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von der Bevölkerung bestens akzeptiert
wird. Auch glaube ich, dass sie von den
Mitgliedern des Gemeinderates in diesem
Sinne beschlossen werden soll.
Insgesamt sind es drei Verordnungen, die
das Zusammenleben der Bürgerinnen
bzw. Bürger besser gestalten und allen
Menschen die Freiheit geben und sichern
sollen. Daher bitte ich als einer, der für
Teilbereiche zuständig ist, diesen Verordnungen zuzustimmen. Die ÖVP wird dies
gerne tun. (Beifall)
GR Hof: Ich werde mich auf das Alkoholverbot beschränken, nachdem das bei uns
intern mein Bereich ist, und werde mich in
der Reaktion auf das Alkoholverbot auf die
sicherheitspolitische Komponente im
engeren Sinn konzentrieren. Ich glaube
aber, dass es im Prinzip dabei nicht nur
um ein Problem der polizeilichen Sicherheit im Vordergrund, sondern letztlich um
ein soziales Problem geht. Hier darf ich
den Polizeikommandanten zitieren, der
das in der Presse neulich so formuliert hat.
Ich versuche einen pragmatischen Zugang
in dieser ideologisch ziemlich aufgeheizten
Debatte irgendwo zu finden. Ich glaube,
ich habe diesen gefunden. Man muss sich
einmal ansehen, woher dieses Problem
kommt und was da eigentlich los ist. In der
Analyse stimme ich überein, dass wir eine
gefährliche Vermischung von verschiedenen Randgruppen an einem Platz, nämlich
den Hauptbahnhof Innsbruck, haben,
welcher der belebteste Platz von Innsbruck ist und der ganzen Situation
zusätzliche Problematik verleiht.
Das wissen wir, aber wo kommt das jetzt
eigentlich her? Eigentlich ist das heute
eine Geschichte der mehrfachen Verdrängung, die wir heute am Hauptbahnhof
Innsbruck erleben. Das eine ist, dass wir
dort eine Konzentration von der nordafrikanischen Jugendgruppe-Szene bzw. der
Szene die sie umgibt, haben. Diese sind ja
nicht vom Himmel gefallen.
Wir wissen, dass sie zuerst im Stadtpark
Rapoldi waren, wo wir sie mit polizeilichen
Maßnahmen erfolgreich vertrieben haben.
Wir wissen, dass sie nie weg waren, denn
sie waren teilweise im Gefängnis und
teilweise durch die Stadt verstreut. Wenn
sie aus dem Gefängnis herausgekommen
sind, sind sie trotzdem hier geblieben und
GR-Sitzung 30.9.2008

haben sich wieder gesammelt. Der Erfolg
der Schutzzone beschränkt sich darauf,
dass wir das Problem, das wir früher in
einem überschaubareren Rahmen im
Stadtpark Rapoldi hatten, jetzt am
Hauptbahnhof Innsbruck haben. Das war
der Erfolg der Verdrängungspolitik der
Schutzzone.
Der zweite Verdrängungseffekt, dessen
Folge wir jetzt sehen, betrifft die Wohnungslosen. Sehr viele dieser Wohnungslosen kommen aus der Sillschlucht. In der
Sillschlucht haben über lange Jahre
wohnungslose Menschen gelebt. Teilweise sind sie sogar ganz normal arbeiten
gegangen, haben aber dort campiert,
teilweise in Höhlen oder in einer Hütte
übernachtet. Das dürften im Durchschnitt
zirka fünfzig Personen gewesen sein.
Durch die Baumaßnahmen für den
Brennerbasistunnel haben wir dort eine
ungeplante Verdrängung bekommen. Ich
weiß nicht, wer sich das angesehen hat …
(Bgm.in Zach: Ob Sie es glauben oder
nicht, eine Einladung habe ich bekommen.
Ich kenne die Situation sehr genau, das
sind aber freie Bürgerinnen bzw. Bürger,
die mir gesagt haben, dass es viel schöner
sei und ich sie nicht belästigen soll.)
Frau Bürgermeisterin, ich bitte Sie, diese
Zwiegespräche zu unterlassen.
(Bgm.in Zach: Sie werden mir überhaupt
nichts sagen. Sie fahren mit Ihrer Wortmeldung fort und ich kann jeden Zwischenruf machen, wenn ich möchte.
Lassen Sie Ihre Bemerkungen!)
Die zweite große Gruppe, die sich jetzt am
Hauptbahnhof Innsbruck aufhält, ist aus
der Sillschlucht gekommen. Das Aufeinandertreffen bzw. die Vermischung dieser
zwei Gruppen bildet den Kern des
Problems. Die Gewalttätigkeiten, welche
am Hauptbahnhof Innsbruck vorkommen,
spielen sich zu 98 % zwischen diesen
Gruppen ab. Man kann sich vorstellen was
passiert, wenn die einen am Abend
betrunken und die anderen vielleicht
aggressiv sind. Wir kennen die Situation
am Hauptbahnhof Innsbruck.
Letztendlich haben wir am Hauptbahnhof
Innsbruck den Erfolg einer geplanten und
ungeplanten Verdrängung und sehen das
Ergebnis. Wir wollten uns das näher