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Ich denke - das kann man aus den Wortmeldungen ja heraushören -, es gibt eine
solche Vereinbarung nicht! Also ist dieser
Antrag ... (Unruhe im Saal)
Dieser Antrag ist nicht populistisch, dieser
Antrag ist aus meiner Sicht, verzeihen Sie
den Ausdruck, idiotisch! (Gelächter im Saal)
Wirklich, eine Volksbefragung ohne Regeln
bzw. nach dem IStR durchzuführen! Wen
haltet Ihr eigentlich für "deppert"? Das verstehe ich nicht! Ist es die Bevölkerung, die
das dann bezahlen muss oder wen haltet
Ihr für blöd? (Unruhe im Saal)
Da werde ich wirklich wütend! In der letzten
Periode hat man schon die BürgerInnenbeteiligung bis zum Gehtnichtmehr missbraucht. (Unruhe im Saal)
Entschuldigung, darf ich meinen Gedanken
fertig ausführen? Wenn eine/r aufgeschrien
und die BürgerInnenbeteiligung der Stadt
kritisiert hat, dann war das Argument, dass
wir bei 30 Projekten die BürgerInnen beteiligt haben. Das war immer die Ausrede.
Wenn man auf Grund dieses Antrags behauptet, man sei bürgernah, dann - tut mir
leid - ist den Leuten einfach nicht mehr zu
helfen!
(Bgm.-Stellv. Gruber: Genau!)
StRin Mag.a Mayr: Ich mache es kurz. GRin
Mag.a Seidl und GR Mag. Krackl haben es
schon gesagt, es geht auch um die Umlandgemeinden. Wir haben sehr viele Themen,
von Kinderbetreuung über Verkehr bis hin
zum Wohnen, die man ganzheitlich sehen
muss.
Es gibt viele Punkte wie airbnb.com, Leerstandsabgabe etc., die man gemeinsam mit
dem Land Tirol lösen muss. Bei anderen
Themen müsste man eigentlich mit dem
Bund zusammenarbeiten. Wir sind aber von
den BürgerInnen der Stadt Innsbruck gewählt, wir sind der Innsbrucker Gemeinderat! Deshalb sind wir für die Vorbehaltsflächen, auch wenn sie nur ein kleiner Mosaikstein sind, neben der Vertragsraumordnung
und anderen Punkten, die das Koalitionspapier enthält! Hic Rhodus, hic salta! Wir sind
in der Stadt Innsbruck zuständig.
Ganz kurz: Hic Rhodus, hic salta - ich bin
auch für das Ressort Sport zuständig - ist
ein nettes Fabelbeispiel aus dem Bereich
des Sports. Ein Fünfkämpfer sagt: "Auf
Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018

Rhodos springe ich unglaublich gut." Das
nützt alles nichts, hic Rhodus! Hier ist Rhodos, zeig es hier. Also zeigt hier, dass das
Thema Euch ein Anliegen ist, mit dem Ihr im
Wahlkampf Werbung gemacht habt.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Aber Deine KollegInnen, die roten BürgermeisterInnen in Tirol,
die sollen das auch einmal zeigen!)
GR Mag. Stoll: Wie heißt es bei uns so
schön, mit dem Hut in der Hand, kommt
man durchs ganze Land. Ich darf gleich mit
einem Zitat beginnen. Heute habe ich in der
Zeitung die Aussage von Dir, Herr Bürgermeister, gelesen:
"Ich hasse es einfach, wenn im Gemeinwesen sich einige wenige mit Grund und Boden eine goldene Nase verdienen und sich
andere das Wohnen nicht mehr leisten können."
Das Wort Hass ist nach meiner persönlichen Meinung unpassend. Wer Hass sät,
der wird irgendwann einmal Sturm ernten.
Wir haben gehört, man soll mit den Leuten
reden und das war ja auch Teil Deiner Ankündigungspolitik. Da kann man sich schon
erwarten, dass auch gewisse Umgangsformen gepflegt werden, vor allem, wenn man
in der Position des Bürgermeisters ist. Er ist
ja der höchste Repräsentant der Stadt Innsbruck nach außen. Er sollte gerade auch bei
den Themen Vorbehaltsflächen und günstiges Wohnen mit Visionen auftreten.
Ich darf mit einem zweiten Zitat anschließen, weil Du schon Ing. Mag. (FH) Wolf zitiert hast. Er hat mir geschrieben, dass die
ZIMA Wohn- und Projektmanagement
GmbH (ZIMA) keine Zwänge braucht, sondern sie das sowieso freiwillig macht.
Du kennst die Projekte. Die ZIMA kann sofort 200 geförderte Wohnungen und hunderte zum Innsbrucker Preis realisieren.
Also, man muss immer das Gesamte sehen, wie wir schon vorher von Gr. Mag. Holzer gehört haben. Da wurden aus dem Interview nur Teile entnommen. Wenn man
das zu ende liest, ergibt sich eine ganz andere Bedeutung.
Wir wollen jedenfalls ein Wohnen für alle
ohne Vorbehalte schaffen. Das ist das, was
uns hier im Gemeinderat eint. Die Frage,
wie wir dorthin kommen, ist eine andere.