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an-, auf- oder zubauen zu lassen. Ein anderes Argument, das ganz besonders die
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, vertrat: Wenn eine/r
das will, dann wollen es die NachbarInnen
vielleicht auch.
Wir sind als Stadt schon dafür zuständig,
dass die eigenen BürgerInnen die Möglichkeit haben, zuzubauen, denn dann müssen
wir uns erst gar nicht fragen, warum die
Leute abwandern.
Es gab auch immer das juristische Argument: Die Leute könnten ja zum Verfassungsgerichtshof gehen. Wenn das so ist,
dann müssen wir endlich einmal den Mut
haben, den Leuten etwas zuzugestehen.
Wir müssen jedem Menschen, der ein
Grundstück hat, wenigstens die Möglichkeit
einräumen, dass er/sie anfragen kann, ob
eine Umwidmung möglich ist.
Das vierte Argument war die Infrastruktur.
Wir können in Arzl nicht bauen, weil wir dort
eine schlechte Verkehrssituation haben. Mit
solchen Aussagen müssen wir unseren eigenen BürgerInnen mitteilen: Bitte reißt die
Gebäude ab, geht nach Axams oder am
besten noch weiter weg, weil es dort am
günstigsten ist. Da brauchen wir heute nicht
scheinheilig darüber zu reden! Wir lassen
es nicht zu.
Die gesamte Diskussion ist also absolut vergebens. Wir sollten uns überlegen, ob wir
das nicht beenden. Wir wissen wie die heutige Abstimmung ausgehen wird. In Zukunft
wäre ein Herz für die eigenen Leute nicht
schlecht. (Beifall)
GR Lassenberger: Zur Geschäftsordnung:
Wir haben das Thema nun ausreichend behandelt. Ich stelle den Antrag auf
Ende der Debatte.
Bgm. Willi: Ich lasse über den Antrag auf
Ende der Debatte abstimmen.
Mehrheitsbeschluss: (gegen FRITZ und GERECHT, 2 Stimmen)
Der Antrag von GR Lassenberger auf Ende
der Debatte wird angenommen.
Das ist eine klare Mehrheit. Es kommen nun
noch GRin Mag.a Seidl, GR Mag. Krackl,
GR Onay, StRin Mag.a Mayr, GR Mag. Stoll
und GR Lassenberger zu Wort. (Gelächter
im Saal)
Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018

GR Lassenberger: Ich verzichte.
GRin Mag.a Seidl: Ich könnte, aber ich mag
aktuell nicht auf meine Rederecht verzichten.
Ich finde es großartig, dass es im Planungsverband Innsbruck und Umgebung Gespräche gibt, vielen Dank dafür. Ich glaube,
dass man das auch einmal sagen muss. Ich
bin froh, dass da etwas ins Rollen kommt.
Die Argumente der Umlandgemeinden haben natürlich ihre Berechtigung. Allerdings
betrifft es Dinge, die wir in der Stadt Innsbruck nicht alleine regeln können. Da sprechen wir auch von der Gemeindefinanzierung und davon, wie es in Zukunft funktionieren wird. Ist es überhaupt sinnvoll, dass
wir so viele einzelne Gemeinden haben
etc.?
Wir müssen auch bundesweit über das
Mietrechtsgesetz, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz usw. sprechen. Wir werden das
Problem auf Dauer nicht in der Stadt Innsbruck alleine lösen können.
Herr Bürgermeister, wenn Sie sagen, wir
schaffen Eigentum im sozialen Wohnbau ...
(Unruhe im Saal)
Wenn mir die WohnbauträgerInnen sagen,
dass unter 10 % der geförderten Wohnungen verkauft werden, dann schaffen wir eigentlich auch nicht im großen Stil Eigentum.
Wir schaffen Mietwohnungen! Das ist in Tirol sehr ausgeprägt. Ich denke, da könnte
man auch über das Land Tirol verteilt etwas
tun. Beispielsweise könnte man die Eigentumsquote von sozialen WohnbauträgerInnen erhöhen. Das ist aber wieder etwas,
das nicht nur alleine in der Stadt Innsbruck
zu regeln ist.
Aber vielen Dank für die Gespräche mit
dem Planungsverband Innsbruck und Umgebung. Ich hoffe, dass man da noch zu einer Lösung kommt.
GR Mag. Krackl: Natürlich hat jede/r das
Recht, in der Stadt Innsbruck zu wohnen
und natürlich kann jede/r herkommen. Das
habe ich auch vorher versucht, zu sagen,
denn wir werden uns nicht an die Ortstafeln
stellen können, um den Sheriff zu spielen!
Aber es ist auch nicht so, dass wir die
Pflicht haben, jeder/jedem den Zuzug zu ermöglichen oder zu erleichtern. Warum sollten wir das tun?