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Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuweisen.

notwendig ist. Wir fordern das schon seit
Jahren.

Prinzipiell halte ich es schon für sinnvoll,
dass wir in den Fahrzeugen der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) eine Videoüberwachung
haben. Die von GR Mag. Abwerzger zitierte
Umfrage zeigte auch deutlich, dass über
drei viertel der Befragten glauben, dass die
Videoüberwachung dazu beiträgt, die Kriminalität zu bekämpfen. Ich habe auch kein
Problem, wenn wir die Antworten bekommen, denn die Kostenaufstellung interessiert auch mich. Daher können die Antworten im Stadtsenat zur Beantwortung vorgelegt werden.

Ich bin der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) sehr
dankbar, dass sie hier keine Absage an die
Mitte-rechts betreibt, sondern sich für die
Bevölkerung der Stadt Innsbruck einsetzt
und dementsprechend eine Überwachung in
den Verkehrsmitteln durchführen wird.

GRin Duftner: Ich bin ein wenig enttäuscht
darüber, dass am Thema vorbei gesprochen wird. Man sollte keine Unterstellungen
bringen, dass ich die Videoüberwachung
abschaffen möchte. Das ist überhaupt nicht
der Fall. GR Buchacher, ich unterstelle weder der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB), dass die Videoüberwachung unvernünftig abgewickelt
wird, noch beantrage ich die Abschaffung
der Videoüberwachung. Ich möchte nur die
Informationen geben. Warum bringe ich
diesen Antrag im Gemeinderat ein? Ich finde, dass wir das alle wissen sollten. Die
Stadt Innsbruck ist einfach Mehrheitseigentümerin und ich finde es sinnvoll, wenn wir
uns damit auseinandersetzen.
Wir sollten uns nicht nur die Kosten für die
Vandalismusschäden ansehen, sondern
auch die Kosten der Videoüberwachung.
Anschließend muss man die beiden Dinge
gegeneinander abwägen. Manchmal ist die
Videoüberwachung sinnvoll und manchmal
nicht. Wer das nicht bearbeiten möchte,
muss sich damit nicht auseinandersetzen.
Jene Mitglieder des Gemeinderates, die
diese Informationen wollen, können diese
bekommen.
Ich bin mit der Zuweisung des Antrages an
den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung einverstanden. Ich hoffe auf Eure Unterstützung.
GR Federspiel: Ich bin GRin Duftner für
diese Diskussion im Gemeinderat dankbar.
Diese zeigt, wie auch der Vertreter der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) sagt, dass
eine Videoüberwachung in den Fahrzeugen
GR-Sitzung 13.6.2013

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und RUDI;
6 Stimmen):
Der von GRin Duftner in der Sitzung des
Gemeinderates am 16.5.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
40.7

I-OEF 75/2013
Lärmuntersuchung entlang der
Uferstraße (GR Appler)

GR Appler: Mehrere Anrainerinnen bzw.
Anrainer haben mir berichtet, dass in ihrer
Wahrnehmung der Lärmpegel an der Uferstraße sehr stark gestiegen ist. Ich ersuche
daher um eine Lärmuntersuchung. Der
Lärmkataster wurde gerade veröffentlicht,
allerdings beruht dieser auf einem reinen
kalkulatorischen Berechnungssystem. Die
tatsächlichen Messungen fanden dort vor
zehn Jahren statt.
Ich ersuche um Zuweisung des
Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Wir können dann mit dem zuständigen Amt
die Messungen und die aktuellen Daten
abklären.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich kann berichten, dass wir mit der Autobahnen- und
Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) in Gesprächen sind,
die gesamten Lärmerhebungen entlang der
Autobahn durchzuführen und zu erneuern.
Dies auch vor allem deshalb, weil sich gezeigt hat, wie sehr das im Stadtteil Amras
von Vorteil war.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Appler in der Sitzung des Gemeinderates am 16.5.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.