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eingeschränkt werden sollen. Das ist eine
Antwort, die ich nicht für gut heißen kann.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Das
Landespolizeikommando Tirol sagt nicht,
dass es weniger Polizei haben möchte,
sondern weniger Polizeiinspektionen, um
mehr auf die Straße zu gehen.)
Es ist auch richtig, dass wir auf der Straße
die Polizisten brauchen. Wir haben schon
vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass
es nicht darum geht, dass die Polizei mit
dem PKW durch die Maria-TheresienStraße fährt, weil das niemanden interessiert. Die Polizisten sollten zu Fuß durch
die Maria-Theresien-Straße gehen, da sie
dann beim zweiten Mal diejenigen kennen
und ermahnen, die schon genug Alkohol
konsumiert haben.
Es braucht die stationären Einrichtungen
und ich finde es ist eine Ausrede, wenn
man sagt, dass ja so viel Personal mehr
vorhanden ist. In den letzten Tagen war es
am Hauptbahnhof Innsbruck sichtlich
besser, aber es stellt sich die Frage, wie
lange das der Fall sein wird, wenn wir die
Reduzierung der Polizeiinspektionen
haben.
Vor vierzehn Tagen hat sich Polizeidirektor Dr. Thomas Angermair bezüglich des
Asylmissbrauchs medial gemeldet. Er
sagt, dass der Bundespolizei die Hände
gebunden sind. Es gibt immer noch kein
Abkommen mit dem marokkanischen
Staat.
(Bgm.in Zach: Das ist eine "Gesetzesgeschichte" und alle sollten in Wien intervenieren.)
Das sind die offenen Fragen, die wir heute
diskutieren sollen und es spätestens heute
einen Startschuss von allen vernünftigen
Kräften braucht, um das auch anzugehen.
(Bgm.in Zach: Das muss jeder in der
Partei. Wir haben das gemacht und
fordern das schon lange, denn das ist ein
Skandal. Die SPÖ ist auch in der Bundesregierung, wobei ich aber nicht weiß, wie
die zukünftige Bundesregierung aussehen
wird.)
Dann machen wir es gemeinsam.
Früher hat es am Hauptbahnhof Innsbruck
eine Teestube gegeben. Man sollte sich
überlegen, ob man am Hauptbahnhof
GR-Sitzung 30.9.2008

Innsbruck wieder eine ähnliche Einrichtung schaffen sollte. Auch das ist etwas,
was man sich überlegen, darüber reden
und unter Umständen ein Angebot
schaffen muss. Hier haben wir kein
komplexes bzw. komplettes Angebot.
Mehrmals wurde schon die Frage gestellt,
ob es genügend Möglichkeiten, genügend
Gesundheitsprävention gibt, um dem
Thema "Sucht" in unserer Stadt bzw. in
unserem Land überhaupt Herr zu werden.
Eine Gesellschaft ohne Sucht wird es nicht
geben. Wenn wir das behaupten, lügen wir
uns selber in den Sack. Diesem Erscheinungsbild in unserer Gesellschaft müssen
wir mit Ordnungsmaßnahmen, prophylaktischen Maßnahmen und Angeboten
begegnen. Nur so wird es uns gelingen,
dieses Problem in den Griff zu bekommen.
Wir glauben, dass es uns in unserer Stadt
nicht weiterbringt, wenn wir permanent nur
versuchen, uns ins rechte, linke, mittlere,
untere oder obere Eck zu stellen, da
dieses Thema sehr wichtig ist und eine
ganz breite Palette hat. Ich glaube, dass
das im Sinne des Antrages von GR Buchacher, der das als Sicherheitsgipfel
bezeichnet hat, notwendig ist. Ein Gipfel
ist die Frage, wie lange das gehen wird.
Es ist notwendig, eine parteiübergreifende
Allianz von vernünftigen Kräften, die all
diese noch offenen Fragen im Laufe der
nächsten Jahre bearbeitet und erledigt, zu
bilden. Das ist ein Thema der offenen
Grenzen, wo wir nicht mir einer Maßnahme sagen können, dass Schluss ist. Wenn
sich die Parteien nur gegenseitig ausrichten, was sie falsch gemacht haben, dann
werden wir nichts schaffen, sondern es
wird genau das passieren, dass nur der
"rechte Rand" bei den Wahlen abkassiert.
Deshalb mein großer Aufruf, gemeinsam
zu agieren und gemeinsam diese Probleme im Sinne des Antrags von GR Buchacher, im Sinne einer gemeinsamen Sorge
für die Sicherheit bzw. dass sich die
Menschen in unserer Stadt wohl fühlen,
anzugehen. (Beifall)
(Bgm.in Zach: Ich habe gerade überlegt,
ob wir nicht einen Ausschuss dafür
einrichten sollen, an dem alle teilhaben
können. Der Antrag von GR Buchacher ist
nicht untergegangen.)