Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2008

/ Ausgabe: 08-September.pdf

- S.14

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ansehen und haben uns bis jetzt zweimal
zum Hauptbahnhof Innsbruck gestellt.
Dafür haben wir uns während des
Wahlkampfes Zeit genommen, aber wir
haben keine "Wahlkampf-Standln"
errichtet und Zeug verteilt und unsere
Meinung unter die Leute "geschmissen".
Wir haben die Menschen nach ihrer
Meinung gefragt und haben diese
gebeten, ihre Meinung aufzuschreiben.
Wir haben mit Passantinnen bzw. Passanten, Pendlerinnen bzw. Pendlern, Leuten
aus beiden Randgruppen, die in sich
wieder ziemlich heterogen sind, Polizistinnen bzw. Polizisten sowie Anrainerinnen
bzw. Anrainern gesprochen.
Das Ergebnis können Sie in der Pause
oder am Ende dieser Sitzung im Vorraum
bewundern. Ich finde es sehr spannend,
weil es als Bild zeigt, dass dieses Problem
am Hauptbahnhof Innsbruck nicht
eindimensional ist. Das ist nicht etwas, wo
man meint, dass durch Sozialarbeit,
Polizei, Alkoholverbot usw. alles gut ist,
sondern das ist ein hochkomplexes
Problem.
Was tun wir heute? Der Antrag um den es
geht, ist das Alkoholverbot am Vorplatz
des Hauptbahnhofs Innsbruck und letztlich
auch am Bozner Platz. Was wird das
bewirken? Das wird zunächst einmal in
den nächsten zwei bis drei Wochen
bewirken, dass Teile von zumindest einer
Gruppe sich am Hauptbahnhof Innsbruck
nicht mehr aufhalten, sondern woanders
hingehen werden. Das wird in den
nächsten Wochen spürbar sein, aber
nachher nicht mehr, weil im Winter diese
Probleme erfahrungsgemäß nicht so stark
vorhanden sind, da es zu kalt ist und sich
diese Menschen nicht mehr durchgängig
auf der Straße aufhalten können. Ich bin
aber zuversichtlich, dass Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer in vier Wochen auf
den Erfolg des Alkoholverbotes hinweisen
wird.
Den eigentlichen Effekt des Alkoholverbotes sehen wir nicht mehr in diesem Jahr,
sondern im nächsten Frühjahr und im
Sommer. Dann werden die Menschen, die
wir mit dieser Maßnahme wegschicken
wollen, nicht mehr am Hauptbahnhof
Innsbruck und am Bozner Platz sein,
sondern werden verstärkter als jetzt am
GR-Sitzung 30.9.2008

Landhausplatz, am Vorplatz des Casinos
Innsbruck und vor dem Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum sein.
(Bgm.in Zach: Das glaube ich nicht.)
Das haben Sie damals bei der Schutzzone
im Stadtpark Rapoldi auch nicht geglaubt.
Ich habe es noch im Ohr. Wir schieben ein
Problem durch die Stadt.
Zu den Lösungen komme ich gleich. …
(Unruhe im Saal) …
Was wir jetzt tun, ist ein Problem durch die
Stadt zu verschieben. Was Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer angedeutet hat, ist
eine Arbeit in Permanenz, denn man darf
die Leute nicht zur Ruhe kommen lassen.
Das führt letztendlich darauf hinaus, dass
wir im nächsten Jahr Alkoholverbot,
Schutzzonen oder sonstige Verdrängungsmechanismen und Verbotszonen
vor dem Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum, am Landhausplatz, beschließen
können.
Wenn wir das zehn Jahre lang so machen,
dann sind wir genau da …
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer:
Wenn es notwendig ist, werden wir das
auch machen.)
(Bgm.in Zach: Es ist ja erfreulich, welche
Emotionen GR Hof erweckt.)
Wenn wir so weitermachen, haben wir in
zehn Jahren den gesamten Stadtkern als
Verbotszone dieser oder jener Art. Das ist
jetzt nicht weit hergeholt.
Wenn man sich in England die Ausbreitung von dortigen Schutzzonenmechanismen - auch von der Videoüberwachung ansieht, so hat man dort denselben Fehler
gemacht. Inzwischen haben sie einen
guten Teil ihrer Mittel und Kerne dieser
Städte als spezielle Verbotszonen,
Überwachungszonen sowie Kontrollzonen,
mit dem Effekt, dass das überhaupt nichts
mehr bringt, weil niemand das gesamte
Stadtgebiet kontrollieren kann. Das heißt,
dass es wieder auf dasselbe hinausläuft.
Wenn man mit dem Stadtpolizeikommandanten davon ausgeht, dass das im Kern
ein soziales Problem ist, dann frage ich
mich, was man hier jetzt unternimmt. Es
ist nicht so, dass wir nicht wüssten, was
wir als Politiker sinnvoll tun könnten. Im