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ten wir gar nichts anderes in die Hand nehmen.
GR Kunst: Wir sind in der Opposition.
Wenn man etwas entdeckt, wo man den
Finger auf die Wunde legen kann, dann tut
man das. Das ist klar. Wir möchten damit
die Bevölkerung und den Gemeinderat auf
Dinge aufmerksam machen.
GRin Mag.a Schwarzl, Sie haben sicher
schon wieder einmal den Skandal um die
Hypo Alpe-Adria-Bank AG gemeint. Das
kommt jetzt bei jeder Sitzung daher.
Manchmal sagen Sie auch "Uwe-Partei",
das sind wir ja eh schon alles gewohnt.
Eines möchte ich Sie aber schon fragen:
Warum verhindern dann die Österreichische
Volkspartei (ÖVP) und die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) im Parlament
den Hypo-Untersuchungsausschuss? Ihre
Fraktion möchte ihn ja auch!
Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Kunst, bitte
sprechen Sie zum Thema!

Österreichischen Volksbanken AG oder der
Raiffeisen-Landesbank Tirol AG aufnehmen, um nur ein paar Banken zu nennen.
Es ist auch möglich, den Betrag beim Gestellungsbetrieb der Stadt Innsbruck aufzunehmen, weil dort € 80 Mio. liegen. Diese
Summe wird pro Jahr mit Tilgung und Annuität zurückgezahlt. Es geht kein Euro verloren.
Ganz im Gegenteil, das Spekulationsgesetz
des Landes Tirol verbietet uns, dass wir mit
dem Betrag von € 80 Mio. einen Anteil an
Zinsen lukrieren. Das könnten wir zum Beispiel mit diesem Projekt schaffen.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
01.07.2014 (Seite 528) wird angenommen.
17.

Stadt Innsbruck, Umbau des Gebäudes Haspingerstraße Nr. 5,
Vertrag mit der Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG)
und der Republik Österreich sowie Finanzierung

GR Kunst: Ich reagiere nur darauf, worauf
wir angesprochen wurden.
Zu den Visionen und Gegenvorschlägen,
die Sie bei GR Federspiel vermissen: Wenn
das Projekt schon läuft, wie soll man denn
dann noch Gegenvorschläge machen? Es
wurden schon Millionen Euro verplant und
teilweise verbaut. Im Jahr 2000, als die Diskussionen darüber angelaufen sind, hat
GR Federspiel sicher Vorschläge gemacht.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 09.07.2014:
1.

Die Stadt Innsbruck schließt mit der
Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG) und der Republik Österreich den vorliegender Vertrag über
den Umbau des Gebäudes Haspingerstraße Nr. 5 und dessen Finanzierung.

2.

Gleichzeitig genehmigt der Gemeinderat einen Nachtragskredit von
€ 1.000.000,-- auf Vp. 5/240000775150, Baukostenzuschuss IIG
Haspingerstraße.

Schriftführerin Spielmann übernimmt die
Schriftführung.
GR Kritzinger: Ich habe eine Frage an die
Frau Bürgermeisterin: Wofür würde die
Summe von € 75 Mio., die im Pensionsfonds steckt, verwendet werden?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Diese Summe
ist zu veranlagen und steht für die Pensionen zur Verfügung. Wir zahlen zusätzlich
aus unserem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck € 5 Mio. pro Jahr
für die Absicherung der Altpensionen. Dazu
leisten wir noch einen zusätzlichen Beitrag.
Ich kann den Betrag in der Höhe von
€ 70 Mio. bei der Hypo Tirol Bank AG, der
Bank für Tirol und Vorarlberg AG (BTV), der
GR-Sitzung 10.07.2014

IV 5756/2014

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es geht darum, dass die Bundesbildungsanstalt für
Kindergartenpädagogik (PÄDAK) in der
Haspingerstraße in einem Gebäude untergebracht ist, das man noch mittelfristig hier
haben kann.
Wir haben heute schon von Visionen gesprochen. Es wäre auch eine Vision, dass
wir diese Schuleinrichtungen eigentlich in
Schulzentren, wie das der Pädagogischen
Hochschule (PHT), unterbringen. Sie sollten