Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2004
/ Ausgabe: 08-Oktober.pdf
- S.88
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- 1035 -
Die Abänderungsanträge sind umfangreich und enthalten viele
Punkte. Diese in der Sitzung des Gemeinderates zu beschließen wäre
schwierig. Wenn die beiden Antragstellerinnen einverstanden sind, schlage
ich vor, dass wir den Vorschlag der Frau Bürgermeisterin aufgreifen und
dann gemeinsam, wenn das Landesgesetz, das in der nächsten Sitzung des
Tiroler Landtages beschlossen werden soll, vorliegt, versuchen, diese Abänderungsanträge in das Frauenförderungsprogramm entsprechend einzuarbeiten. Sind die beiden Antragstellerinnen damit einverstanden?
Bgm. Zach: Ich glaube schon. Der Begriff "Urlaub" ist bei
Pflege und Karenz zu streichen.
MB: (bei Stimmenthaltung von GR
Mag. Kogler wegen Befangenheit, gegen GR Dengg)
Der Antrag des Stadtsenates vom 20.10.2004 (Seite 1004) wird angenommen.
Laut Zusatzantrag von Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski (Seite 1034) wird
darüber hinaus die Gleichbehandlungsbeauftragte beauftragt, dem Gemeinderat jährlich Bericht zu erstatten.
Der Abänderungsantrag der SPÖ (Seite 1013) sowie beiliegender Abänderungsantrag der Innsbrucker Grünen (Seite 1010) werden zurückgezogen.
Laut Anregung der Frau Bürgermeisterin werden die Begriffe "Pflege- und
Karenzurlaub" durch die Begriffe "Pflege und Karenz" ersetzt.
GR-Sitzung 21.10.2004