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Deshalb wundert mich, dass wir über dieses
Instrument sprechen? Ich greife nun auch
auf ein Beispiel aus dem Klettersport zurück. Wenn es das Ziel ist, das Top in 15 m
Höhe zu erreichen, frage ich mich, warum
man ein Training usw. braucht, um auf 30 m
Höhe zu kommen? Das ist der Denkansatz
der GRÜNEN, den ich nicht verstehe und
warum ich diese Diskussion tatsächlich für
etwas populistisch halte.
Ich sage ehrlich, da bin ich eigentlich von
den GRÜNEN enttäuscht, denn genauso
wie Ihr, teile ich die Meinung, dass wir nicht
populistisch agieren sollten, um den Menschen größtmögliche Wahrhaftigkeit gegenüberzubringen. Auch wenn es nicht immer
sympathisch ist, auch wenn es nicht immer
Applaus dafür gibt!
Das TROG 2016 mit den Vorbehaltsflächen
- jetzt kommt der Spruch über den alle seit
Jahren immer schmunzeln -, das hat schon
die ÖVP erfunden! Das war bereits in den
1990er-Jahren. Der damalige Landesparteiobmann LH-Stellv. Eberle hatte die Vorbehaltsflächen im TROG als Instrument vorgesehen. Ich glaube auch, dass Vorbehaltsflächen in manchen Gemeinden durchaus
Sinn machen. Deshalb tut mir in der Debatte so weh, dass man der ÖVP immer
vorwirft, dass sie die Retterin der SpekulantInnen, ihrer Klientel ist.
Ich weiß nicht, wer unser Klientel ist. Ich
kann als Referent für Soziales sagen, es
sind viele Menschen, auch die ärmeren in
dieser Stadt. Ich möchte die GRÜNEN bitten, dass sie nicht mit solchen Begriffen
herumwerfen. Das ist ja das, was mich in
der Intensität der Debatte stört, wenn 100
oder 200 Wohnungen scheinbar das Wohnungsproblem lösen sollen!
Ich habe es schon gesagt, 3.000 Wohnungen haben wir vereinbart. Vieles liegt bereits zur Umsetzung am Tisch. Wir brauchten nur den Spaten in die Hand zu nehmen,
um mit dem Wohnbau zu beginnen. (Beifall)
Herr Bürgermeister, die Kritik kann ich Dir
nicht ersparen: Beim Campagne-Areal gibt
es die Debatte, dass das Projekt zu dicht
ist. Da hast Du dann selbst angedacht, man
sollte hier vielleicht die Dichte reduzieren
und einige Wohnungen wegnehmen. Das ist
ein Grundstück der Stadt Innsbruck und da
ist es plötzlich kein Problem, dass man 20
bis 40 Wohnungen streicht! Bei über
Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018

200 Wohnungen auf Vorbehaltsflächen, auf
die der Zugriff aus meiner Sicht rechtlich
nicht möglich oder sehr schwierig ist, wird
eine ideologische Debatte geführt.
Mir kommt die Diskussion manchmal so vor,
als käme Ideologie vor Vernunft. Das ist bei
allen Parteien systemimmanent, aber bei
den GRÜNEN schon ganz besonders!
Das ist in der Politik zulässig. Ich würde nur
bitten, wenn wir dann zum Thema Volksbefragung kommen, dass wir die Menschen
wirklich über die Tatsachen informieren.
Heute ist ein guter Start dafür und ich bin
froh, dass wir diese Sondersitzung des Gemeinderates haben. Eigentlich hätten wir sie
zwar nicht gebraucht, weil wir wissen, wie
die Mehrheitsverhältnisse sind.
Ich bin trotzdem darüber froh, denn es ist
ein Anstoß, einmal über die Tatsachen zu
sprechen. Eine Volksbefragung wird spannend werden. Ich hoffe, es endet nicht wie
jene des Österreichischen Alpenvereins, wo
keine/r die Frage verstanden hat und sich
niemand soweit informiert hat, dass man
wirklich darüber abstimmen hätte können.
Ich erzähle dazu ein Erlebnis. Einen hochgebildeten Mann habe ich damals getroffen,
als er das Volksbegehren unterschrieben
hat. Ich fragte, was er macht und er antwortete, dass er gegen die Patschkofelbahn unterschrieben habe. Ich klärte ihn auf, dass
es hier keine Unterschrift gegen eine Bahn
gibt!
Was ich damit sagen will, wenn diese Volksbefragung tatsächlich stattfinden sollte,
dann müssen wir die BürgerInnen wirklich
einmal darüber aufklären, worum es geht.
Es geht um die Grundstücke, die GR
Mag. Anzengruber, Bsc aufgezählt hat. Ich
wage die These, dass wir bei großer Dichte
dort 200 Wohnungen schaffen können. Ich
glaube aber gar nicht, dass wir die rechtliche Möglichkeit haben oder überhaupt den
sachpolitischen Zugang, diese Flächen zu
lukrieren. Wir sprechen also über etwas,
das wir auch mit diesem Instrument nicht realisieren können.
Ihr sprecht immer - und in der Semantik ist
das schon enttarnend - vom politischen Signal. Geht es jetzt um eine sachpolitische
Entscheidung oder geht es um ein politisches Signal?
(Bgm. Willi: Es geht um das Landesgesetz!)