Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 08-Protokoll-Sonder-17.09.2018.pdf
- S.10
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diesem Vorhaben natürlich keine Luftsprünge machen, aber Information und
Kommunikation wäre in diesem Zusammenhang sehr viel wert.
Sie haben den GemeinderätInnen vor ziemlich genau einem Monat einen Brief zu den
28 betroffenen Flächen, die im 1. Entwurf
der Auflage des ÖROKO 2.0 der Landeshauptstadt Innsbruck ausgewiesen sind, geschrieben. Diese 28 Flächen ergeben in
Summe 6,3 ha. Wenn wir nun wirklich die
Hälfte - was maximal möglich ist - aktivieren
können, dann wären das 31.500 m2.
Anhand der Berechnungen des ÖROKO 2.0, wie es aufgelegen ist, sieht man,
dass für die gesamten Projekte 700.000 m2,
mit Gewerbebereichen sogar über 1 Mio. m2
aktiviert werden. Da sind die 31.500 m2 ein
Tropfen auf dem heißen Stein. Wir würden
uns aber schon bereit erklären, unter den
richtigen Voraussetzungen, mitzugehen.
Von den 28 Flächen sind drei von der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG).
Das heißt, dass 25 potentielle EigentümerInnen von Grundstücken übrigbleiben. Da
wäre es sicher angebracht, mit diesen das
Gespräch zu suchen. Sie haben ja selbst in
Ihrem Wahlkampf die Politik und Mentalität
des Darüberfahrens der ehemaligen Stadtregierungsspitze bekrittelt. Das zurecht, nur
dieser Fehler sollte Ihnen in diesem Fall
nicht passieren!
Der zweite Punkt ist der, dass Sie mit diesem Instrument der Vorbehaltsflächen auf
ein Werkzeug setzen, ohne den wahren Bedarf zu kennen. Sie zäumen das Pferd von
hinten auf, setzen den vierten Schritt vor
den ersten, den zweiten und den dritten.
Wir wissen leider nicht, wie der wirkliche
Bedarf aussehen wird. Es gibt keine aktuelle Bedarfserhebung und keine Bedarfsplanung. Es gibt leider keine Zeitschiene, wie
das dann gesamt verwirklicht werden sollte.
Es gibt auch keinen Plan, wie die dafür notwendige Infrastruktur umgesetzt wird, egal
wie weit ein Zuzug dann beschlossen werden kann und wird.
Die Infrastruktur ist besonders wichtig. Sie
geht ja über die Wasserversorgung, Straßen, Radwege etc. hinaus. Es muss da sehr
viel passieren, bis hin zu den Schulen,
wenn man bei diesem Beispiel bleibt, es
Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018
gibt in dem Bereich Verbesserungen, allerdings ist aktuell noch so viel zu tun. Man
muss sich fragen, wie das wohl sein würde,
wenn dieser Bereich noch ausgebaut werden müsste?
Das ist sicher eine Sache, auf die man sich
jetzt in aller Klarheit stürzen muss, um sie
dann in weiterer Folge nicht zu einem Bumerang werden zu lassen. Die Stadt sollte
in ihrer liebens- und lebenswerten Art und
Weise schon vorhanden bleiben.
Der dritte Punkt ist das Detail, dass Sie das
Werkzeug Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau einsetzen, ohne die rechtlich dafür vorhandenen Vorgaben umgesetzt zu haben. Man liest die Themen Bestandsaufnahmen, Grundlagenforschung
etc. aus dem TROG 2016 ziemlich genau
heraus. Es braucht einfach aktuelle Erhebungen.
Man kann nicht auf Daten aus dem
Jahr 2011 aufbauen. Es braucht aktuelle Erhebungen, einen Blick auf vorhersehbare
Veränderungen sowie auf die Bevölkerungsstruktur und deren Entwicklungstendenzen in der Stadt Innsbruck. Vorliegend
haben wir im Moment eben nur diese Bevölkerungsprognose der Statistik Austria aus
dem Jahr 2011. Dass das zu wenig ist, das
liegt, glaube ich, auf der Hand. Da gehört
noch einiges gemacht.
Das ÖROKO 2.0 sieht einfach Verdichtung
auf "Teufel komm raus" vor. Da sage ich, es
ist schon sehr gewagt, das auf nicht aktuellen Zahlen aufzubauen. Wir sehen ja inzwischen, wie sich die Stadt in den letzten Jahren entwickelt hat. Interessanterweise ist
das weit weniger dynamisch geschehen als
vorhergesehen wurde.
Die Stadt Innsbruck legt dazu selbst die Daten auf. In den Jahren 2003 bis 2017, also
über die letzten 15 Jahre sind 18.471 Personen mit Hauptwohnsitz in der Stad dazugekommen. Das heißt, es sind im Schnitt
1.232 Personen oder rund 530 Wohnungen
pro Jahr. Das, wohlgemerkt, noch in den
Boom-Jahren.
Jetzt liest man im ÖROKO 2.0, dass umgerechnet 7.000 bis 9.000 Wohnungen geschaffen werden müssen. Das ist ja ein- bis
eineinhalbmal die Stadt Hall in Tirol, was
hier in der Stadt Innsbruck Platz finden