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sehr gute Sache ist. Die Stadt Innsbruck
und die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) stehen auf der
einen Seite und die anderen Beteiligungen
der Stadt Innsbruck auf der anderen. Jede
bzw. jeder kann davon nur profitieren. Wenn
wir hier alle an einem Strang ziehen, haben
wir mittelfristig die Chance, diese Ausgleichstaxen nicht mehr bezahlen zu müssen.

42.

Allfällige Debatte gemäß § 18 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

42.1

Stadtsaal in Innsbruck, Alternativangebote für bisherige Nutzer,
wirtschaftliche Konsequenzen
(GR Mag. Jahn)

Gleichzeitig werden auch Arbeitsplätze für
begünstigte Menschen geschaffen.

Zu Frage 1.: Die Einnahmen- und Ausgabensituation des Innsbrucker Stadtsaales
für die Jahre 2011 und 2012 ist laut Vorlage
zur Erstschrift zu entnehmen. Demnach
wurde im Jahr 2011 ein Überling in Höhe
von € 40.890,63, im Jahr 2012 ein Überling
von € 12.202,46 erwirtschaftet. Die Veränderungen bei den Betriebskosten bzw. der
Instandhaltung im Jahr 2012 gegenüber
dem Vorjahr 2011 ergeben sich daraus,
dass die Reinigungskosten für das Objekt
im Jahr 2012 unter Instandhaltung erfasst
worden sind.

GR Grünbacher: Eigentlich ist es trotz aller
Feierlaune tragisch, wenn wir uns feiern
müssen, dass die Betriebe endlich der gesetzlichen Aufgabe nachkommen. Das
muss man schon auch einmal sagen.
Ich habe es ein wenig satt, mir in teilöffentlichen Bereichen immer anzuhören, warum
keine begünstigten Personen eingestellt
werden können. Wir müssen wirklich alle
Geschäftsführer der Beteiligungen nachträglich dazu auffordern und nicht nur bitten,
weil das keine Dimension ist. Sie sollten
dieser Forderung endlich nachkommen.
Es geht nicht darum, ob es uns gut geht,
sondern um die Menschen in unserer Gesellschaft. Menschen, die mit ihrer Behinderung schon genug zu tun haben, suchen
einen Job. Es gibt wirklich Jobs, die für diese Menschen reserviert sind und Betriebe
die ihrer Pflicht mit Zahlungen entkommen.
Das ist einfach unerträglich und politisch
nicht akzeptabel. (Beifall von allen Seiten)
Vorliegender Bericht der Mag.-Abt. IV, Allgemeine Finanzverwaltung und Beteiligungen, vom 16.5.2013 wird zum Antrag von
GR Mag. Krackl sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 21.2.2013,
welcher in der Gemeinderatssitzung am
21.3.2013 angenommen wurde, zur Kenntnis genommen.
41.

Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Da keine dringenden Anfragen eingebracht wurden, ist
auch keine Beantwortung vorzunehmen.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt zur Anfrage von GR Mag. Jahn Folgendes mit:

Die (Personal)Kosten der beiden städtischen Hausmeister in Höhe von (zuletzt im
Jahr 2012) € 90.239,94 werden von der
Stadt Innsbruck direkt getragen (siehe EMail von Kluckner Klaus vom 27.5.2013).
Zu Frage 2.: Hinsichtlich der Auftragsart
bzw. der Kundinnen bzw. Kunden wird auf
die Vorlage zur Erstschrift verwiesen. Die
Anzahl der Personen - Besucherinnen und
Besucher wird seitens der Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG) nicht erfasst. Hinsichtlich der möglichen bzw. zulässigen Personenanzahl darf auf die Beilage C zur Erstschrift verwiesen werden.
Auch die Umsätze der einzelnen Veranstaltungen werden von der Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG) nicht erfasst
bzw. erhoben. Bezüglich der Mietpreise der
Jahre 2011 und 2012 wird abschließend auf
die Vorlage D, welche der Erstschrift beiliegt, verwiesen.
Anhang laut Stadtsenatsbeschluss vom
20.7.2010:
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand
aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt eine Stunde
und 20 Minuten.
Eine Kopie der Anfragebeantwortung wurde
gemäß Bericht des Büros des Magistratsdirektors vom 11.6. 2013 den Klubs und den

GR-Sitzung 13.6.2013