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Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Diese
Definition war diffamierend und herabwürdigend. Es kommt auch auf den Zusammenhang und die Betonung an.
GRin Duftner: Ich setze diese Debatte eigentlich nur ungern fort. Mich regt aber auf,
dass die FPÖ die Situation missbraucht, um
sich als Sicherheitsexpertin aufzuspielen.
Woraus besteht denn die Kompetenz der
FPÖ? Herumzuwerfen mit irgendwelchen
Begriffen und Fällen, bei denen man überhaupt nicht nachvollziehen kann, worauf
sich das bezieht. Subjektive Wahrnehmungen darzustellen und ganz offen zu sagen,
dass man von messbaren Fakten überhaupt
nichts hält.
Meiner Meinung nach tragen wir als GemeinderätInnen politische Verantwortung.
Es gehört zu unserer Arbeit, messbare Fakten zu vergleichen. Natürlich gibt es ein
subjektives Sicherheitsgefühl. Es ist auch
sehr wichtig, dass sich die Menschen, auch
diejenigen mit Migrationshintergrund, die
immerhin in der Stadt Innsbruck ein Viertel
der Bevölkerung ausmachen, sicher fühlen.
Aber dazu gehört nicht, dass man fast
schon hetzt oder Gerüchte verbreitet, speziell medial, und zwar ganz besonders gegen bestimmte Gruppen. Bei uns in der
Stadt Innsbruck leben Menschen aus über
hundert verschiedenen Nationen mit unterschiedlichen Sprachen. Alle haben das
Recht, gleich behandelt zu werden.
(GR Haager: Aber wir haben auch das Anrecht auf unsere Heimat!)
Das ist auch meine Heimat! Ich bin genauso
BürgerIn hier wie Sie! Ich engagiere mich
genauso in dieser Stadt wie viele andere
auch. Daher haben wir alle ein Recht darauf, medial nicht diffamiert zu werden!
(GR Federspiel: Wer wird diffamiert? Fakten!)
Eben - das ist das Problem. Was versteht
man denn unter Fakten? Statistiken und das
Erfassen des Ganzen, auch der Hintergründe von Delikten - das sind für mich Fakten.
Das ist immer auch mit Kompetenz verbunden. Nimmt man die Fakten her, dann gilt
gerade für den Stadtpark Rapoldi, dass er
sicherer ist als Parks in vergleichbaren anderen Städten.
(GR Federspiel: Ja, vielleicht gilt das für
Chicago!)
GR-Sitzung 15.10.2015

Dass es in urbanen Räumen mitunter auch
zu Konflikten kommt, weil viele Menschen
auf engem Raum zusammenleben, das ist
ganz normal und niemand von uns wird das
komplett verhindern können. Man muss
aber schon eine gewisse Objektivität walten
lassen, das wäre mir ganz wichtig. Meiner
Meinung nach gehört das zu unserer politischen Verantwortung.
Ich versuche immer, den Dingen auf den
Grund zu gehen und die Fakten genau zu
prüfen. Wie oft passiert wirklich etwas, wo
haben wir tatsächlich Sicherheitsprobleme?
Diese sind selbstverständlich zu lösen, keine Frage. Davon unterscheiden muss man
aber die Situationen, wo es um Xenophobie
geht. Viele Leute fühlen sich schon verunsichert, wenn jemand anders aussieht oder
eine Sprache spricht, die man selbst nicht
versteht. Es gehört zu unseren Aufgaben,
hier vermittelnd tätig zu werden. Die großen
Prozesse, wie Urbanisierung oder Globalisierung, sind ein weltweites Phänomen. Die
Welt wird bunter werden, das kann niemand
von uns umkehren. Es stellt sich mir auch
die Frage, ob man das überhaupt möchte,
dass in einer Stadt alle Menschen gleich
aussehen.
GR Kunst: Wenn die PolizistInnen frei berichten dürfen, würde die Sache ganz anders aussehen. Dann hätten wir viel mehr
Informationen. Ich weiß, dass es für die BeamtInnen dort einen Maulkorb-Erlass gibt.
Die Polizei darf gegenüber den MandatarInnen der Freiheitlichen Partei Österreichs
(FPÖ) und auch gegenüber der Presse
nichts anderes aussagen, als das, was genehmigt wurde. Vielleicht kann GR Wallasch das bestätigen. Auch ihn wird dieser
Druck treffen.
GRin Duftner, wir hetzen doch nicht! Ihr
kommt immer mit dem gleichen Vorwurf,
dass wir Panik verbreiten würden. Etwas
anderes fällt Euch in diesem Hohen Haus ja
gar nicht mehr ein. Wir gewinnen die Wahlen! Aber nicht aufgrund von Hetze, sondern
weil wir den Menschen die Wahrheit sagen.
Wir haben die Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark, in Oberösterreich
und in Wien gewonnen. Und wo seid Ihr?
Wir sagen den Leuten, was Tatsache ist.
Daher werden wir gewählt, weil wir die
Wahrheit sagen. Bitte nehmt das zur Kenntnis!