Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2008
/ Ausgabe: 08-September.pdf
- S.12
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dürfen. Das war immer in der Verordnung
enthalten, auch wenn das jetzt diskutiert
wird. Nicht enthalten war in der bisherigen
Verordnung, dass gewisse Flächen vom
Vertretungsverbot für Erwachsene bzw.
Jugendliche ausgenommen werden
können. Das soll jetzt für Liegewiesen,
Grillplätze und allenfalls andere Verwendungszwecke ausgenommen werden. Das
heißt, dass das eher eine Verbesserung
und eine weitere Gestaltungsmöglichkeit
im Bereich der Wiesen ist.
Was die Benutzungsbeschränkung betrifft,
darf ich aus leidvoller Erfahrung sagen,
dass wir immer wieder erhebliche Probleme insbesondere bei neuen Spielanlagen
hatten. Wenn eine neue Spielanlage
errichtet wurde, so war diese immer ein
besonderer Anziehungspunkt für Jugendliche. Zwischen der Reichenau und Pradl
haben wir einen großen Familienspielpark
geschaffen, wo sich unmittelbar daneben
eine große Wohnanlage befindet. Hier hat
es insbesondere im vergangenen Jahr - in
der Zwischenzeit hat sich das gebessert große Feten von Jugendlichen mit
Alkoholkonsum, mit der entsprechenden
Lärmbelastung, Hinterlassen von Unrat,
Scherben, Flaschen usw. gegeben.
Dasselbe war auch, nachdem die Spielanlagen am Lohbach, in der Kranewitterstraße auch im unmittelbaren Wohnbereich
fertig gestellt wurden. Ich erinnere mich,
nachdem wir die durchaus attraktive und
schöne Spielanlage unterhalb der PrinzEugen-Brücke im Zusammenhang mit
dem Ausbau des Hochwasserschutzes
errichtet haben, dass dort auch die
Jugendlichen waren. Die neuen Spielgeräte bieten eine gewisse Herausforderung,
aber diese Anlagen sind nicht dazu da.
Die Spielplätze sind am nächsten Morgen
Gefahrenquellen für jene Kinder, die dort
spielen, geradezu devastiert.
Wir können in unseren Spielanlagen
enorme Schäden verzeichnen und ich
glaube, dass das jetzt ein zusätzliches
Regelement ist, um solche Missstände zu
verhindern und deshalb ist die Benützungsbeschränkung von 22.00 Uhr bis
7.00 Uhr in der Früh festzusetzen.
Ein weiterer Punkt wurde noch aufgenommen, der an und für sich zwar aus der
Sicht der Bevölkerung selbstverständlich
GR-Sitzung 30.9.2008
wäre. Es gibt ein Campingplatzgesetz, in
dem geregelt ist, dass man nur auf
Campingplätzen parken kann. Wir hatten
einen Sonderfall, wo jemand über viele
Monate ein Zelt aufgestellt hat. Ich glaube,
das gehört in die Verordnung, um das
Aufschlagen mobiler Unterkünfte, wie
beispielsweise das Zelten und das
Nächtigen in den Parkanlagen zu dokumentieren und abzusichern.
Ich werde oft dahingehend angesprochen,
warum man die Grünanlagen bzw.
Rasenflächen nicht überhaupt freigeben
kann. Hier gibt es natürlich entsprechende
Probleme, wenn das uneingeschränkt
geschieht. Man muss sich vorstellen,
wenn Personen in der schön gestalteten
Blumenanlage am Domplatz liegen. Ich
habe es schon erlebt, dass am Domplatz
ein Pärchen neben den Blumenbeeten in
den Grünanlagen gelegen ist. Ich habe sie
natürlich aufgefordert, diese Grünanlage
zu verlassen. Man muss sich einmal
vorstellen, wenn dort die Jugendlichen
usw. lagern.
Am Bozner Platz sind auch einmal zwei
Damen gelegen, die ihre Decke ausgebreitet haben. Daneben sind vier dunkelhäutige, eigentlich adrett gekleidete,
Herren gestanden. Ich nehme an, dass
diese der Nordafrikaner-Szene zuzuordnen sind. Ich habe diese ebenfalls verjagt,
wobei ich etwas energisch werden
musste, da sie nicht gleich weggegangen
sind.
Es kann nicht so sein, dass wir auf diesen
kleinen Flächen, die wir mit großem
Aufwand gärtnerisch gestalten, dann
gewisse Personen liegen. Dabei handelt
es sich wahrscheinlich um nur ganz
bestimmte Personengruppen, die diese
Flächen entsprechend verunreinigen bzw.
belasten. Wenn es um den Stadtpark
Rapoldi geht, muss ich sagen, dass eine
gewisse Ordnung zielführend ist. Wir
räumen dort zwar täglich auf, wobei es
insbesondere an den Wochenenden
Berge von Müll sind. Wenn natürlich die
Personen überall lagern können, ist die
Gefährdungssituation für Kinder groß, da
in den Wiesen nicht nur Abfälle, sondern
auch Spritzen liegen.
Ich glaube, dass die Regelung, wie wir sie
derzeit haben, durchaus Sinn macht und