative
Gemeinderätin so einen Antrag selber einbringen möchte. Vielleicht will das der Klub
der Innsbrucker Grünen und Bgm.-Stellv.in
Mag.a Pitscheider gar nicht, dann ist das
legitimiert und nachvollziehbar.
GR-Sitzung 13.6.2013

Ich bin als Opposition dankbar, dass man
die Sache so transparent diskutieren kann,
ansonsten wäre das Problem von den Fragen her schnell gelöst. Die Fragen sind eher
die Inhalte. Das wäre einmal ein Thema für
unsere Aktuelle Stunde "Videoüberwachung
pro und kontra" in verschiedenen Bereichen.
Da müssten die Innsbrucker Grünen auch
von ihren Dogmen heruntersteigen. Es gibt
einige Bereiche, bei denen die Videoüberwachung wirklich Sinn macht. Dort, wo Sicherheitsmängel vorhanden sind, ist das der
Fall. Das sind nicht die angelsächsischen
Beispiele, die immer wieder gebracht werden, welche gar nichts nützen. Das ist auch
nicht wie in Amerika, dass dies ein Allheilmittel ist. Irgendwo liegt der Weg in der Mitte. Wir sollten irgendwann eine grundsätzliche Entscheidung dahingehend treffen.
Vielleicht auch in Abstimmung in einer Sitzung des erweiterten Stadtsenates. Dann
wäre das Thema in gewisser Art und Weise
abgearbeitet.
Das wäre meine Frage dazu, aber
GRin Duftner hat sich ohnehin zu Wort gemeldet. Vielleicht kannst Du mir erklären,
warum der Antrag im Gemeinderat behandelt wird? Das ist mir durchaus sympathisch, aber die Fragen wären von Geschäftsführer Dipl.-Ing. Baltes sehr schnell
beantwortbar.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das würde
zwar bedeuten, dass ich die Information
habe, aber ich möchte mir nicht vom Gemeinderat anhören, warum ich diese nicht
weitergebe. Bei vielen Anträgen wäre die
Sache mit einem Telefonanruf erledigt.
GR Mag. Krackl: Das meiste wurde schon
gesagt. Ich bin auch der Meinung, dass sich
die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) sicher sehr
viele Gedanken gemacht hat, wenn sie die
Videoüberwachung einführen will. Der Datenschutz ist heute in aller Munde und es
wird über alles diskutiert. Wir wissen, dass
in den öffentlichen Verkehrsmitteln sehr viel
Sachbeschädigungen auftreten.
Es gibt auch aus anderen Städten Erfahrungen. Ich habe nichts dagegen, wenn wir
diese Fragen beantworten lassen. Daher
würde ich vorschlagen, dass wir den