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Es gibt gewisse Wachstumsmöglichkeiten
und da muss man genau hinschauen, wie
man damit umgeht. Das wird z. B. auch
über die Vormerkrichtlinien zu regeln sein.

erwähnt, die vielleicht auch zugänglich wären. Aber man muss mit den Leuten sprechen, wie man das eben in einer guten Partnerschaft tut.

Regional denken, dafür möchte ich nochmals ein Plädoyer halten. Es ist ja leider
niemand auf mein Dänemark-Beispiel eingegangen. Ich glaube, das ist genau das, es
braucht diesen überregionalen Zusammenhalt, wie Herr Bürgermeister gesagt hat und
unterstützt die Argumente von GRin
Mag.a Seidl und mir. Dass der Planungsverband Innsbruck und Umgebung nicht das
Instrument ist, mit dem wir weiterkommen,
wissen wir seit dem Bericht des Rechnungshofs auch.

Ich möchte noch auf den Antrag der GRÜNEN zu sprechen kommen. Es ist natürlich
schon so - wenn man eine Volksbefragung
machen würde -, dass man sich fragen
muss, wann wäre das abzustimmen, wann
wäre das abgeschlossen? Ich dachte immer, dass es so schlimm ist, dass wir beim
ÖROKO 2.0 im Verzug sind. Ich glaube
nicht, dass eine Volksbefragung den Prozess unbedingt beschleunigen würde. Und
das für ein Ergebnis, bei dem einfach nichts
herauskommt!

Wer selbst im Verbandsausschuss vertreten
ist, weiß, dass da teilweise gar keine Beschlussfähigkeit gegeben ist, denn die meisten Mitglieder interessiert es überhaupt
nicht. Man kann schon sagen, die armen
BürgermeisterInnen in den Umlandgemeinden, die müssen mit der großen Last des
Zuzugs leben! Deshalb wäre es aber auch
gut, das Regional zu entwickeln. Zum Finanziellen muss ich allerdings sagen, dass
die Abgabenertragsanteile der Stadt vom
Land Tirol schon sehr lange gedeckelt sind.
Das heißt, das restliche Geld geht ja auch
irgendwo hin.

Ich möchte festhalten, dass es keinen
Hauptantrag gibt. Insofern wäre aus meiner
Sicht - dies als Protokollerklärung - der Antrag der GRÜNEN als Antrag und der von
mir eingebrachten Antrag als Abänderungsantrag zu sehen. Dementsprechend ist auch
darüber abzustimmen.

Hier ist das Land Tirol als übergeordnete
Ebene sicher stärker gefordert als bisher,
damit die Gemeinden nicht auf der Strecke
bleiben. Natürlich müssen alle gut leben
und auch auskommen können.
Abschließend möchte ich für mich zu meiner Wortmeldung von vorher Folgendes
feststellen: GR Mag. Fritz, vielen Dank,
dass Du auf einige Punkte Bezug genommen hast. Auf den wesentlichen Punkt,
dass die Vorbehaltsflächen keine einzige
Wohnung bringen, keinen Quadratmeter billiger machen werden, darauf ist bisher niemand eingegangen. Das war auch in der
Vergangenheit schon so. Ihr wollt also ein
Instrument forcieren, das ein Signal ist, das
aber nichts bringen wird.
Da finde ich es schön, dass es in Amras einen Bauern gibt, der Grund zur Verfügung
stellt. Er hätte das vielleicht auch ohne Vorbehaltsflächenwidmung gemacht, wenn
man mit ihm gesprochen hätte. GR
Mag. Anzengruber, Bsc hat bereits einige

Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018

Mir ist immer noch nicht ganz klar, was der
Hauptantrag ist. Ich glaube nicht, dass man
sich so einfach auf einen Uraltantrag beziehen kann. Es ist in Ordnung und wir werden
das so akzeptieren, aber es wird jede/r verstehen, wo das hinführt. Es ist ja auch wichtig, dass der Gemeinderat klar weiß, was er
entscheidet.
Nach meinem Wissen um die Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) glaube
ich, dass das so nicht ganz richtig ist. Aber
es soll mir recht sein. Aus meiner Sicht
muss der Abänderungsantrag der GRÜNEN
zuerst abgestimmt werden, weil er der am
Weitestgehende ist. Anschließend kommt
jener Antrag zur Abstimmung, den ich einbringen durfte.
Ich möchte festhalten - das gehört zu dieser
Protokollerklärung dazu -, dass im § 27
Abs. 3 Punkt c) der GOGR steht:
"Anträge, die einen finanziellen Aufwand
verursachen," - das ist hier, glaube ich, unbestritten der Fall - "der im Haushaltsplan
nicht oder nicht in der Höhe vorgesehen ist,
eines Bedeckungsvorschlags bedürfen."
Einfach zu sagen, die Zweidrittel führen
dazu, dass dies Bestimmung ignoriert werden kann, das glaube ich nicht. Mir ist
schon klar, dass das bei den Abänderungs-