Gesamter Text dieser Seite:
- 491 -

muss. Da würde ich mir genau diese penible Vorarbeit, diese Recherche sehr wünschen.
Deshalb muss sich in diesem Zusammenhang der Gemeinderat, jedes einzelne Mitglied, schon die Frage stellen, was wollen
wir eigentlich? Für wen wollen wir aktiv werden? Wie werden wir die Sache angehen?
Es wird sicher kein Problem sein, diese
9.000 Wohnungen zu befüllen. Nur ist das
zum Vorteil der Menschen und der Stadt?
Oder ist es nur zum Vorteil einzelner Wirtschaftszweige, der Immobilienwirtschaft
usw.? Das wird entscheidend werden.
Abschließend nochmals zum gegenständlichen Werkzeug der Vorbehaltsflächen: Für
mich und für die Liste FRITZ ist vollkommen
klar, dass das Werkzeug im TROG 2016
vorgesehen ist - mit all seinen Details, wie
schon kurz erklärt wurde. Es ist umsetzbar
und anwendbar und wir werden das auf jeden Fall auch unterstützen - unter der Bedingung, dass vorher genau geschaut wird mittels Bedarfserhebung, Bedarfsplanung,
Zeitschiene, Infrastruktur -, was wirklich benötigt wird. Da wird man nicht darum herumkommen!
Es braucht hier von jedem/jeder ein politisches Outing, ein Statement, in welche
Richtung die Reise gehen soll. Dann, aufbauend auf einer ordentlichen aktuellen Bedarfserhebung, einer weitergehenden Bedarfsplanung, einer klaren, konstruktiven
Zeitschiene und einem Plan für die Infrastruktur, kann so etwas auch gelingen.
Natürlich ist auch einen Plan notwendig, wie
das Ganze finanziert werden sollte. Dies ist
bis jetzt leider noch ausständig, aber wie
schon angesprochen, alles ist auch noch
korrigierbar. Es könnte sogar sein, dass
noch heute ein entsprechender Beschluss
gefasst wird, dass genau diese Maßnahmen
vorab getroffen werden.
GR Plach: Ich finde es essentiell, dass wir
dieses Thema nicht in der Schublade im
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte verschwinden lassen, sondern
dass sich der Gemeinderat in einer Sondersitzung mit einem solch zentralen Thema
auseinandersetzt und es breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird. (Beifall)
Darüber hinaus war bei den Koalitionsverhandlungen für uns als Sozialdemokratische
Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018

Partei Österreichs (SPÖ) essentiell, dass
wir eben nicht nur auf privatrechtliche Instrumente zurückgreifen, um Raum für leistbares Wohnen in dieser Stadt zu schaffen.
Man muss auch die Möglichkeiten, die uns
das TROG 2016 in die Hand gibt, nützen,
um darüber hinaus klar sinnvolle und langfristige - denn darüber reden wir bei Vorbehaltsflächen - Wirkung für leistbaren Wohnraum zu schaffen!
Was sich dann in der öffentlichen Debatte
relativ schnell gezeigt hat, wie sich die Positionen, aber auch die Argumentation der
GegnerInnen zu diesen Vorbehaltsflächen
entwickelt haben.
Bei den KollegInnen der Frakton "Für Innsbruck" (FI) haben früher rechtliche Bedenken oder Angst vor Umgehung dominiert,
jetzt heißt es nur noch, dass andere Möglichkeit viel schneller zum Erfolg führen würden. Ja, nützen wir diese! Nützen wir aber
auch dieses Instrument, damit wir mittelund langfristig sinnvoll Raum für leistbares
Wohnen in der Stadt Innsbruck schaffen
können.
Bei den KollegInnen der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) gab es das klassische doppelte Spiel. Im Tiroler Landtag hat man mit
"schwarz-grün" ein Gesetz beschlossen. Im
Tiroler Landtag haben die Mitglieder des Arbeitnehmerbundes (AAB) reden dürfen. Sie
haben gesagt, dass sie eigentlich dafür
sind! In der Stadt Innsbruck sagt die ÖVP die Mitglieder von Wirtschafts- und Bauernbund -, dass sie eigentlich dagegen ist.
(StR Federspiel: Das wurde damals noch
von "schwarz-rot" beschlossen.)
Danke, StR Federspiel.
Nun zu Euch, der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), weil Du gerade davon angefangen hast! Lustig ist, dass von der FPÖ
die Europäische Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK) im Zusammenhang mit Eigentum
zitiert wird. In anderen Zusammenhängen
höre ich das nicht so oft! (Beifall)
Man spricht dann immer vom "kleinen
Mann", dass man sich für ihn einsetzt und
seine Interessen vertritt. Dabei, wenn es
dann hart auf hart kommt, geht es ganz klar
um die Interessen von GrundeigentümerInnen, die nur davon profitieren, dass sie auf