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44.7

I-OEF 84/2013

44.8

Sprechstunde für Kinder und Jugendliche, Einführung
(GRin Mag.a Heis)
GRin Mag.a Heis: Ich stelle folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Ab Herbst 2013 wird eine regelmäßige Kinder- und Jugendsprechstunde eingeführt.
Die Frau Bürgermeisterin sowie die weiteren (amtsführenden) Stadtsenatsmitglieder
sollen in regelmäßigen Abständen eine
Sprechstunde für Jugendliche und Kinder
abhalten, bei der diese ihre Anliegen und
Ideen einbringen.
Mag.a Heis e. h.
Seit langem wird darüber diskutiert, wie
Kinder und Jugendliche in den politischen
Prozess eingebunden werden können und
ihr Interesse geweckt werden kann. Eine
Kinder- und Jugendsprechstunde ist ein
erster Schritt, junge Menschen einzubinden.
Es gibt verschiedene Formen derartiger
Sprechstunden - manche können vorgegebene Themen behandeln, andere können
völlig offen sein. Die Regelmäßigkeit der
Sprechstunden ist jedenfalls wichtig - mindestens soll aber ein Drei-MonatsRhythmus angestrebt werden.
Die Sprechstunden müssen natürlich beworben werden, dafür können "Innsbruck Die Landeshauptstadt informiert", die Jugendzentren und die Schulen genutzt werden. Für viele junge Menschen sind Politik
bzw. Politikerinnen und Politiker nicht greifbar und wirken abgehoben. Die Kinder- und
Jugendsprechstunde ist eine Chance, den
jungen Menschen auf einer ganz anderen
Ebene zu begegnen und das Gefühl der
Distanz abzubauen.
Die Anliegen der Kinder und Jugendlichen,
die in den Sprechstunden eingebracht werden, sollen gesammelt und dann in die jeweils zuständigen Ausschüsse weitergeleitet und dort behandelt werden.

I-OEF 85/2013
Sozial verträgliches Wohnen in
der Stadt Innsbruck, Wiederaufnahme des Prüfantrages
(GR Ofer)

GR Ofer: Ich stelle folgenden Misstrauensantrag gegenüber dem Stadtsenat der Stadt
Innsbruck:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der dringende Prüfantrag "Sozial verträgliches Wohnen in der Stadt Innsbruck" ist
wieder aufzunehmen und an den Kontrollausschuss zu übergeben.
Ofer e. h.
GR Grünbacher, meine Misstrauensanträge
werden nicht leichtfertig gestellt, sondern
sind seit einem langen Jahr in dieser Gemeinde mittlerweile gewachsen. Daher ist
das ein Misstrauensantrag gegenüber dem
Stadtsenat der Stadt Innsbruck.
Der dringende Prüfungsantrag "Sozial verträgliches Wohnen in der Stadt Innsbruck"
wurde vom Gemeinderat beschlossen und
dem Stadtsenat mit dem Vermerk "Dem
Antrag wird nicht entsprochen." zurückgewiesen.
Dieser Antrag ist sehr wichtig für viele betroffene Menschen, die in einer Stadtwohnung leben.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich weise den
Antrag, der den Ausdruck "Misstrauensantrag" in der Bezeichnung hat, zurück. Laut
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck
(IStR) gibt es nur in § 17 ein Misstrauensvotum gegen die Frau Bürgermeisterin. Insofern ist dieser Antrag zurückzuweisen.
Der von GR Ofer eingebrachte Antrag wird
von Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer à limine
zurückgewiesen.
44.9

I-OEF 86/2013
Vorzeigemodell leistbares Wohnen (GR Ofer)

GR Ofer: Ich stelle folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Nach den vorherrschenden Marktgegebenheiten ist ein privat organisiertes Vorzeigemodell zu organisieren, das von einer sozial
GR-Sitzung 13.6.2013