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setzt. Sie ist im übrigen in der derzeitigen
Ausgabe von "Innsbruck informiert" sehr
plastisch dargestellt.
Wenn wir nur diesen Prozentsatz von 60 %
der Mittel, die an das Land gehen, retour
bekommen (wie es von den ehemaligen
Landeshauptleuten Dr. Weingartner und
DDr. van Staa angestrebt wurde, was aber
leider nicht durch Beschlüsse abgesichert
ist), dann würden wir pro Jahr € 4,5 Mio.
mehr erhalten. Das ist keine Summe, die
unverhältnismäßig wäre, weil man die Stadt
Innsbruck bevorteilen würde. Nein, das ist
ein Betrag, der der Stadt Innsbruck zusteht.
Davon bin ich zutiefst überzeugt.
Das bedeutet, dass wir nur aus den Mitteln,
die uns zustehen, das Ganze finanzieren
könnten. Man muss sie für die Stadt Innsbruck wirklich einfordern, weil wir darauf einen moralischen Anspruch haben - mit diesen Kraftakten, die wir in die Infrastruktur
stecken! Das kommt vielen PendlerInnen
zugute, die nicht innerhalb der Stadtgrenzen
wohnen! Würden wir diese Gelder bekommen, was leider heuer nicht der Fall ist und
auch nächstes Jahr nicht, dann brauchen
wir in unserem Betriebs- und Investitionsbudget, das wir mittel- und langfristig erstellen, keinen einzigen Euro einzusparen. Das
ist schon eine wirklich herausragende und
hervorragende Ausgangsposition.
Die politische Entscheidung über die Verteilung der GAF-Mittel ist ein ganz starker Kritikpunkt von mir. Ich werde nicht müde, das
zu betonen. Ich kann nur an den Gemeinderat appellieren, sich dort, wo man die Möglichkeit hat, einzusetzen. GR Federspiel ist
Abgeordneter zum Tiroler Landtag, er hat
sie wohl als erster. Er alleine wird das
wahrscheinlich auch nicht bewegen können,
ich glaube aber, dass der stete Tropfen den
Stein höhlt. Damit meine ich nicht, dass unser Budget ausgehöhlt wird, sondern dass
wir hoffentlich irgendwann wieder auf den
Stand kommen, den wir im Jahr 2002 gehabt haben.
Das ist kein unbilliges Anliegen, sondern
wirklich begründet. Nicht, damit wir mit den
€ 4 Mio. des GAF irgendwelche Unsäglichkeiten finanzieren oder Gratisaktionen machen, sondern damit wir eine nachhaltige
Infrastruktur für den Tiroler Zentralraum anbieten können.
GR-Sitzung 10.07.2014

Vor diesem Hintergrund stelle ich fest, dass
wir die Bahn bauen müssen - möglichst
rasch, weil wir sie brauchen. Die Finanzierung ist gesichert, auch wenn es über zwei
oder drei Jahre hinweg zu Verschiebungen
kommt. Ich glaube, auf Dauer ist auch eine
ordentliche Erhöhung der GAF-Mittel für die
Stadt Innsbruck nicht aufhaltbar. Das ist
wirklich kein unverschämtes Anliegen oder
etwas, das eine einzelne Fraktion braucht.
Nein, das ist das Geld der Innsbrucker Jugend und der nächsten Generation, wenn
man das über 30 Jahre finanziert. Es wäre
mir wichtig, wenn alle im Gemeinderat das
in Bezug auf die Finanzierungsthematik so
sehen. Man könnte wirklich den vorhandenen Pensionsstock dafür verwenden, damit
man nicht am Markt fremdfinanzieren muss,
sondern sich praktisch beim Gestellungsbetrieb selbst verschuldet. Die Zinsen, die wir
aus dem städtischen Budget zahlen, liefern
wir lieber zum Pensionsbeitrag ab.
Damit wird sich der Anlagenbeirat noch befassen. Von der Idee her kann ich als Finanzreferentin und Volkswirtin nur sagen,
dass das die einzig kluge Möglichkeit wäre.
Insofern glaube ich, dass wir hier schon eine gesicherte Finanzierung haben. Wir sind
froh, dass wir einen großen Teil aus dem
Verkauf der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) finanzieren konnten. Ein Projekt, das für mindestens 80 Jahre Infrastruktur schafft, muss auch nicht innerhalb von
zehn Jahren abgezahlt sein - von einer Generation, die ein Haus der Musik und unglaubliche innerstädtische Straßenbaumaßnahmen (Maria-Theresien-Straße, Meraner
Straße, Wilhelm-Greil-Straße) finanziert.
Oder auch ein Kletterzentrum. Hier stellen
wir Sportinfrastruktur auf einem Topniveau
zur Verfügung!
Auch im Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sorgen wir für
Qualität durch die neuen, modernen Betriebsmittel. Wir haben Gewerbegrundstücke und Flächen für den Wohnbau angekauft. Ich glaube nicht, dass man das alles
innerhalb von zehn Jahren aus den uns zur
Verfügung stehenden Mitteln finanzieren
kann. Es ist kein finanzielles Desaster,
wenn man sagt, hier wird ein Teil auf mehrere Jahre gestreckt. In der volkswirtschaftlichen Berechnung stehen uns diese Mittel
des GAF zu. Mit dieser Rückzahlung müss-